Berlin reicht Verfassungsklage gegen Schweinehaltung ein

Das Land Berlin will die gesetzlichen Mindeststandards für die Schweinehaltung kippen. Noch in dieser Woche reicht es dafür eine mehr als 300 Seiten starke Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Vorbild ist das Verfassungsgerichtsurteil gegen die Käfighaltung.

Das Land Berlin hält zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für verfassungswidrig. Eine mehr als 322 Seiten starke Anklageschrift für einen Normenkontrollantrag will das Land noch diese Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Die Klageschrift hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen und am Mittwochmorgen vor der Presse in Berlin vorgestellt. „Wir wollen eine tiergerechte Haltung und nicht die Tierhaltung beenden“, sagte der zuständige Verbraucherschutzsenator von Berlin, Dirk Behrendt (Grüne), zur Begründung.

Klage richtet sich gegen Mindestanforderungen

Die Klage richtet sich gegen die Mindeststandards für die Schweinehaltung in der deutschen Nutztierhaltungsverordnung. Die Vorgaben entsprächen nicht „dem Wesen des Schweins“, sagte Behrendt. Das „massenhafte Einpferchen von Schweinen auf minimalstem Raum“ werde den Tierschutzanforderungen nicht gerecht. Vor allem die vorgegebenen Mindestflächen in der Schweinehaltung sind nach Auffassung des Landes Berlin für alle Gewichtsklassen von Schweinen zu gering. Als Beispiel nannte der zuständige Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Peter Vierhaus die vorgeschriebenen 0,5 m², die für ein 50 kg schweres Mastschwein mindestens vorgeschrieben sind.

Grundbedürfnisse von Schweinen würden verletzt

Die Klageschrift beanstandet weitere acht Themenbereiche, bei der die gesetzlichen Vorgaben gegen die Grundbedürfnisse von Schweinen verstoßen würden. Dazu gehören der Bodenbelag, die Fütterung ohne Raufutter, die Fixierung im Kastenstand im Abferkelbereich wie im Deckzentrum, die Grenzwerte für die Stalltemperatur und für Schadgase wie zum Beispiel Ammoniak. Außerdem sei artgerechtes Verhalten wie Wühlen und Nestbauen bei Einhaltung lediglich der Mindeststandards nicht möglich. „In einem modernen Industrieland dürfen solche Zustände in der Schweinehaltung nicht geduldet werden“, sagte Behrendt.

Verfahren kann mehr als 2 Jahre dauern

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könnte Jahre beanspruchen. Eine Dauer von zwei Jahren wäre schon schnell, schätzte Rechtsanwalt Vierhaus, der die Klage ausgearbeitet hat. Vorbild für die Klage ist das vom Land NRW in den 1990gern angestrengte Verfassungsgerichtsverfahren gegen die Käfighaltung von Legehennen. In seinem Urteil von 1999 hatte das Bundesverfassungsgericht diese mit einer Übergangsfrist in Deutschland untersagt.

Keine Unterstützung aus anderen Ländern

Verbraucherschutzsenator Behrendt verteidigte das Berliner Vorgehen, obwohl es in seinem Land keine nennenswerte Schweinehaltung gibt. „Wir wollen bessere Mindeststandards erreichen, das entspricht der Erwartungshaltung der Bevölkerung in Berlin“, so Behrendt. Diese sei was den Tierschutz anbelangt "sehr sensibel". Andere Bundesländer rief Behrendt zur Unterstützung der Klage auf. Allerdings lehnten das bisher die übrigen Bundesländer ab. Einige hätten ihm bei der Agrarministerkonferenz auch aktiv davon abgeraten, die Klage einzureichen, erläuterte er.

Behrendt will weiter Fleisch essen

Behrendt gab vor der Presse zu, dass er noch nie in einem konventionellen Schweinestall gewesen sei. Er habe sich in Brandenburg jedoch auf Ökohöfen darüber informiert, dass Schweinehaltung auch anders gehe, sagte er. Auf Fleisch verzichten will Behrendt jedoch nicht. „Ich esse weiter Schweinefleisch aber deutlich weniger und hoffe, dass wir Erfolg haben werden, damit ich wieder guten Gewissens zubeißen kann“, sagte er.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Hauke Lembke

Wer soll das bezahlen ?

Keine Käfighaltung, keine konventionelle Tierhaltung usw. und das ist erst der Anfang. Wir werden an unserer Dekadenz zu Grunde gehen. Europa lacht sich über uns kaputt. Alle stehen in den Startlöchern um uns mit billigen konventionell erzeugten Produkten zu versorgen. Der "dumme" Deutsche sieht nur das was er sehen will. Alles andere ist ihm egal. Dann sollen sie den deutschen Bauern doch ein "tolles" Grundgehalt zahlen und alle Menschen und Tiere werden glücklich. Die Investitionskosten trägt dann natürlich auch der Staat. Altschulden inbegriffen. Hauptsache die Nahrungsmittel bleiben schön billig und wir können mit gutem Gewissen unser Frühstück essen.

von Johannes August Volle

Er kann doch Biofleisch kaufen, dann kann er auch jetzt schon ohne schlechtes Gewissen zubeißen. Bei seinem Gehalt, das wir bezahlen, kann er es sich doch leisten. Außerdem müssten die Vorgaben in der ganzen EU gelten, sonst bekommt er das Fleisch der armen holländischen Mastschweine vorgesetzt.

von Reiner Matthes

Müssen wir solchen Unfug eigentlich aus Steuergeldern zahlen ?

Sonntags Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Montags dieser Unfug Und das alles wo Berlin Schulden bis über beide Ohren hat und zu blöde ist um nen Flughafen zu bauen. Unsere östlichen Anrainer bauen Stall für Stall. Und Schlachthof für Schlachthof. Und kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. Und freuen sich schon darauf uns zu beliefern. Ohne ernsthafte Kontrollen und Vorschriften im eigenen Land.

von Reiner Matthes

Müssen wir solchen Unfug eigentlich aus Steuergeldern zahlen ?

Sonntags Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Montags dieser Unfug Und das alles wo Berlin Schulden bis über beide Ohren hat und zu blöde ist um nen Flughafen zu bauen. Unsere östlichen Anrainer bauen Stall für Stall. Und Schlachthof für Schlachthof. Und kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. Und freuen sich schon darauf uns zu beliefern. Ohne ernsthafte Kontrollen und Vorschriften im eigenen Land.

von Hans-Gottfr. Gresshöner

An Frithjof Dittrich

Meine Schweine sind Veganer und wenn man von denen isst,lebt man länger!

von Frithjof Dittrich

Rentenkasse

Der viel zu hohe Arachidonsäuregehalt von Schwein verkürzt das Leben der Deutschen. Deshalb hält die Bundesregierung ihre Hand schützend über die Schweinehalter.

von Hans-Gottfr. Gresshöner

Artgerechte Wildsäue??

Berlin hat ja eine grosse Wildschweinpopulation in den Randbezirken,was den Senator sicherlich dazu veranlasst hat,für die Mastschweinhaltung zu kämpfen,dass diese zukünftig auch outdoor oder zumindest mit auslauf gehalten wird. Wäre es nicht besser,der Verbraucherschutzsenator würde sich um die Lebensweise der Wildsäue kümmern,die durch allerlei Müll und sogar Fütterungen durch "Gutmenschen" so ganz und gar nicht artgerecht leben!

von Bernd Schneider

In Deutschland ist jeder Experte für Landwirtschaft!

Nur nicht die Bauern! Wieder mal ein Beispiel dafür, dass hier jeder Spezialist seinen Senf dazugeben kann. Die Standarts werden erhöht, das bringt teuere Umbauten mit sich, die sich die kleinen Betriebe nicht mehr leisten können und wollen. Das selbe Bild zeigt sich in der Anbindehaltung, die jetzt von den Molkereien torpediert wird. Wieder ein kleiner Schritt weg von der Bäuerlichen Landwirtschaft. Mit den ganzen "Spezialisten" und "Gutmenschen" ist der Landwirtschaft in Deutschland nicht mehr zu helfen!

von Hermann Kamm

Ach Leute lasst euch doch von dem schmarn einfach am Arsch lecken.

Es wird erst anders wenn bei den Discountern die halben Regale leer stehen!!!!!!!!!!! vielleicht dauert es auch gar nicht mehr so lange.

von Heinrich Roettger

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen

Hoffentlich verstehen jetzt alle Bauern , was von der Grünen Partei zu erwarten ist.Das kann er nicht ohne die Zustimmung der Bundesgrünen Partei Vorsitzenden durchziehen. Anna Lena Bärbaum und Robert Habeck.

von Karlheinz Gruber

Was ist denn dann Artgerecht

die Strohhaltung genau genommen genau genommen noch weniger wie die von denen aufgeführte Spaltenhaltung, da Strohhaltung in der freien Natur nicht vorkommt. außer zur Erntezeit. Ergo, muß dann, falls das Bundesverfassungsgericht dem Zustimmt die Ökohaltung auch mit über den Jordan. Und Artgerecht kann man bei der Zerschneidung der Wildreviere ja auch schon nicht mehr sagen. Man kann über die Fläche der Tiere usw., gerne reden. Aber nur, wenn dann für alle die in Deutschland verkauften Produkte aus der Landwirtschaft die GLEICHEN Standards gelten. Und nicht bei uns die Pseudostandards für unsere Bevölkerung und das billige Essen von draußen rein. (Siehe Ferkelkastraktion auf QS Basis. Im Ausland anerkannt und bei uns verboten). Wenn ich zu anderen Standards produzieren muß, dann gilt im Verkauf an die Bevölkerung bei uns eben unser riesen Standard. Und alles andere muß draußen bleiben. Punkt. Scheiß auf die Autowirtschaft und den Rest vom Gewerbe. Jetzt geht es mal um die Landwirtschaft. Um mich. Nicht mehr um das Autoland. Mal schauen wie lange dann die Leute diese Standards noch haben wollen, wenn es Ihren Geldbeutel an den Kragen geht

von Wilhelm Grimm

Dazu wird Präsident Rukwied was sagen müssen,

natürlich auf der Eröffnungsveranstaltung der Grünen Woche vor dem internationalen Publikum und dem Berliner Bürgermeister. "Ihr Völker dieser Erde, .............., schaut auf diese Stadt" Wir können zwar keinen Flughafen bauen, aber dafür sind wir Schweine-Spezialisten und fordern von den deutschen Bauern Deutsche Sitte und Deutsche Moral !

von Christian Bothe

Schweinehaltung

Das Bundesberfassungsgericht sollte so etwas gar nicht annehmen.Aber bei uns kann man ja gegen alles klagen,Sinn oder Unsinn...

von Armin Brader

Berlin zuscheissen hätten wir in unseren Land wesentlich weniger Probleme, auf kosten der andern Länder leben und Freibier für alle und Alice im wunderland spielen

von Georg Nordendorf

Grundrechte von Schweinen werden verletzt..... Um eines vorwegzunehmen: Als Landwirt bin ich der Meinung, das wir unsere Tiere vernünftig halten solen und müssen. Allerdings müssen wir auch Geld an und mit ihnen verdienen. Wenn ich dann lese, das der Erzeugerpreis letztes Jahr bei gut 1,40 € lag, frage ich mich allerdings, wo das Geld für eine bessere Tierhaltung herkommen soll. Bevor man solche Klagen einreicht, sollte man zuerst mal die Grundlagen schaffen, das eine verbesserte Tierhaltung auch finanziert werden kann. Umsonst ist diese nicht zu haben. Das Ende vom Lied, bei einer erfolgreichen Klage wäre dann, das die hiesigen Landwirte, mangels rentabilität zusehends aus der Schweinehaltung aussteigen und das Fleisch dann aus dem Ausland importiert wird. Diese scheren sich dann aber nicht um irgendwelche Tierhaltungsstandarts, sondern fragen schlicht ob wir zahlen wollen oder nicht - dem Schwein allerdings hilft es überhaupt nichts...... Zum Zweiten müssen wir mal über die Haltungsbedingungen unserer Kinder sprechen. Wer kümmert sich um die? Stichwort überfüllte Busse, in denen die Schüler enger zusammen gedrängt stehen, als die Sardinen in der Dose. Wer kümmert sich endlich mal darum, das unsere Kinder nicht mit ungesundem Essen diverser Fastfood-Ketten abgespeist werden? Wann endlich werden unsere Kinder vor den ganzen Süßkrimskrams in den Regalen des LEH geschützt? Von den zuckerhaltigen Limonaden und Säften mal ganz zu schweigen? Ach ja, ich vergaß, der Kakao an den Schulen soll ja nicht weiter gefördert werden - zu süß...... Soll ich jetzt weiter machen? Die Alten- und Krankenpflege wäre auch so ein Thema..... Deutschland und seine Probleme......

von Gerhard Steffek

Typisch!!

Berlin - wo, was, wer sonst? Typisch Berliner, die wissen ja immer alles besser. Sollten aber lieber vor ihrer eigenen Haustüre kehren. Aber lieber poppelt man am Spahn im Auge des Nachbarn als an dem Balken vor dem eigenen Auge.

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