Der Bundesrat stimmt am Freitag final über den Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen zur Umsetzung der Konzepte für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung ab. Der Deutsche Tierschutzbund geht von einer Zustimmung aus und sieht das als Startpunkt, bisherige föderale Insellösungen in eine nationale Nutztierstrategie umzusetzen.

 

„Wir begrüßen die Bundesratsinitiative Niedersachsens und Bremens, denn wir müssen endlich weg von föderalen Insellösungen und den Weg bereiten für eine nationale Nutztierstrategie“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Die entsprechenden Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen liegen bereits vor, ich nenne hier das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats im Bundeslandwirtschaftsministerium und den Abschlussbericht des Kompetenzkreises „Eine Frage der Haltung“. Auch der Tierschutzplan Niedersachen bietet eine gute Grundlage. Auf dem Weg zu einer anderen, zukunftsorientierten Tierschutzstrategie müssen diese Empfehlungen nun bundesweite Umsetzung finden.“

 

Die Tierschützer erwarten, dass der Bundesrat dem Antrag von Niedersachsen und Bremen zustimmen und die Entschließung verabschieden wird. Im nächsten Schritt würde dann die Bundesregierung entscheiden, allerdings sind die Entschließungen des Bundesrats nicht bindend. „Bundesminister Christian Schmidt hat sich bereits zu einer Nutztierstrategie bekannt, daher gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung die Initiative offensiv aufnimmt“, so Schröder.

Fahrplan für mehr Tierschutz

Aufgrund der vielfältigen Handlungsfelder fordert der Deutsche Tierschutzbund bereits seit langem eine nationale Nutztierstrategie, die auch den Landwirten Planungssicherheit geben und die Chance bieten würde, den gesellschaftlich gewünschten Wertewandel mit allen Beteiligten in einer Art „Road Map“ festzulegen. Zudem könnten dann alle Fördertöpfe auf das gemeinsame Ziel ausgerichtet werden, beispielsweise für aufwändige Investitionen in Haltungssysteme auf Seiten der Landwirte.

 

Neben einer Forderung nach einer nationalen Nutztierstrategie macht der Deutsche Tierschutzbund jedoch auch deutlich, dass Bundesminister Schmidt weiter die Verantwortung dafür trägt, dass Strukturfragen geklärt und das gesetzliche Niveau angehoben wird. „Noch lässt das Tierschutzgesetz zu viel Tierqual zu, die der Gesetzgeber nicht länger legitimieren darf. Unabhängig von einer Nutztierstrategie, die sicher Zeit braucht, braucht es jetzt Taten“, sagt Schröder.