Bundesrat

Baugesetzbuch: Keine Einwände gegen Stallumbauten zu Tierwohlzwecken

Das neue Baugesetzbuch soll Stallumbauten zu Tierwohlzwecken, mit denen keine Bestandserweiterung verbunden ist, erleichtern. Bebauungspläne sollen dazu nicht mehr nötig sein.

Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen erhoben. Änderungswünsche des Agrarausschusses wie die Einbeziehung von Ersatzneubauten genehmigter Stallungen sowie eine Verordnungsermächtigung zur Festlegung weiterer Kriterien hinsichtlich der Verbesserung des Tierwohls bekamen in der Sitzung der Länderkammer am vergangenen Freitag keine Mehrheit.

Mit der Novelle des Baugesetzbuchs sollen Stallumbauten zu Tierwohlzwecken, mit denen keine Bestandserweiterung verbunden ist, erleichtert werden. Die Regelung bezieht sich auf Tierhaltungsanlagen, die mit der Baurechtsnovelle von 2013 als gewerblich eingestuft wurden, weil sie bestimmte Größen überschreiten und damit der Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen.

Diese Anlagen sind seither nicht mehr im Außenbereich privilegiert. Zu ihrer Errichtung oder für wesentliche bauliche Änderungen bedarf es daher eines Bebauungsplans oder eines Vorhabens- und Erschließungsplans.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen bei diesen Tierhaltungsanlagen dann keine Bebauungspläne mehr erforderlich sein, wenn Umbauten für Tierwohlzwecke vorgenommen werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass Investitionen für mehr Tierwohl in diesen Ställen unterbleiben. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf ebenfalls am vergangenen Freitag in Erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen.

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Die jetzt vorgestellten Änderungen beim Baugesetzbuch helfen den Betrieben nicht weiter. Auch die TA-Luft muss entsprechend geändert werden, sagt Peter Spandau, LWK NRW.

Laut einem Entwurf soll es möglich werden, dass Änderungen bestehender Tierhaltungsanlagen im Außenbereich zu Tierwohlzwecken privilegiert sind, wenn sie nicht zu einer Erhöhung der Tierzahlen...


Diskussionen zum Artikel

von Rudolf Rößle

Ein

großes Bauprojekt ohne Bestandsaufstockung wird es nur dort geben, wo die Arbeitskraft ohnehin strapaziert ist. Bei AMS wir die Kuhzahl angepasst werden, wenn sie im Altstall nicht möglich war.

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