Verhandlungen im Bundestag

Baurecht soll nur für Sauenhalter doch noch geändert werden

Der Bundestag soll kommende Woche doch noch Änderungen beim Baurecht verabschieden. Sie betreffen ausschließlich Sauenhalter, die ihr Deckzentrum und den Abferkelstall umbauen wollen.

In ihrer letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl wollen sich CDU/CSU und SPD doch noch zu einer Änderung des Baurechtes durchringen. Nach Informationen von top agrar aus Koalitionskreisen wird es ein eigenes Gesetz nur für Sauenhalter geben, das zeitlich befristet sein könnte. Beide Verhandlungspartner äußern sich vorsichtig optimistisch, dass ein Durchbruch nächste Woche gelingt.

Umbau ohne Bebauungsplan möglich

Veränderungen wird es dadurch allerdings nur für Sauenbetriebe geben. Sie sollen damit die Möglichkeit bekommen, dass die von ihnen mit dem Aus für den Kastenstand im Deckzentrum aus der neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verlangten Umbauten auch genehmigt werden. Gewerbliche Betriebe, die vor dem 20. September 2013 genehmigt wurden, sollen laut dem jetzt...

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