Daldrup/Mittag

Baugesetzbuch: „SPD hat praktikablen Weg für die Schweinehaltung entwickelt“

Das Baugesetzbuch erhitzt weiter die Gemüter. Die SPD betont, dass man der CDU/CSU bereits im Januar praktikable Vorschläge unterbreitet habe.

Diese Woche wurde die Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten. Bernhard Daldrup, zuständiger Sprecher der SPD-Bundestagfraktion im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, betont in diesem Zusammenhang, dass die SPD mit dem nun gefundenen Kompromiss einen praktikablen Weg für die Schweinehaltung entwickelt hat.

„Die SPD hat Rechtsunsicherheit für Landwirte verhindert, indem sie dem ursprünglichen Gesetzentwurf nicht zugestimmt hat. Tierwohlverbesserungen sollen und werden nicht am Baurecht scheitern. Wir wollen eine wirtschaftlich tragfähige Tierhaltung mit den...


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