Empfehlung

Bundesrat für „Tierwohlprivilegierung“ im Außenbereich

Neue Tierwohlställe sowie Umbauten im Außenbereich sollen privilegiert werden, empfiehlt der Bundesrat. Die Tierzahl darf sich dabei allerdings an dem Standort nicht erhöhen.

Für eine „Tierwohlprivilegierung“ im Außenbereich hat sich der Bundesrat ausgesprochen. In ihrer am vergangenen Freitag beschlossenen Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Baulandmobilisierungsgesetz folgte die Länderkammer dem Vorschlag ihres Agrarausschusses, in den § 35 Baugesetzbuch (BauGB) eine entsprechende Ergänzung aufzunehmen.

Keine Mehrheit erhielt hingegen die vom Agrar- und Umweltausschuss geforderte Ablehnung einer Verlängerung von § 13b BauGB, der eine Aufstellung von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren ermöglichen soll.

Zur Begründung hatten die Ausschüsse auf den erforderlichen sparsamen Umgang mit Grund und Boden sowie den Schutz landwirtschaftlicher Flächen hingewiesen. Die Privilegierung im Außenbereich soll nach dem Votum des Bundesrats für genehmigte...

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Diskussionen zum Artikel

von Rudolf Rieger

Stallbau??

Wenn die Mühlen sich so weiter drehen, werden viele Ställe geschlossen als wie neue gebaut.

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