Interview

Baugesetzbuch: Änderungspläne laufen ins Leere

Die jetzt vorgestellten Änderungen beim Baugesetzbuch helfen den Betrieben nicht weiter. Auch die TA-Luft muss entsprechend geändert werden, sagt Peter Spandau, LWK NRW.

Mit der geplanten Änderung des Baugesetzbuches will das Bundeskabinett erreichen, dass bestehende Schweineställe künftig leichter zu „Tierwohl-Ställen“ umgebaut werden können. Über die Einzelheiten sprach top agrar mit Peter Spandau von der Landwirtschaftskammer NRW.

Herr Spandau, der Umbau von konventionellen Schweineställen zu Ställen mit mehr Tierwohl stockt. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Baurecht?

Spandau: Genehmigungsrechtlich stockt der Umbau von Schweineställen hin zu mehr Tierwohl derzeit in bestimmten Fällen aus planungsrechtlichen Gründen. Denn das aktuelle Baugesetzbuch (BauGB) besagt, dass Schweinehaltungsanlagen, denen eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) zugrunde liegt, die planungsrechtlich nach §35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, also ohne ausreichende Futterfläche, geführt werden sowie vor der BauGB-Novelle vom 20. September 2013 nicht landwirtschaftlich genehmigt wurden, ihren Anspruch auf Änderung und Erweiterung verloren haben.

Die einzige Alternative für diese Betriebe besteht derzeit in der Aufstellung eines Bebauungsplanes zusammen mit der Gemeinde. Zu bedenken ist allerdings, dass hierauf kein Rechtsanspruch besteht. Der Landwirt kann also nur versuchen, die Kommune zu überzeugen und deren Einverständnis zu bekommen. Dazu muss der Bau- und Planungsausschuss des jeweiligen Stadt- oder Gemeinderates zustimmen.

Was ist mit Betrieben, die nach Baurecht genehmigt worden sind?

Spandau: Sogenannte Baurechtsbetriebe (< 1.500 Schweinemastplätze, < 560 Sauenplätze) oder die, die die Schwellenwerte des BImschG zwar überschreiten,...


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