BMEL erwägt Beihilfen zur privaten Lagerhaltung im Januar

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat heute bei einer Videokonferenz mit den Agrarministern der Länder über Reaktionen auf die aktuell schwierige Lage der Schweinehalter diskutiert. Als Hilfsmaßnahmen haben die Minister vor allem über den Zeitpunkt für Beihilfen für private Lagerhaltung von Schweinefleisch und direkte Hilfen für Schweineerzeuger über die Corona-Hilfen diskutiert.

Private Lagerhaltung im Januar?

Den Einstieg in Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung visiert das BMEL derzeit für Mitte Januar an, erläuterte Klöckner bei dem Gespräch. Denn dann sei erfahrungsgemäß die übrige Nachfrage eher schwach. Vorher würden diese auf Grund der ohnehin stärkeren Nachfrage vor Weihnachten und der fehlenden Schlachttage um den Jahreswechsel wenig Sinn machen, heißt es aus dem BMEL. Die Private Lagerhaltung komme zwar nicht direkt den Schweineerzeugern zu Gute, könne aber durchaus eine marktstabilisierende Wirkung entfalten, lautet die Einschätzung.

Corona-Hilfen für Schweinehalter?

Als direkte Hilfsmaßnahmen für Schweineerzeuger ist die Ausweitung der Corona-Hilfsgelder auch auf betroffene Schweinebetriebe im Gespräch, erläuterte Klöckner. Um Mittel zu bekommen müssten Betriebe allerdings nachweisen, dass ihre Einnahmeausfälle einen Corona-Bezug haben. Das BMEL prüfe derzeit noch, inwieweit die Corona-Hilfen in ihrer Konstruktion für die schweinehaltenden Betriebe überhaupt eine geeignete Liquiditätshilfen darstellen. Die Fördermaßnahmen dürften allerdings nicht an Preis und Menge ansetzen, hieß es weiter.

Förderung für den Ausstieg aus der Schweinehaltung?

Fördermaßnahmen zur Aufgabe der Schweinehaltung, wie es etwa in den Niederlanden gibt, bewertet das BMEL bisher skeptisch. Programme zur Bestandsreduzierung würden zu weiteren Betriebsaufgaben, zu einer stärkeren Konzentration der Tierhaltung und einer weiteren Abnahme des Selbstversorgungsgrades führen, hieß es. Vor- und Nachteile müssten sehr gut abgewogen und überlegt werden. Dazu müsse auch die Wettbewerb Situation mit den Nachbarländern Dänemark und Niederlande angesehen werden.

Niedersachsen will Corona-Engpässe in Schlachtung beheben

Die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast betonte nach dem Gespräch vor allem Maßnahmen, die zur Beseitigung von Engpässen bei der Schlachtung und Zerlegung führen. „Deshalb sind wir in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium, um eine Flexibilisierung in den Schlachthöfen zu realisieren“, sagte sie. Niedersachsen erarbeite derzeit eine Richtlinie für ein Ampelsystem, damit der Betrieb bei einem Corona-Infektionsgeschehen in einem Schlachthof aufrechterhalten werden kann.

Bauernverband fordert Maßnahmen gegen einen Strukturbruch

Der Bauernverband hatte im Vorfeld des Gespräches der Agrarminister eindringlich auf die schwierige Lage der Schweinehalter aufmerksam gemacht. Die Politik müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um einen weiteren Strukturbruch im Bereich der Schweinehalter zu verhindern, hatte Bauernpräsident Joachim Rukwied gesagt. „Wenn wir weiter Schweinefleisch aus Deutschland auf dem Tisch haben wollen, dann brauchen unsere Schweinehalter jetzt ein klares Signal, dass Schweinehaltung in Deutschland weiterhin gewünscht ist. Alleine können die Bauern diese Krise nicht schultern“, so Rukwied.

ISN für Corona-Nothilfen und gegen private Lagerhaltung

Die ISN forderte schnelle und unbürokratische Corona-Nothilfen für Schweinehalter analog zu anderen Wirtschaftsbereichen sowie eine Abstimmung der Maßnahmen zur Lösung des Schweinestaus. „Eine Förderung der Privaten Lagerhaltung (PLH), wie sie aktuell auch diskutiert wird, ist hingegen nicht sinnvoll, weil diese zu keiner schnellen finanziellen Entlastung der Schweinehalter führt – im Gegenteil, Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die PLH eine Markterholung sogar verzögert“, sagte ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.