Der Bundesrat forciert die Diskussion um Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung. In einer am vergangenen Freitag gefassten Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, Größenbeschränkungen für Tierhaltungsanlangen „unter anderem aus Klimaschutz-, Umweltschutz-, Tierseuchen- und Brandschutzgründen“ zu prüfen und ein konkretes Konzept vorzulegen. Handlungsbedarf macht die Länderkammer auch hinsichtlich einer Flächenbindung der Tierhaltung geltend.
Laut Entschließung soll die Regierung eine auf Landkreisebene bezogene Begrenzung des Viehbesatzes einführen. Maßgeblich sollen die jeweiligen Futterbedarfe und Nährstoffausscheidungen sein. Ziel sei die Etablierung einer „regionalen, nachhaltigen, tierschutzgerechten und bodengebundenen Tierhaltung in Deutschland“, heißt es in der Begründung. Schließlich fordert der Bundesrat konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes in Tierhaltungsanlagen. Unter anderem soll die Bundesregierung jährlich Informationen zu Stör- und Brandfällen in Tierhaltungsanlagen bereitstellen, sofern diese mit hohen Tierverlusten einhergehen. Im Baurecht sollen für Tierhaltungsanlagen bundesweite Mindeststandards für den Brandschutz verankert werden.
Die Entschließung geht auf eine Initiative von Mecklenburg-Vorpommern zurück. Den Anlass für Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus gab der verheerende Brand in der Ferkelzuchtanlage Alt Tellin am 30. März dieses Jahres. Von den dort gehaltenen rund 9.000 Sauen und 50.000 Ferkeln konnten lediglich 1.300 Tiere gerettet werden. Insgesamt 18 Stallgebäude wurden vernichtet.
Wettbewerbsfähigkeit nicht außer Acht lassen
Backhaus zeigte sich zufrieden mit dem Votum der Länderkammer. Mit dem Beschluss werde das klare Signal gesendet, „dass wir das Problem endlich ernsthaft angehen“. Der SPD-Politiker sieht darin „einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Nutztierhaltung in Deutschland - hin zu einer tierwohlorientierten und umweltschonenden Landwirtschaft“. Die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Tierhaltung sei offensichtlich. Das gelte nicht nur für Deutschland, sondern für Europa und den Rest der Welt.
„Wir dürfen aber nicht länger auf europäische oder internationale Veränderungen warten“, so Backhaus. Deutschland könne und müsse als Vorbild vorangehen. „Ich bin sicher, dass uns andere dann folgen werden“, sagte der Minister. Dabei werde man die Wettbewerbsfähigkeit der Tierhaltung nicht außer Acht lassen. Sein Leitbild einer zukunftsfähigen Nutztierhaltung sei eine flächengebundene, in die jeweilige Region integrierte Tierhaltung. Dazu gehöre die Beantwortung der Fragen, wie groß die Tierhaltungen sein sollten und wie viele Tiere bei allen realisierbaren Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen dem Seuchen- und Brandrisiko ausgesetzt werden könnten.
