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Magdeburger Urteil

Schweinehaltungs-Verordnung: Beharren grün regierte Länder auf 1:1-Umsetzung?

Für das heutige Gespräch zwischen Bund und Ländern zum Thema Haltungsverordnung haben Experten wenig Hoffnung, dass es einen Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen gibt.

Lesezeit: 2 Minuten

Experten haben wenig Hoffnung, dass das für heute angesetzte Bund-Ländergespräch den Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen zum Thema Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bringt. Denn geplant ist eine Telefonkonferenz „nur“ auf Abteilungsleiterebene. Die Fronten auf Ministerebene sind nach wie vor verhärtet, da werden die Abteilungsleiter wenig ausrichten können. Viele Beteiligte befürchten, dass bei dem Gespräch wenig bis nichts herauskommt, heißt es dazu aus politischen Kreisen.

Insbesondere die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung sollen auf ihren Maximal-Forderungen beharren. Dazu zählt unter anderem die konsequente Umsetzung des Magdeburger Urteils im Deckzentrum. Dieses besagt, dass die Sauen in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen den Kastenstand nicht berühren dürfen.

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In CDU-Kreisen wird die starre Haltung der grün regierten Länder in Puncto Kastenstand scharf kritisiert. Die NRW-CDU plädiert für eine Umsetzung der Kastenstandfrage in Anlehnung an das Magdeburger Urteil. Aus CDU-Kreisen heißt es: In freier Wildbahn oder bei Gruppenhaltung im Wartestall liegen Schweine auch dicht an dicht. Die Sauen nehmen keinen Schaden, wenn sie die Beine anwinkeln müssen. Viel gefährlicher wird es für die Tiere, wenn die Kastenstände zu breit sind und sich die Sauen ständig darin umdrehen.

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