top agrar plus Umbau der Tierhaltung

BMEL will keinen „Freifahrtschein für Ställe im Außenbereich“

Die neue Bundesregierung lehnt den nordrhein-westfälischen Entwurf für ein Tierwohlgesetz im Bundesrat als unzureichend ab. Das BMEL will mit seinem Paket Tierzahlen reduzieren und an Fläche binden.

Kritisch bewertet die Bundesregierung den nordrhein-westfälischen Entwurf für ein Tierwohlgesetz. Die Gesetzesinitiative bleibe hinter den Plänen der Bundesregierung zurück, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Ophelia Nick, heute im Bundesrat. Die Grünen-Politikerin kündigte stattdessen ein Gesamtkonzept der Bundesregierung für einen Umbau der Tierhaltung an. „Tierbestände runter und Tierzahlen an die Fläche binden“, nannte Nick als Zielsetzung.

BMEL arbeitet an Paket aus Kennzeichnung, Baurecht und Finanzierung

Das Hauptaugenmerk liege dabei auf der Schaffung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung. Zudem werde man die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung angehen und eine Änderung des Baugesetzbuches auf den Weg bringen. Anders als im nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf vorgesehen werde man jedoch keinen „Freifahrtschein für Ställe im Außenbereich“ ausstellen. Es gehe darum, „erst die Standards zu schaffen und dann gezielt Erleichterungen zu schaffen, wo diese tatsächlich erforderlich sind“.

Heinen-Esser drängt auf Änderung des Baurechts

Demgegenüber bezeichnete...

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