Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

Abgeordnetenhaus

Berlin: Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen kommt

Organisationen und Verbände sollen in Berlin künftig stellvertretend für Tiere vor Gericht ziehen können.

Lesezeit: 1 Minuten

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am Donnerstagabend ein Gesetz zur Einführung des sogenannten Tierschutz-Verbandsklagerechts beschlossen. Um die Belange von Tieren durchzusetzen, können Tierschutzverbände im Land Berlin künftig klagen, sollten Behörden bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht nicht einschreiten. Mit dem Verbandsklagerecht erhielten sie zudem in Berlin das Recht, vor wichtigen Entscheidungen informiert zu werden und Stellungnahmen abzugeben. Zudem könnten sie tierschutzrechtliche Maßnahmen und Unterlassungen von Behörden gerichtlich prüfen lassen. Das teilte die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ in einer Pressemitteilung mit. Demnach hatte die Tierschutzorganisation bereits 2017 eine Petition zur Einführung eines solchen Rechts gestartet und Ende 2018 rund 45.000 Unterschriften an den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt überreicht.

Anders als im Umweltrecht gibt es auf Bundesebene kein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. Die Entscheidung ein solches Verbandsklagerecht einzuführen, liegt bei den einzelnen Bundesländern. "Das Verbandsklagerecht ist essentiell, um Fortschritte im Tierschutz zu erwirken. Deshalb werden wir nicht locker lassen, um es bundesweit zu etablieren", so Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung.

Das Wichtigste zum Thema Schwein mittwochs per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

top agrar besser machen. Gemeinsam
Sie sind Schweinehalter oder lesen regelmäßig den top agrar Schweine-Teil und/oder die SUS? Dann nehmen Sie an einem kurzen Nutzerinterview teil.
top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.