Kritisch bewertet die Bundesregierung den nordrhein-westfälischen Entwurf für ein Tierwohlgesetz. Die Gesetzesinitiative bleibe hinter den Plänen der Bundesregierung zurück, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Ophelia Nick, heute im Bundesrat. Die Grünen-Politikerin kündigte stattdessen ein Gesamtkonzept der Bundesregierung für einen Umbau der Tierhaltung an. „Tierbestände runter und Tierzahlen an die Fläche binden“, nannte Nick als Zielsetzung.
BMEL arbeitet an Paket aus Kennzeichnung, Baurecht und Finanzierung
Das Hauptaugenmerk liege dabei auf der Schaffung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung. Zudem werde man die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung angehen und eine Änderung des Baugesetzbuches auf den Weg bringen. Anders als im nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf vorgesehen werde man jedoch keinen „Freifahrtschein für Ställe im Außenbereich“ ausstellen. Es gehe darum, „erst die Standards zu schaffen und dann gezielt Erleichterungen zu schaffen, wo diese tatsächlich erforderlich sind“.
Heinen-Esser drängt auf Änderung des Baurechts
Demgegenüber bezeichnete die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser den von ihrer Landesregierung vorgelegten Entwurf als „einen zentralen Baustein für den Transformationsprozess, vor dem die Tierhaltungsbetriebe stehen“. Ziel des Artikelgesetzes sei es, Planungssicherheit für Tierhaltungsbetriebe, gleichzeitig aber auch Rechtssicherheit für die Genehmigungsbehörden zu schaffen, so die CDU-Politikerin in der Länderkammersitzung. Mit dem Gesetz würden Stallumbauten erleichtert, Regelungslücken geschlossen und baurechtliche Hürden abgebaut. Der Ministerin zufolge würden alle anderen Rahmenbedingungen vor allem hinsichtlich der Finanzierung ins Leere laufen, „wenn wir die Betriebe nicht in die Lage versetzen, notwendige Baumaßnahmen vornehmen zu können".
Otte-Kinast wirft Ampel "Verweigerungshaltung" vor
Unterstützung erhielt Heinen-Esser von ihrer niedersächsischen Amtskollegin Barbara Otte-Kinast. „Wir müssen endlich die Hängepartie beenden und unseren Landwirten und Landwirtinnen eine Lösung anbieten, damit sie ihre Ställe tierwohlgerecht umbauen können“, erklärte die CDU-Politikerin zur nordrhein-westfälischen Gesetzesinitiative. Die Betriebe brauchten endlich Klarheit, wohin die Reise gehen soll. Der Ampelkoalition warf Otte-Kinast eine Verweigerungshaltung vor. Diese führe dazu, „dass sich bei allen Tierarten immer mehr Bauern zur Aufgabe entschließen“.
Tierwohlgesetz nun in den Ausschüssen des Bundesrats
Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung den Ausschüssen zugewiesen. Federführend ist der Agrarausschuss, mitberatend sind der Umwelt- und der Bauausschuss.
Özdemir will Fortschritte gemeinsam mit der Branche erreichen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte am Donnerstag in einer Runde mit Tierschutz- und Lebensmittelverbänden u.a. über sein Konzept für den Umbau der Tierhaltung gesprochen. „Wir wollen in dieser Legislaturperiode echte Fortschritte erzielen und den Umbau der Nutztierhaltung vorantreiben“, sagte er. Dabei wolle er sich an den „guten Vorschlägen“ aus der Borchert- und der Zukunftskommission orientieren.
Handel soll 5 x D umsetzen
Özdemir verwies erneut darauf, dass das BMEL die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung als zentral einstuft. An deren Einführung würde das BMEL derzeit arbeiten. „Viele Einzelhändler haben schon angekündigt, auf Fleisch aus den unteren Haltungsstufen zu verzichten und ihr Angebot umzustellen auf Fleischprodukte von Tieren, die in Deutschland geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet wurden. Entscheidend ist nun, dass diese Pläne in die Tat umgesetzt werden“, so Özdemir. Dabei wären jetzt auch Verarbeitung und Einzelhandel gefragt.