Stallbau

Baugenehmigung für NRW-Zukunftsstall immer noch nicht in Sicht

Der Baustart des „Schweinestalls der Zukunft“ am Versuchszentrum Haus Düsse in NRW verzögert sich. Ähnlich wie bei anderen Schweinehaltern, scheitert es an der Baugenehmigung.

Im Rahmen der NRW-Nutztierstrategie sollen am Versuchszentrum Haus Düsse der Landwirtschaftskammer NRW zwei neue Außenklima-Tierwohlställe entstehen. Das gab Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2020 bekannt. Im Sommer 2021 sollte eigentlich mit dem Abbruch der Altgebäude gestartet werden. Doch davon ist das Versuchszentrum noch weit entfernt. Gut eineinviertel Jahre nach der offiziellen Vorstellung gibt es noch keine Baugenehmigung.

Das Bauamt des Kreises Soest habe für die Landesversuchsanstalt Haus Düsse in Bad Sassendorf, wo die neuen Ställe entstehen sollen, zusätzlich noch eine abgeschlossene Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt, teilte das NRW-Umweltministerium auf Anfrage der dpa mit. Der gesamte Bauantrag könne erst eingereicht werden, wenn diese Prüfung vorliege. Mit der Genehmigung sei nicht vor Juli zu rechnen. Die Landwirtschaftskammer plane aber trotzdem mit einer planmäßigen Fertigstellung bis zum Sommer 2022, heißt es. Dieses Beispiel zeige, wie wichtig es sei, dass im Rahmen der Nutztierhaltungsstrategie auch die behördlichen Abläufe etwa zur Erteilung der Baugenehmigungen bearbeitet werden, erklärte eine NRW-Ministeriumssprecherin gegenüber der dpa. Ziel sei es, die Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.

ISN sieht dringenden Handlungsbedarf

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. (ISN) zeigt sich über die erheblichen Verzögerungen verärgert: „Eigentlich sollten die Tierwohlställe den Transformationsprozess in der Tierhaltung flankieren, doch nun zeigt sich genau das gleiche Problem, mit dem auch die Tierhalter zu kämpfen haben“. Den Grund dafür sieht die ISN in den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die eine Vorfahrt für Tierwohlställe bislang nicht vorsehen. An diesem Beispiel werde mehr als deutlich, mit welchen Schwierigkeiten Schweinehalter derzeit zu kämpfen haben, die ihre Betriebe weiterentwickeln und zukunftsfähig aufstellen wollen. „Wie sollen aber die Schweinehalter eine Perspektive erhalten, wenn die Genehmigung schon bei einem derart gewollten Musterstall so schwierig ist?, mahnt ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Es könne nicht sein, dass die Weiterentwicklung der Schweinehaltung, die politisch und gesellschaftlich gefordert wird, derart ausgebremst werde.

Genau auf diese Problematik macht auch die neuen ISN-Kampagne „Betriebsentwicklung ermöglichen - Stallbaubremse lösen“ aufmerksam.

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Eine neue Initiative der ISN will die Politik auf bestehende Hürden bei Stallbauvorhaben aufmerksam machen. Betroffene Landwirte und Firmen sollen ihre Erfahrungen in Videobotschaften teilen.

Im Rahmen der NRW-Nutztierstrategie sollen am Versuchszentrum Haus Düsse der Landwirtschaftskammer NRW zwei neue Außenklima-Tierwohlställe entstehen.