Haltungs-VO

Bundesrat setzt Entscheidung über Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ab

Der Bundesrat hat die ursprünglich für heute geplante Entscheidung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung kurzfristig abgesetzt.

Bundesratspräsident Dietmar Woidke hat heute Morgen zum Auftakt der Sitzung in der Länderkammer die geplante siebte Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Demnach kommt es heute nicht zu einer Entscheidung und die Hängepartie für Schweinehalter geht weiter.

Auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung kann die Verordnung auf einer der nächsten Plenarsitzungen beraten werden.

Welche Vorschläge des Ausschusses mehrheitsfähig im Bundesrat sind, entscheidet sich in einer der nächsten Sitzungen, frühestens am 13. März 2020.


Diskussionen zum Artikel

von Willy Toft

Die erste vernünftige Entscheidung, und jetzt Pragmatisch nach einer, für alle guten Lösung suchen!

Es hängt einfach zu viel von dieser Entscheidung für die Bauern ab, hier sollte dringend nachgearbeitet werden! Die Machbarkeit, gleich umsetzbar, sollte an erster Stelle stehen!

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