Baurecht: So geht man nicht mit Bauernfamilien um!
Der Bundesrat hat das Baulandmobilisierungsgesetz ohne das Thema Tierwohl beschlossen. Jetzt ruhen die Hoffnungen auf einem Gesetzesentwurf zum Tierwohl aus dem Jahr 2020.
Ein Kommentar von Marcus Arden, top agrar-Redaktion:
Wenn es nach den Wünschen der Verbraucher und Politiker geht, soll Deutschland Trendsetter beim Thema Tierwohl in der Nutztierhaltung werden. Doch bis die ersten Betonmischer anrollen und die Ställe umgebaut werden können, dauert es noch.
Das Problem: Der Bundesrat hat Ende Mai zwar das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Dadurch kann künftig auf Hofstellen leichter neuer Wohnraum geschaffen werden. Auch brach liegende Flächen können künftig leichter bebaut werden.
In der Sackgasse steckt hingegen weiterhin der Umbau von Nutztierställen. Denn der Bundesrat hat die Privilegierung für Tierwohlställe nicht beschlossen. Das konnte er auch nicht, weil der Passus im Sommer 2020 aus der Gesetzesvorlage gestrichen und in ein eigenes Gesetz, das „Gesetz zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ überführt wurde.
Hoffnungen ruhen nun auf Gesetzesentwurf von 2020
Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf dieser Gesetzesvorlage, auf das sich CDU/CSU und SPD im Bundestag bislang partout aber nicht einigen können. Dabei liegt der Entwurf bereits seit Mitte letzten Jahres vor und die erste Lesung im Bundestag ist schon Mitte 2020 gelaufen. Doch die Hoffnung, dass der Gesetzgeber dieses noch vor der Bundestagswahl beschließt, sinkt jeden Tag weiter. Denn in Pandemiezeiten stehen andere Projekte oben auf der Tagesordnung und der anstehende Bundestagswahlkampf tut sei übriges.
Dabei wäre Eile dringend geboten. Schließlich stehen für den Umbau von Nutztierställen hin zu mehr Tierwohl bis Ende 2022 rund 300 Mio. € aus dem Bundeshaushalt bereit. Geld, das vor allem die Sauenhalter dringend benötigen. Denn sie müssen in absehbarer Zeit ihre Deckzentren umbauen, so will es die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Vor diesem Hintergrund wäre es eine Katastrophe, wenn sich die 300 Mio. € am Ende in Luft auflösen, weil sie nicht abgerufen werden können.
Sagt endlich ehrlich, was ihr wollt!
Es ist und bleibt paradox: Der Gesetzgeber schmeißt den Tierhaltern ständig neue Knüppel zwischen die Beine und fordert gleichzeitig immer mehr Tierwohl. Nur genehmigt bekommen die Betriebe diesen geforderten Umbau bisher kaum. Der Gesetzgeber und die politischen Parteien müssen sich endlich darüber klar werden, was sie wollen. Wollen Sie mehr Tierwohl in der Breite? Dann müssen die Landwirte entsprechend um- oder neu bauen können. Oder heißt der Plan Abbau der Tierbestände? Wenn ja, dann müssen die Volksvertreter das endlich offen sagen! So wie jetzt geht man nicht mit Bauernfamilien um. So schafft man nur neuen Frust und heizt den Strukturwandel weiter an.
Hinweis:
Bitte aktivieren Sie Javascipt in Ihrem Browser, um diese Seite optimal nutzen zu können
Zum Lesen dieses Artikels benötigen Sie ein top agrar Abonnement
Ein Kommentar von Marcus Arden, top agrar-Redaktion:
Wenn es nach den Wünschen der Verbraucher und Politiker geht, soll Deutschland Trendsetter beim Thema Tierwohl in der Nutztierhaltung werden. Doch bis die ersten Betonmischer anrollen und die Ställe umgebaut werden können, dauert es noch.
Das Problem: Der Bundesrat hat Ende Mai zwar das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Dadurch kann künftig auf Hofstellen leichter neuer Wohnraum geschaffen werden. Auch brach liegende Flächen können künftig leichter bebaut werden.
In der Sackgasse steckt hingegen weiterhin der Umbau von Nutztierställen. Denn der Bundesrat hat die Privilegierung für Tierwohlställe nicht beschlossen. Das konnte er auch nicht, weil der Passus im Sommer 2020 aus der Gesetzesvorlage gestrichen und in ein eigenes Gesetz, das „Gesetz zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ überführt wurde.
Hoffnungen ruhen nun auf Gesetzesentwurf von 2020
Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf dieser Gesetzesvorlage, auf das sich CDU/CSU und SPD im Bundestag bislang partout aber nicht einigen können. Dabei liegt der Entwurf bereits seit Mitte letzten Jahres vor und die erste Lesung im Bundestag ist schon Mitte 2020 gelaufen. Doch die Hoffnung, dass der Gesetzgeber dieses noch vor der Bundestagswahl beschließt, sinkt jeden Tag weiter. Denn in Pandemiezeiten stehen andere Projekte oben auf der Tagesordnung und der anstehende Bundestagswahlkampf tut sei übriges.
Dabei wäre Eile dringend geboten. Schließlich stehen für den Umbau von Nutztierställen hin zu mehr Tierwohl bis Ende 2022 rund 300 Mio. € aus dem Bundeshaushalt bereit. Geld, das vor allem die Sauenhalter dringend benötigen. Denn sie müssen in absehbarer Zeit ihre Deckzentren umbauen, so will es die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Vor diesem Hintergrund wäre es eine Katastrophe, wenn sich die 300 Mio. € am Ende in Luft auflösen, weil sie nicht abgerufen werden können.
Sagt endlich ehrlich, was ihr wollt!
Es ist und bleibt paradox: Der Gesetzgeber schmeißt den Tierhaltern ständig neue Knüppel zwischen die Beine und fordert gleichzeitig immer mehr Tierwohl. Nur genehmigt bekommen die Betriebe diesen geforderten Umbau bisher kaum. Der Gesetzgeber und die politischen Parteien müssen sich endlich darüber klar werden, was sie wollen. Wollen Sie mehr Tierwohl in der Breite? Dann müssen die Landwirte entsprechend um- oder neu bauen können. Oder heißt der Plan Abbau der Tierbestände? Wenn ja, dann müssen die Volksvertreter das endlich offen sagen! So wie jetzt geht man nicht mit Bauernfamilien um. So schafft man nur neuen Frust und heizt den Strukturwandel weiter an.
