top agrar plus Umbau Nutztierhaltung

„Beim Thema Tierwohl-Finanzierung blockiert die FDP nirgendwo“

Niedersachsen ist Veredelungsstandort Nr. 1 in Deutschland. Trotz der starken Viehhaltung lehnt die FDP-Landtagsfraktion eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Umbau der Tierhaltung ab.

Im Interview mit top agrar sprechen sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Stefan Birkner, und der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hermann Grupe, für eine privatwirtschaftliche Fondslösung zur Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl aus.

Bei der Bundestagswahl hat die FDP überdurchschnittlich viele Stimmen von Landwirten erhalten. Warum fällt Ihre Partei den Bauern nun in den Rücken, indem sie den Umbau der Nutztierhierhaltung blockiert – Stichwort Finanzierungsfrage?

Birkner: Das tun wir nicht. Im Gegenteil, wir wollen endlich verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Ein umfassendes Konzept des BMEL, das Kennzeichnung, Baurechtsänderung und Finanzierung einschließt, liegt aber noch nicht vor. Ergo kann die FDP nirgendwo blockieren.

Und für die prekäre Lage der Tierhalter ist maßgeblich die falsche Politik der vergangenen Jahre auf Bundesebene verantwortlich. Die Kosten wurden durch immer neue, teils unsinnige Auflagen in die Höhe getrieben. Auf diese Weise haben Union und SPD für massive Wettbewerbsnachteile bei deutschen Landwirten gesorgt.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die FDP-Bundestagsfraktion die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung kategorisch ablehnt. Das ist doch eine klassische Blockade, oder?

Birkner: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nur eine von vielen auf dem Tisch liegenden Finanzierungsmöglichkeiten. Aus unserer Sicht ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Tierhaltung.

Fachleute sehen in der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte das geeignetste Finanzierungsmodell. Wie positioniert sich die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion in Deutschlands Veredelungsland Nr. 1 zu diesem Thema, teilen Sie die Meinung der Bundeskollegen?

Grupe: Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte würde zu einer Erhöhung des allgemeinen Steueraufkommens führen und dem Bundeshaushalt zufließen. Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber müsste dann Jahr für Jahr beschließen, dass die auf diese Weise eingenommenen Mittel der Weiterentwicklung der Tierhaltung zugutekommen sollen. Der Aufwand ist beträchtlich und birgt große Risiken.

Die Vergangenheit hat doch schon häufiger gezeigt, dass ständig neue Begehrlichkeiten entstehen, die finanziert werden wollen und in Konkurrenz zu aktuellen Vorhaben wie der Weiterentwicklung der Tierhaltung stehen. Und gerade zeigt uns der Krieg in der Ukraine, dass sich politische Prioritäten, auch bezogen auf den Haushalt, über Nacht ändern können. Was die Landwirte aber brauchen, ist eine verlässliche Finanzierungsgrundlage über die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Deshalb teilen wir als niedersächsische FDP-Landtagsfraktion die Auffassung unserer...

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