Beringmeier zum Borchert-Plan: „Es gibt keine Alternative“
Westfalens Bauernpräsident Beringmeier drängt auf eine Umsetzung des Borchert-Plans vor der Bundestagswahl. Das sichere die heimische Tierhaltung und bringe höhere Einkommen, sagt er im Interview.
Herr Beringmeier, politisch hat sich im Borchert-Prozess zum Umbau der Tierhaltung zuletzt wenig getan, obwohl viele zu Tempo mahnen. Woran liegt das?
Beringmeier: In der Tat: Obwohl es ein breites Bündnis in Politik und Verbänden für den Borchert-Plan gibt, ist es ruhig geworden. Das liegt in Teilen schon am Wahlkampf. Einige wollen das Thema bewusst in den Wahlkampf oder die nächste Legislaturperiode schieben.
Was erwarten Sie von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner?
Beringmeier: Dass sie eine klare Ansage macht und die politische Umsetzung vorantreibt. Der Bundestag sollte den Borchert-Plan noch vor der Sommerpause verabschieden. Denn danach ist nur noch Wahlkampf, und das machts nicht besser.
Wir setzen uns beim WLV und DBV auf allen Ebenen für den Borchert-Plan ein.
Wie realistisch ist Ihre Forderung?
Beringmeier: Wir setzen uns beim WLV und DBV auf allen Ebenen dafür ein. Und wir unterstützen die Initiativen aus NRW und Niedersachsen, über die Länder Druck zu machen.
Die Machbarkeitsstudie soll in Kürze vorliegen. Welche Finanzierungsform wünschen Sie sich?
Beringmeier: Die Studie untersucht verschiedene Modelle, zum Beispiel eine Verbrauchssteuer, eine Umlage oder eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch und Milch. Am Ende ist mir egal, welche Variante es wird: Sie muss rechtssicher sein und die höheren Kosten der Landwirte vollumfänglich finanzieren.
Also gehen Sie auch eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch mit?
Beringmeier: Ja – aber sie muss zweckgebunden sein. Denn nur dann kommt das Geld bei den Landwirten auch an.
Um- sowie Neubauten dürfen nicht am Umwelt- und Baurecht scheitern.
WLV und DBV haben sich klar für den Borchert-Plan ausgesprochen. Doch stehen auch die Landwirte dahinter – in Westfalen-Lippe und bundesweit?
Beringmeier: Natürlich stehen derzeit nicht alle WLV-Mitglieder dahinter. Viele sind noch verunsichert und fragen sich: Können wir der Politik vertrauen? Deshalb fordern wir auch, den Borchert-Plan in Gänze umzusetzen. Das heißt, die Finanzierung muss vollumfänglich geklärt sein und Um- sowie Neubauten dürfen nicht am Umwelt- und Baurecht scheitern.
Der Borchert-Plan bedeutet eine grundlegende Kehrtwende in der Schweinehaltung. Haben WLV bzw. DBV ihre Mitglieder ausreichend informiert, was genau auf sie zukommt?
Beringmeier: Ich sehe es nicht als Kehrtwende, sondern als Weiterentwicklung. Sowohl wir als Verband als auch die Fachmedien haben ausführlich darüber berichtet. Wir informieren laufend in den Kreisverbänden über den Borchert-Plan. Durch die vielen Veranstaltungen steigt die Akzeptanz spürbar.
Wir wollen keinen Bestandsabbau.
Viele Praktiker sind aber skeptisch. Sie fürchten einen Abbau der Tierbestände. Wird das kommen?
Beringmeier: Ganz klar: Wir wollen keinen Bestandsabbau. Das wollen zwar einige Politiker mit dem Borchert-Plan verknüpfen, das machen wir aber nicht mit. Und: Die Tierwohlstufen 1 und 2 müssen sich in jeden konventionellen Stall ohne große Genehmigungen integrieren lassen. Für Stufe 3 mit Außenauslauf sind voraussichtlich höhere Hürden vor einer Genehmigungen zu nehmen, bspw. im Zusammenhang mit der TA-Luft.
Wird jeder Schweinehalter, der (um-)bauen muss, auch eine Genehmigung bekommen?
Beringmeier: Dafür bringen wir uns vom WLV und DBV aktiv ein. Auf keinen Fall dürfen Ställe, die gerade drei Jahre alt sind, beim Umbau herausfallen. Beim Neubau spüre ich gerade bei den jüngeren Landwirten ein hohes Verständnis dafür, dass die Ställe, die sie heute für die nächsten 20 Jahre bauen, anders aussehen müssen als die Ställe, die ihre Väter vor 20 Jahren gebaut haben. Und ich erwarte gerade von der Industrie, entsprechende Stallbaulösungen zu entwickeln und anzubieten.
Neben der hohen Investition steigen auch die laufenden Produktionskosten. Also am Ende weniger Einkommen für die Familien?
Beringmeier: Nein, die Einkommen sollen und müssen steigen! Nur so wird es doch gelingen, junge Hofnachfolger für den Job zu begeistern. Aber mit dem aktuellen Kurs `strenges deutsches Ordnungsrecht und Weltmarktpreise` gelingen höhere Einkommen nicht, das müssen wir eingestehen. Mit dem Borchert-Plan kann das aber klappen. Das zeigt doch auch die Initiative Tierwohl: Hier gelingt es, dass Landwirte ihren Mehraufwand bezahlt bekommen.
Der Lebensmitteleinzelhandel muss mitziehen.
Aber die Zuschläge decken die höheren Kosten nicht komplett. Wie sollen da die Einkommen steigen?
Beringmeier: Das stimmt, 10 bis 15 % fehlen zur Kostendeckung. Das muss vom Markt kommen. Und dafür muss der Lebensmitteleinzelhandel mitziehen. Hier bin ich optimistisch. Das zeigt wieder die Initiative Tierwohl. Die großen Lebensmittelhändler legen ab 1. Juli fast nur noch ITW-Schweineartikel ins Frischeregal. Das kann mit Borchert auch gelingen, auch weil die Verbraucher bereit sind, für Erzeugnisse aus tiergerechter Haltung mehr zu zahlen.
Welche Alternativen sehen Sie zum Borchert-Plan?
Beringmeier: Nur eine, die aber für viele Betriebe existenzbedrohend wäre: Die Regierung verschärft das Ordnungsrecht und die Tierhaltung wandert ins Ausland ab. Also müssen wir den Borchert-Plan umsetzen. Nur er ermöglicht es, das Tierwohl zu verbessern und die Einkommen der Landwirte zu steigern.
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Herr Beringmeier, politisch hat sich im Borchert-Prozess zum Umbau der Tierhaltung zuletzt wenig getan, obwohl viele zu Tempo mahnen. Woran liegt das?
Beringmeier: In der Tat: Obwohl es ein breites Bündnis in Politik und Verbänden für den Borchert-Plan gibt, ist es ruhig geworden. Das liegt in Teilen schon am Wahlkampf. Einige wollen das Thema bewusst in den Wahlkampf oder die nächste Legislaturperiode schieben.
Was erwarten Sie von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner?
Beringmeier: Dass sie eine klare Ansage macht und die politische Umsetzung vorantreibt. Der Bundestag sollte den Borchert-Plan noch vor der Sommerpause verabschieden. Denn danach ist nur noch Wahlkampf, und das machts nicht besser.
Wir setzen uns beim WLV und DBV auf allen Ebenen für den Borchert-Plan ein.
Wie realistisch ist Ihre Forderung?
Beringmeier: Wir setzen uns beim WLV und DBV auf allen Ebenen dafür ein. Und wir unterstützen die Initiativen aus NRW und Niedersachsen, über die Länder Druck zu machen.
Die Machbarkeitsstudie soll in Kürze vorliegen. Welche Finanzierungsform wünschen Sie sich?
Beringmeier: Die Studie untersucht verschiedene Modelle, zum Beispiel eine Verbrauchssteuer, eine Umlage oder eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch und Milch. Am Ende ist mir egal, welche Variante es wird: Sie muss rechtssicher sein und die höheren Kosten der Landwirte vollumfänglich finanzieren.
Also gehen Sie auch eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch mit?
Beringmeier: Ja – aber sie muss zweckgebunden sein. Denn nur dann kommt das Geld bei den Landwirten auch an.
Um- sowie Neubauten dürfen nicht am Umwelt- und Baurecht scheitern.
WLV und DBV haben sich klar für den Borchert-Plan ausgesprochen. Doch stehen auch die Landwirte dahinter – in Westfalen-Lippe und bundesweit?
Beringmeier: Natürlich stehen derzeit nicht alle WLV-Mitglieder dahinter. Viele sind noch verunsichert und fragen sich: Können wir der Politik vertrauen? Deshalb fordern wir auch, den Borchert-Plan in Gänze umzusetzen. Das heißt, die Finanzierung muss vollumfänglich geklärt sein und Um- sowie Neubauten dürfen nicht am Umwelt- und Baurecht scheitern.
Der Borchert-Plan bedeutet eine grundlegende Kehrtwende in der Schweinehaltung. Haben WLV bzw. DBV ihre Mitglieder ausreichend informiert, was genau auf sie zukommt?
Beringmeier: Ich sehe es nicht als Kehrtwende, sondern als Weiterentwicklung. Sowohl wir als Verband als auch die Fachmedien haben ausführlich darüber berichtet. Wir informieren laufend in den Kreisverbänden über den Borchert-Plan. Durch die vielen Veranstaltungen steigt die Akzeptanz spürbar.
Wir wollen keinen Bestandsabbau.
Viele Praktiker sind aber skeptisch. Sie fürchten einen Abbau der Tierbestände. Wird das kommen?
Beringmeier: Ganz klar: Wir wollen keinen Bestandsabbau. Das wollen zwar einige Politiker mit dem Borchert-Plan verknüpfen, das machen wir aber nicht mit. Und: Die Tierwohlstufen 1 und 2 müssen sich in jeden konventionellen Stall ohne große Genehmigungen integrieren lassen. Für Stufe 3 mit Außenauslauf sind voraussichtlich höhere Hürden vor einer Genehmigungen zu nehmen, bspw. im Zusammenhang mit der TA-Luft.
Wird jeder Schweinehalter, der (um-)bauen muss, auch eine Genehmigung bekommen?
Beringmeier: Dafür bringen wir uns vom WLV und DBV aktiv ein. Auf keinen Fall dürfen Ställe, die gerade drei Jahre alt sind, beim Umbau herausfallen. Beim Neubau spüre ich gerade bei den jüngeren Landwirten ein hohes Verständnis dafür, dass die Ställe, die sie heute für die nächsten 20 Jahre bauen, anders aussehen müssen als die Ställe, die ihre Väter vor 20 Jahren gebaut haben. Und ich erwarte gerade von der Industrie, entsprechende Stallbaulösungen zu entwickeln und anzubieten.
Neben der hohen Investition steigen auch die laufenden Produktionskosten. Also am Ende weniger Einkommen für die Familien?
Beringmeier: Nein, die Einkommen sollen und müssen steigen! Nur so wird es doch gelingen, junge Hofnachfolger für den Job zu begeistern. Aber mit dem aktuellen Kurs `strenges deutsches Ordnungsrecht und Weltmarktpreise` gelingen höhere Einkommen nicht, das müssen wir eingestehen. Mit dem Borchert-Plan kann das aber klappen. Das zeigt doch auch die Initiative Tierwohl: Hier gelingt es, dass Landwirte ihren Mehraufwand bezahlt bekommen.
Der Lebensmitteleinzelhandel muss mitziehen.
Aber die Zuschläge decken die höheren Kosten nicht komplett. Wie sollen da die Einkommen steigen?
Beringmeier: Das stimmt, 10 bis 15 % fehlen zur Kostendeckung. Das muss vom Markt kommen. Und dafür muss der Lebensmitteleinzelhandel mitziehen. Hier bin ich optimistisch. Das zeigt wieder die Initiative Tierwohl. Die großen Lebensmittelhändler legen ab 1. Juli fast nur noch ITW-Schweineartikel ins Frischeregal. Das kann mit Borchert auch gelingen, auch weil die Verbraucher bereit sind, für Erzeugnisse aus tiergerechter Haltung mehr zu zahlen.
Welche Alternativen sehen Sie zum Borchert-Plan?
Beringmeier: Nur eine, die aber für viele Betriebe existenzbedrohend wäre: Die Regierung verschärft das Ordnungsrecht und die Tierhaltung wandert ins Ausland ab. Also müssen wir den Borchert-Plan umsetzen. Nur er ermöglicht es, das Tierwohl zu verbessern und die Einkommen der Landwirte zu steigern.
