Baulandmobilisierungsgesetz

Baurecht: So geht man nicht mit Bauernfamilien um!

Der Bundesrat hat das Baulandmobilisierungsgesetz ohne das Thema Tierwohl beschlossen. Jetzt ruhen die Hoffnungen auf einem Gesetzesentwurf zum Tierwohl aus dem Jahr 2020.

Ein Kommentar von Marcus Arden, top agrar-Redaktion:

Wenn es nach den Wünschen der Verbraucher und Politiker geht, soll Deutschland Trendsetter beim Thema Tierwohl in der Nutztierhaltung werden. Doch bis die ersten Betonmischer anrollen und die Ställe umgebaut werden können, dauert es noch.

Das Problem: Der Bundesrat hat Ende Mai zwar das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Dadurch kann künftig auf Hofstellen leichter neuer Wohnraum geschaffen werden. Auch brach liegende Flächen können künftig leichter bebaut werden.

In der Sackgasse steckt hingegen weiterhin der Umbau von Nutztierställen. Denn der Bundesrat hat die Privilegierung für Tierwohlställe nicht beschlossen. Das konnte er auch nicht, weil der Passus im Sommer 2020 aus der Gesetzesvorlage gestrichen und in...

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Der Streit um Änderungen im Baurecht für Tierwohlställe ist noch nicht ausgeräumt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) geht die SPD erneut an.

Trotz der Borchert-Vorschläge tun sich Union und SPD schwer, Kompromisse für den Umbau der Tierhaltung zu finden. CDU-Vize-Vorsitzende, Silvia Breher, fordert, dass sich die SPD bewegt.

Die SPD wehrt sich gegen den Vorwurf, eine Blockadehaltung beim Umbau der Tierhaltung einzunehmen. Fraktionsvize Miersch plädiert für einen „ganzheitlichen Ansatz“ und mehr Flächenbindung.