Start für Umbau der Tierhaltung vor der Bundestagswahl möglich

Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Leiter des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, Jochen Borchert, setzt auf eine politische Umsetzung der Vorschläge für den Umbau der Tierhaltung noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2021. „Ich glaube, dass die Bundesregierung und der Bundestag noch in dieser Legislatur eine solche Strategie beschließen können“, sagte er diese Woche im Gespräch mit Agrarjournalisten. Das müsse auch das Ziel sein, so Borchert weiter.

Borchert hatte im Februar die Kommissions-Vorschläge für einen kompletten Umbau der Tierhaltung bis 2040 präsentiert. Die Empfehlungen geben vor, den gesetzlichen Standard in zwei Stufen bis 2030 und bis 2040 auf die nächst höhere Stufe des Tierwohllabels zu erhöhen. Anfang Juli hatte sich auch der Bundestag mit breiter Mehrheit die „konsequente Umsetzung“ der Vorschläge samt eines Finanzierungskonzeptes ausgesprochen.

Regierung und Bundestag könnten sich auf Tierwohlabgabe verständigen

Bei der Finanzierung sieht Borchert zu der von der Kommission vorgeschlagenen Tierwohlabgabe auf tierische Produkte keine Alternative. Sie hatte dafür 40 ct/kg Fleisch und 2 ct/kg Milch angesetzt. Die Bundesregierung werde sicherlich nochmal die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten durchdiskutieren. Er gehe aber nach allem davon aus, dass sich am Ende Regierung, Koalition und Bundestag auf eine solche Tierwohlabgabe verständigen können, sagte Borchert.

Auch Lebensmittelhandel steht unter Zugzwang

In der Diskussion um die Vorschläge nimmt Borchert eine breit verteilte Zustimmung wahr. Das gelte auch für den Lebensmitteleinzelhandel, so Borchert. „Auch der LEH merkt natürlich, dass er mit den jetzigen Angeboten und der jetzigen Art der Nutztierhaltung und der Vermarktung von tierischen Produkten selbst zunehmend in die Kritik gerät“, sagte er. Der vorgeschlagene Weg für den Umbau der Tierhaltung und dessen Finanzierung sei auch für den LEH akzeptabel, gab sich Borchert sicher.

Keine Zeit bei Machbarkeitsstudie verlieren

Für den weiteren Zeitplan drängte Borchert darauf, dass Regierung und Bundestag nicht zu viel Zeit verlieren. „Ich hoffe, dass die vom Bundestag geforderte Machbarkeitsstudie jetzt möglichst schnell erfolgen kann“, sagte er. Die Arbeitsgruppen der Borchert-Kommission würden aktuell weiter an den Details für die Umsetzung arbeiten.

Förderung für Umstellung könnte 2021 beginnen

Noch vor der nächsten Bundestagswahl 2021 müsse mit der Förderung der Umstellung der Betriebe auf die Stufe 1 des Tierwohllabels begonnen werden, forderte er. „Ich hätte gern bald die Förderung von Umstellungsmaßnahmen für die Stufe eins, um den Bauern das Signal zu geben, wir machen Ernst mit der Umstellung der Nutztierhaltung“, sagte Borchert. Für einen Einstieg in die Förderung für den Umstieg auf die Stufe 2 des Tierwohlkennzeichens seien die Vorbereitungen hingegen noch nicht so weit.

Europa wird nachziehen

Im Blick hat Borchert auch die europäische Dimension. „Wenn wir die Umstellung vornehmen, werden sich andere Länder anschließen“, sagte Borchert. Das zeichne sich bereits jetzt ab. Schrittweise würden sich auch in Europa die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Tierhaltung ändern. Daher mahnte Borchert zur Eile: „In dem Maße, in dem die Haltungsbedingungen in der EU in Richtung mehr Tierwohl verschärft werden, sinkt der Förderbedarf bei uns“, so Borchert. Denn Deutschland kann mit der Förderung nur die Differenz zwischen einer artgerechten Nutztierhaltung und den gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union ausgleichen.