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Stallbesetzung

Australien will härtere Strafen für Tierrechtler

Eine Änderung des Strafgesetzbuchs soll den Landwirten in Australien mehr Schutz bieten und illegale Eindringlinge mit Geld- und Haftstrafen vor Stalleinbrüchen abschrecken.

Lesezeit: 2 Minuten

Der im Mai in Australien wiedergewählte Premierminister Scott Morrison von der liberal-nationalen Regierungskoalition macht ein Wahlkampfversprechen wahr und will die Strafen für illegale Farmbesetzungen und Stalleinbrüche verschärfen. Nach Regierungsangaben wurde am vergangenen Donnerstag im Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches eingebracht, welches den Landwirten mehr Schutz bringen soll. Dieses sieht insbesondere den neuen Straftatbestand des Aufrufes zu Farmbesetzungen vor. Den illegalen Eindringlingen und deren Organisatoren drohen zukünftig Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren, je nach Schwere der Folgen der Betriebsbesetzung. Zudem wurde die Höhe der möglichen Geldstrafen auf umgerechnet 7.765 € erhöht.

Landwirtschaftsministerin Bridget McKenzie hob hervor, dass der Gesetzesentwurf eine klare Botschaft an die Tieraktivisten sende: Wenn sie persönliche Daten von Familienbetrieben veröffentlichten, um dort Protestaktionen anzuregen, riskierten sie, ins Gefängnis zu gehen.

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Die Präsidentin des nationalen Bauernverbandes (NFF), Fiona Simson, begrüßte die Strafverschärfung, was die Anstifter von Betriebsbesetzungen abschrecken werde. Sie wies darauf hin, dass in diesem Jahr solche Aktionen von Tierschutzaktivisten zugenommen hätten und Landwirte sowie Zulieferbetriebe von großen Gruppen angegriffen und schikaniert worden seien. „Die NFF respektiert natürlich das Recht eines Einzelnen, auf respektvolle und rechtmäßige Weise zu protestieren“, erklärte Simson. Nicht akzeptabel seien jedoch Gruppen wie Aussi Farms, die extreme Ansichten verträten, persönliche Daten von Farmern veröffentlichten und Massenbesetzungen auf Farmen organisierten.

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