Trotz der Borchert-Vorschläge tun sich Union und SPD schwer, Kompromisse für den Umbau der Tierhaltung zu finden. CDU-Vize-Vorsitzende, Silvia Breher, fordert, dass sich die SPD bewegt.
top agrar: Die ASP überschattet die weiteren politischen Abstimmungen zur Zukunft der Nutztierhaltung. Treten wir jetzt auf der Stelle?
Breher: Das Auftreten der ASP in Brandenburg bereitet den Landwirten Sorge. Oberste Priorität haben jetzt die Bekämpfung der Seuche auf der einen Seite und die Gespräche mit den Handelspartnern über die Regionalisierung und Differenzierung von Haus- und Wildscheinen auf der anderen Seite. Die Landwirte können zwar für eine hohe Biosicherheit sorgen, aber den Reaktionen der Märkte, dem Importstopp und dem Preisverfall, stehen sie jedoch machtlos gegenüber. ASP ist eine Krisensituation, die nicht planbar ist, wie die deutsche Nutztierhaltung in der Zukunft aussehen soll, dagegen schon.
Wie soll es aus Ihrer Sicht mit den Borchert-Vorschlägen zur Zukunft der Nutztierhaltung weiter gehen?
Breher: Dank der Arbeit der Borchert-Kommission sind wir hier einen großen Schritt vorangekommen. Über alle Parteigrenzen hinweg bekommen wir große Zustimmung. Es geht jetzt darum, die Knackpunkte anzupacken. Da ist die geplante Machtbarkeitsstudie, die hier Ansätze liefern wird. Darüber hinaus muss die Finanzierungsfrage beantwortet und das Bau- und Immissionsschutzrecht verändert werden.
Das Borchert-Papier favorisiert die Tierwohlabgabe als Finanzierungsart. Sie auch?
Breher:Ja, wir müssen mehr Tierwohl über den point of sale finanzieren. Das Geld muss dann in einen Topf fließen, über den die teilnehmenden Landwirte bezahlt werden. Über den Markt alleine werden wir mehr Tierwohl nicht finanziert bekommen. Und auch eine Umschichtung der GAP-Mittel ist nicht zielführend.
Schaffen Sie es die Umgestaltung der Nutztierhaltung noch vor der Bundestagswahl rechtlich fest zu zurren?
Breher: An mir wird es nicht scheitern. Entscheidend wird sein, dass wir endlich Bewegung bei den Detailfragen bekommen.
Wir möchten Umbauten für mehr Tierwohl, inklusive Ersatzneubauten, für alle Landwirte möglich machen. - Breher
Beim Baurecht hat sich der Bundestag immer noch nicht zu einer Entscheidung durchringen können. Woran liegt das?
Breher: Es gibt noch immer generelle Vorbehalte gegen Änderungen im Baurecht bei unserem Koalitionspartner. Wir möchten Umbauten für mehr Tierwohl, inklusive Ersatzneubauten, für alle Landwirte grundsätzlich möglich machen. Es leuchtet doch ein, dass mehr Tierwohl in neuen Ställen optimal umgesetzt werden kann. Hier geht um bereits vorhandene Tierplätze. Das muss doch möglich sein.
Sie drängen im vorliegenden Gesetzentwurf auch noch auf eine Änderung der Frist. Was würde das bedeuten?
Breher: Im Gesetzentwurf steht, dass gewerbliche Tierhaltungsanlagen, die vor dem 20. September 2013 genehmigt wurden, für Tierwohlzwecke wieder ohne Bebauungsplan geändert werden dürfen. Ich bin aber der Meinung, dass man hier keine zeitlichen Unterscheidungen machen sollte, weil auch in UVP-pflichtigen Anlagen mehr Tierwohl möglich ist. Es geht nicht um den Bau zusätzlicher Ställe. Die Tiere sind schon da. Stand heute haben viele dieser Anlagen noch keinen Bauplan. Insofern sind alle gewerblichen Anlagen betroffen.
Wie viele Betriebe sind von der Baugesetzesänderung betroffen?
Breher: Alle UVP-pflichtigen Anlagen, die über keine ausreichende Futtergrundlage verfügen. Das betrifft mehrere tausend Betriebe in Deutschland.
Was wollen Sie für die anderen nach Baurecht genehmigten landwirtschaftlichen Anlagen tun, damit sie für mehr Tierwohl umbauen können?
Das Immissionsschutzrecht hebelt das Baurecht regelrecht aus. - Breher
Breher: Diese Betriebe könnten ihre Ställe umbauen, sie sind privilegiert. Sie haben aber wie alle das Problem mit dem Immissionsschutz. Das Immissionsschutzrecht hebelt das Baurecht regelrecht aus.
Wann ist ein Beschluss der Baurechtsänderungen zu erwarten?
Breher: Das Ziel der CDU/CSU-Fraktion war, Anfang September 2020 einen Beschluss dafür im Bundestag zu fassen. Das ist aber mit der SPD zu diesem Zeitpunkt nicht gelungen. Die Gespräche darüber laufen aber noch weiter.
Der Bund stellt 300 Mio. € für den Umbau von Sauenställen zur Verfügung. Das Geld muss bis Ende 2021 abgerufen sein. Das geht nur, wenn das BauGB geändert wird. Wie soll das jetzt noch funktionieren?
Breher: Wir haben die Gelder und ich möchte, dass die Gelder nicht irgendwo liegen, sondern, dass wir die Gelder den Landwirten zur Verfügung stellen. Deshalb müssen wir die Baugenehmigungen schnellstens möglich machen. Dafür brauchen wir die Änderung im Baugesetzbuch.
Noch komplizierter gestaltet sich die Neuregelung des Immissionsschutzes in der TA-Luft, die lagen zwei Jahre so gut wie auf Eis. Woran liegt das?
Breher: Um die Zielkonflikte zwischen mehr Tierwohl auf der einen Seite und mehr Immissionen durch Außenklimaställe auf der anderen Seite aufzulösen, wurde im April 2020 eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe Immissionsschutz und Tierwohl eingerichtet. Wir warten bis heute auf die Ergebnisse. Wir haben das Bundesumweltministerium mehrfach gebeten, Gas zu geben. Auch die Agrarministerkonferenz hat deutlich gemacht, dass hier Vorschläge dringend erforderlich sind.
Bestandteil der Borchert-Vorschläge ist auch das freiwillige Tierwohlkennzeichengesetz. Seit einem Jahr gibt es dafür einen Kabinettsbeschluss, aber der Bundestag hat sich offiziell damit noch gar nicht befasst. Warum ist das so?
Breher: Wir verfolgen die Empfehlungen der Borchert-Kommission. Das Tierwohlkennzeichengesetz sehe ich nicht separat, sondern im Kontext. Über die Umsetzung führen wir aktuell intensive Gespräche.
Eine Halbierung der Tierzahlen ist nicht eingepreist. - Breher
Glauben Sie, dass die Tierzahlen erhalten bleiben, bei dem was geplant ist?
Breher: Ich will die Nutztierhaltung in Deutschland in ihrer Gesamtheit erhalten. Davon geht auch die Borchert-Kommission aus. Eine Halbierung der Tierzahlen bei doppelt so viel Platz ist nicht in den Vorschlägen eingepreist. Wir müssen den Landwirten eine Perspektive für die Zukunft bieten. Sie müssen rauskommen aus der Enge zwischen den Anforderungen auf der einen Seite und dem Preisdruck auf der anderen Seite. Das kann mit den Empfehlungen der Borchert-Kommission gelingen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sympathisiert wieder mit der Flächenbindung der Tierhaltung. Sehen Sie das auch so?
Breher: Die Flächenbindung ist nicht das entscheidende Kriterium, sondern eine funktionierende Wertschöpfungskette, zu dem natürlich der Nährstoffkreislauf gehört. Zudem gibt es viele und großartige Innovationen, wie Nährstoffe aufbereitet und genutzt werden können. Das ist die Zukunft.
Das Gespräch führten top agrar Redakteur Marcus Arden und Berlin Korrespondentin Stefanie Awater-Esper
Hinweis:
Bitte aktivieren Sie Javascipt in Ihrem Browser, um diese Seite optimal nutzen zu können
Zum Lesen dieses Artikels benötigen Sie ein top agrar Abonnement
top agrar: Die ASP überschattet die weiteren politischen Abstimmungen zur Zukunft der Nutztierhaltung. Treten wir jetzt auf der Stelle?
Breher: Das Auftreten der ASP in Brandenburg bereitet den Landwirten Sorge. Oberste Priorität haben jetzt die Bekämpfung der Seuche auf der einen Seite und die Gespräche mit den Handelspartnern über die Regionalisierung und Differenzierung von Haus- und Wildscheinen auf der anderen Seite. Die Landwirte können zwar für eine hohe Biosicherheit sorgen, aber den Reaktionen der Märkte, dem Importstopp und dem Preisverfall, stehen sie jedoch machtlos gegenüber. ASP ist eine Krisensituation, die nicht planbar ist, wie die deutsche Nutztierhaltung in der Zukunft aussehen soll, dagegen schon.
Wie soll es aus Ihrer Sicht mit den Borchert-Vorschlägen zur Zukunft der Nutztierhaltung weiter gehen?
Breher: Dank der Arbeit der Borchert-Kommission sind wir hier einen großen Schritt vorangekommen. Über alle Parteigrenzen hinweg bekommen wir große Zustimmung. Es geht jetzt darum, die Knackpunkte anzupacken. Da ist die geplante Machtbarkeitsstudie, die hier Ansätze liefern wird. Darüber hinaus muss die Finanzierungsfrage beantwortet und das Bau- und Immissionsschutzrecht verändert werden.
Das Borchert-Papier favorisiert die Tierwohlabgabe als Finanzierungsart. Sie auch?
Breher:Ja, wir müssen mehr Tierwohl über den point of sale finanzieren. Das Geld muss dann in einen Topf fließen, über den die teilnehmenden Landwirte bezahlt werden. Über den Markt alleine werden wir mehr Tierwohl nicht finanziert bekommen. Und auch eine Umschichtung der GAP-Mittel ist nicht zielführend.
Schaffen Sie es die Umgestaltung der Nutztierhaltung noch vor der Bundestagswahl rechtlich fest zu zurren?
Breher: An mir wird es nicht scheitern. Entscheidend wird sein, dass wir endlich Bewegung bei den Detailfragen bekommen.
Wir möchten Umbauten für mehr Tierwohl, inklusive Ersatzneubauten, für alle Landwirte möglich machen. - Breher
Beim Baurecht hat sich der Bundestag immer noch nicht zu einer Entscheidung durchringen können. Woran liegt das?
Breher: Es gibt noch immer generelle Vorbehalte gegen Änderungen im Baurecht bei unserem Koalitionspartner. Wir möchten Umbauten für mehr Tierwohl, inklusive Ersatzneubauten, für alle Landwirte grundsätzlich möglich machen. Es leuchtet doch ein, dass mehr Tierwohl in neuen Ställen optimal umgesetzt werden kann. Hier geht um bereits vorhandene Tierplätze. Das muss doch möglich sein.
Sie drängen im vorliegenden Gesetzentwurf auch noch auf eine Änderung der Frist. Was würde das bedeuten?
Breher: Im Gesetzentwurf steht, dass gewerbliche Tierhaltungsanlagen, die vor dem 20. September 2013 genehmigt wurden, für Tierwohlzwecke wieder ohne Bebauungsplan geändert werden dürfen. Ich bin aber der Meinung, dass man hier keine zeitlichen Unterscheidungen machen sollte, weil auch in UVP-pflichtigen Anlagen mehr Tierwohl möglich ist. Es geht nicht um den Bau zusätzlicher Ställe. Die Tiere sind schon da. Stand heute haben viele dieser Anlagen noch keinen Bauplan. Insofern sind alle gewerblichen Anlagen betroffen.
Wie viele Betriebe sind von der Baugesetzesänderung betroffen?
Breher: Alle UVP-pflichtigen Anlagen, die über keine ausreichende Futtergrundlage verfügen. Das betrifft mehrere tausend Betriebe in Deutschland.
Was wollen Sie für die anderen nach Baurecht genehmigten landwirtschaftlichen Anlagen tun, damit sie für mehr Tierwohl umbauen können?
Das Immissionsschutzrecht hebelt das Baurecht regelrecht aus. - Breher
Breher: Diese Betriebe könnten ihre Ställe umbauen, sie sind privilegiert. Sie haben aber wie alle das Problem mit dem Immissionsschutz. Das Immissionsschutzrecht hebelt das Baurecht regelrecht aus.
Wann ist ein Beschluss der Baurechtsänderungen zu erwarten?
Breher: Das Ziel der CDU/CSU-Fraktion war, Anfang September 2020 einen Beschluss dafür im Bundestag zu fassen. Das ist aber mit der SPD zu diesem Zeitpunkt nicht gelungen. Die Gespräche darüber laufen aber noch weiter.
Der Bund stellt 300 Mio. € für den Umbau von Sauenställen zur Verfügung. Das Geld muss bis Ende 2021 abgerufen sein. Das geht nur, wenn das BauGB geändert wird. Wie soll das jetzt noch funktionieren?
Breher: Wir haben die Gelder und ich möchte, dass die Gelder nicht irgendwo liegen, sondern, dass wir die Gelder den Landwirten zur Verfügung stellen. Deshalb müssen wir die Baugenehmigungen schnellstens möglich machen. Dafür brauchen wir die Änderung im Baugesetzbuch.
Noch komplizierter gestaltet sich die Neuregelung des Immissionsschutzes in der TA-Luft, die lagen zwei Jahre so gut wie auf Eis. Woran liegt das?
Breher: Um die Zielkonflikte zwischen mehr Tierwohl auf der einen Seite und mehr Immissionen durch Außenklimaställe auf der anderen Seite aufzulösen, wurde im April 2020 eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe Immissionsschutz und Tierwohl eingerichtet. Wir warten bis heute auf die Ergebnisse. Wir haben das Bundesumweltministerium mehrfach gebeten, Gas zu geben. Auch die Agrarministerkonferenz hat deutlich gemacht, dass hier Vorschläge dringend erforderlich sind.
Bestandteil der Borchert-Vorschläge ist auch das freiwillige Tierwohlkennzeichengesetz. Seit einem Jahr gibt es dafür einen Kabinettsbeschluss, aber der Bundestag hat sich offiziell damit noch gar nicht befasst. Warum ist das so?
Breher: Wir verfolgen die Empfehlungen der Borchert-Kommission. Das Tierwohlkennzeichengesetz sehe ich nicht separat, sondern im Kontext. Über die Umsetzung führen wir aktuell intensive Gespräche.
Eine Halbierung der Tierzahlen ist nicht eingepreist. - Breher
Glauben Sie, dass die Tierzahlen erhalten bleiben, bei dem was geplant ist?
Breher: Ich will die Nutztierhaltung in Deutschland in ihrer Gesamtheit erhalten. Davon geht auch die Borchert-Kommission aus. Eine Halbierung der Tierzahlen bei doppelt so viel Platz ist nicht in den Vorschlägen eingepreist. Wir müssen den Landwirten eine Perspektive für die Zukunft bieten. Sie müssen rauskommen aus der Enge zwischen den Anforderungen auf der einen Seite und dem Preisdruck auf der anderen Seite. Das kann mit den Empfehlungen der Borchert-Kommission gelingen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sympathisiert wieder mit der Flächenbindung der Tierhaltung. Sehen Sie das auch so?
Breher: Die Flächenbindung ist nicht das entscheidende Kriterium, sondern eine funktionierende Wertschöpfungskette, zu dem natürlich der Nährstoffkreislauf gehört. Zudem gibt es viele und großartige Innovationen, wie Nährstoffe aufbereitet und genutzt werden können. Das ist die Zukunft.
Das Gespräch führten top agrar Redakteur Marcus Arden und Berlin Korrespondentin Stefanie Awater-Esper
