Zukunft der Tierhaltung

Bauernverband wirft SPD Blockadehaltung vor

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält der SPD eine „Blockade“ beim Bau- und Immissionsrecht für Tierwohlställe vor. Die Fraktion würde die Bauern „im Stich“ lassen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) wirft der SPD-Bundestagsfraktion eine Blockade zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen vor. Das Gesetz soll die Genehmigung von Umbaumaßnahmen für mehr Tierwohl ohne Erhöhung der Tierzahl erleichtern. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken forderte am Dienstagmittag die Verantwortlichen dazu auf, „nun endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen“. „Man kann nicht laufend mehr Tierwohl predigen, dann aber die Bauern beim Stallumbau im Stich lassen“, sagte Krüsken.

Zank um Ersatzneubauten und Tierwohl Definition

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits Mitte Juni beschlossen. Im Bundestag gab es dazu eine erste Lesung und Mitte September eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen. Seitdem gibt es ein Gerangel zwischen CDU/CSU und SPD um Details, die in den Gesetzentwurf noch aufgenommen werden sollen. Dabei pocht die Union darauf, dass zu den Umbauten auch Ersatzneubauten in das Gesetz mit hineingenommen werden. Die SPD sperrt sich dagegen und will in dem Gesetz außerdem den Begriff des Tierwohls definieren, was die Union wiederrum ablehnt.

Der DBV äußert kein Verständnis für die Auseinandersetzung. „Obwohl sich die Mehrzahl der Sachverständigen anlässlich der Anhörung des Bundestags-Bauausschusses Anfang September für die Notwendigkeit eines ausreichenden Stallbaurechts aussprach, rückt die SPD mehr und mehr von der gemeinsamen Gesetzesinitiative ab“, beschwert sich der DBV. Ähnlich äußerte sich die CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher im Interview mit top agrar. „Es gibt noch immer generelle Vorbehalte gegen Änderungen im Baurecht bei unserem Koalitionspartner“, sagte sie.

DBV will mehr Korrekturen bei der TA-Luft

Auch bei der zweiten Baustelle dem Immissionsschutzrecht kritisiert der DBV die SPD. „Wir müssen auch im Immissionsschutzrecht gründlich nachbessern. Wenn Umbauten zwar baurechtlich möglich sind, aber an überzogenen Vorschriften der TA Luft scheitern, hilft das niemandem. Kleine Erleichterungen und Modifikationen reichen an dieser Stelle nicht. Es muss grundsätzlich in einige Regelungen eingegriffen werden, sonst wird hier die nächste Zeitbombe für die bäuerliche Tierhaltung scharf gestellt“, sagte DBV-Generalsekretär Krüsken.

Bei der seit Jahren diskutierten Reform der TA-Luft gibt es nach Informationen von top agrar erste Anzeichen für einen Kompromiss zwischen dem SPD-geführten Bundesumweltministerium (BMU) und dem CDU-geführten Landwirtschaftsministerium (BMEL). Das BMU hält eine Abwägungsmöglichkeit zwischen den Anforderungen des Immissionsschutzes und des Tierschutzes bereits jetzt für gegeben. Der jetzige TA-Luft Entwurf, zu dem auch das BMEL im Wesentlichen seine Zustimmung signalisiert habe, lasse explizit erhöhte Emissionen zu, "wenn die Installation einer Abluftreinigung bei Haltungsverfahren, die nachweislich dem Tierwohl dienen, nicht möglich ist", heißt es beim BMU. Noch ist die Ressortabstimmung zwischen BMU und BMEL aber nicht abgeschlossen.

Der Deutsche Bauernverband fordert nun die zügige und umfassende Beseitigung der bestehenden Hemmnisse im Bau- und Immissionsschutzrecht. „Die Möglichkeit des Um- und Neubaus bei Ställen mit höheren Tierwohlstandards ist für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland zentrale und wichtige Voraussetzung“, heißt es beim DBV.


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