Die Schweinehalter warten dringend auf das Signal, dass Tönnies die Schlacht- und Zerlegekapazitäten am Standort Rheda-Wiedenbrück weiter hochfahren darf. Wie top agrar gestern berichtete, könnten 20.000 bis 25.000 Schweine pro Woche mehr geschlachtet werden, wenn die neue Schinkenzerlegung endlich an den Start gehen dürfte. Laut Aussage von Tönnies wartet man aber immer noch auf die entsprechende Betriebsgenehmigung.
Tönnies braucht keine Betriebsgenehmigung
Wie die Bezirksregierung auf Anfrage von top agrar am Freitagmorgen erklärt, hätte Tönnies mit der Zerlegung längst starten können. „Von Seiten der Bezirksregierung muss dem Unternehmen keine Betriebsgenehmigung vorliegen. Wir sind für die Kontrolle der Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben zuständig. Die Entscheidung in Betrieb zu gehen, ist davon entkoppelt und liegt beim Unternehmen“, teilt die Bezirksregierung dazu mit.
Dem widerspricht Tönnies-Geschäftsführer Dr. André Vielstädte. Er betont, dass die Bezirksregierung Detmold sehr wohl ein gehöriges Wörtchen mitzureden hat, wenn es um die Erteilung der Betriebsgenehmigung geht. Denn sowohl das Arbeitsministerium in Düsseldorf als auch die Bezirksregierung Detmold sind im Rahmen des Zulassungsverfahrens an dem Genehmigungsprozess beteiligt.
Laut Aussage Vielstädtes hat Tönnies den Antrag auf Betriebserlaubnis fachgerecht beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (Lanuv) bereits gestellt. „Die Aussagen der Bezirksregierung, dass keine Genehmigung notwendig sei, ist irreführend. Wir sind mit den Behörden seit Wochen im Gespräch und hoffen nun auf eine schnelle Lösung. Ziel ist, dem Arbeits- und Infektionsschutz auf der einen Seite genüge zu tun, aber auch die Entlastung der landwirtschaftlichen Erzeuger voranzutreiben. Ein Start ohne positive behördliche Begleitung kam für uns nicht in Frage und eine langwierige Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht war für uns nicht zielführend."
Kurz kommentiert: Keine Frage, der Arbeitsschutz ist in Coronazeiten wichtiger denn je. Fakt ist aber auch, dass die Bauern in der ganzen Diskussion um die Fleischbranche anscheinend keine Rolle spielen. Sie werden von der öffentlichen Hand mit ihren Problemen allein gelassen.
Lösungsvorschläge, wie man den Schweinestau schnell und nachhaltig auflösen kann, liegen weiterhin nicht auf dem Tisch! Ein erster Ansatz wäre es, wenn die Behörden nicht mehr nur den Arbeitsschutz im Blick haben, sondern auch das Tierwohl und die Bauernfamilien. Mit ein wenig mehr Fingerspitzengefühl bei Zulassungsverfahren wäre in der jetzigen dramatischen Lage schon viel gewonnen.
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Die Schweinehalter warten dringend auf das Signal, dass Tönnies die Schlacht- und Zerlegekapazitäten am Standort Rheda-Wiedenbrück weiter hochfahren darf. Wie top agrar gestern berichtete, könnten 20.000 bis 25.000 Schweine pro Woche mehr geschlachtet werden, wenn die neue Schinkenzerlegung endlich an den Start gehen dürfte. Laut Aussage von Tönnies wartet man aber immer noch auf die entsprechende Betriebsgenehmigung.
Tönnies braucht keine Betriebsgenehmigung
Wie die Bezirksregierung auf Anfrage von top agrar am Freitagmorgen erklärt, hätte Tönnies mit der Zerlegung längst starten können. „Von Seiten der Bezirksregierung muss dem Unternehmen keine Betriebsgenehmigung vorliegen. Wir sind für die Kontrolle der Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben zuständig. Die Entscheidung in Betrieb zu gehen, ist davon entkoppelt und liegt beim Unternehmen“, teilt die Bezirksregierung dazu mit.
Dem widerspricht Tönnies-Geschäftsführer Dr. André Vielstädte. Er betont, dass die Bezirksregierung Detmold sehr wohl ein gehöriges Wörtchen mitzureden hat, wenn es um die Erteilung der Betriebsgenehmigung geht. Denn sowohl das Arbeitsministerium in Düsseldorf als auch die Bezirksregierung Detmold sind im Rahmen des Zulassungsverfahrens an dem Genehmigungsprozess beteiligt.
Laut Aussage Vielstädtes hat Tönnies den Antrag auf Betriebserlaubnis fachgerecht beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (Lanuv) bereits gestellt. „Die Aussagen der Bezirksregierung, dass keine Genehmigung notwendig sei, ist irreführend. Wir sind mit den Behörden seit Wochen im Gespräch und hoffen nun auf eine schnelle Lösung. Ziel ist, dem Arbeits- und Infektionsschutz auf der einen Seite genüge zu tun, aber auch die Entlastung der landwirtschaftlichen Erzeuger voranzutreiben. Ein Start ohne positive behördliche Begleitung kam für uns nicht in Frage und eine langwierige Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht war für uns nicht zielführend."
Kurz kommentiert: Keine Frage, der Arbeitsschutz ist in Coronazeiten wichtiger denn je. Fakt ist aber auch, dass die Bauern in der ganzen Diskussion um die Fleischbranche anscheinend keine Rolle spielen. Sie werden von der öffentlichen Hand mit ihren Problemen allein gelassen.
Lösungsvorschläge, wie man den Schweinestau schnell und nachhaltig auflösen kann, liegen weiterhin nicht auf dem Tisch! Ein erster Ansatz wäre es, wenn die Behörden nicht mehr nur den Arbeitsschutz im Blick haben, sondern auch das Tierwohl und die Bauernfamilien. Mit ein wenig mehr Fingerspitzengefühl bei Zulassungsverfahren wäre in der jetzigen dramatischen Lage schon viel gewonnen.
