Machbarkeitsstudie veröffentlicht

Bundestagswahl soll Borchert-Pläne zum Umbau der Tierhaltung nicht verhindern

Agrarministerin Klöckner hat die Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Plänen vorgestellt. Die Studie favorisiert höhere Mehrwertsteuern oder einen Tierwohl-Soli. Vor der Wahl wird das aber knapp.

Der Umsetzung der Borchert-Pläne zum Umbau der Tierhaltung stehen keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse mehr im Weg. Das ist das zentrale Ergebnis der Machbarkeitsstudie, die heute in Berlin von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vorgestellt wurde.

Suche nach Mehrheiten vor der Wahl

Klöckner geht allerdings davon aus, dass der Borchert-Prozess nicht mehr rechtzeitig vor der Bundestagswahl im Herbst abgeschlossen sein wird. „Es ist ein Prozess, wir brauchen Mehrheiten dafür“, sagte Klöckner. Sie biete dafür nun allen Gespräche an, so Klöckner weiter.

Pläne sollen in Wahlprogramme einfließen

Eine größere Gefahr für das Projekt sieht Klöckner nicht darin, falls es vor der Bundestagswahl keine politische Einigung etwa auf eine Finanzierungsvariante mehr gibt. „Der Borchert-Prozess steht auf einer breiten bundes- und verbandspolitischen Basis. Daran wird man sich auch nach der Bundestagswahl erinnern“, so Klöckner. Zudem komme keine Partei in ihrem Wahlprogramm mehr am Tierwohl und an der vorgelegten rechtlichen Bewertung aus der Machbarkeitsstudie vorbei, vermutet Klöckner.

Finanzierung über Mehrwertsteuer oder Soli

...


Die Redaktion empfiehlt

Die Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Vorschlägen zum Umbau der Tierhaltung empfiehlt die Erhöhung von Steuern auf Fleisch. Klar ist auch: Es wird teurer als gedacht.

Vermutlich bietet nur der Borchert-Plan eine Zukunftsperspektive für Tierhalter. Die Details sind entscheidend, doch die Zeit drängt.

Westfalens Bauernpräsident Beringmeier drängt auf eine Umsetzung des Borchert-Plans vor der Bundestagswahl. Das sichere die heimische Tierhaltung und bringe höhere Einkommen, sagt er im Interview.

Obwohl weite Teile der Machbarkeitsstudie zur Finanzierung des Borchert-Plans zum Umbau der Tierhaltung vorliegen, passiert politisch bisher nichts. Was plant das Bundeslandwirtschaftsministerium?


Diskussionen zum Artikel

von Heinrich Bodenstab

Einige Anmerkungen

- Îch kann mir nicht vorstellen dass der "Borchert-Plan" auf einer breiten verbandspolitischen Basis steht. - was passiert wenn die Ställe umgebaut sind, die Hälfte der Tierhalter aufgibt und das Fleisch Importiert werden muss? - Ist da wirklich jemanden mit geholfen? (Außer den ... mehr anzeigen

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Problem

Ich stelle mir die Frage: was kommt beim Landwirt an? - eine Steuererhöhung bewirkt doch nur mehr Steuereinnahmen für den Bund. Der Bund möchte damit den Umbau finanzieren. Doch wer finanziert den Ertragsausfall der Landwirte?. Wenn das Fleisch im Laden teurer wird, werden die ... mehr anzeigen

von Josef Doll

Das weniger produziert werden

soll ist das Ziel. Das der Landwirt die Tierwohlanforderungen einhalten ist dann Gesetz und ist einzuhalten . Dann kommt ein Prüfer ( der sich wie Gott benimmt ) der das Tierwohl feststellt und dann bekommt der Bauer die 40 Cent vom Preis nicht abgezogen . Also die 3,6 € statt nur 3,2 ... mehr anzeigen

von Wilfried Maser

Wie verlogen,

das Ganze ist! Zur Zeit bekommt der Staat bei 7% Umsatzsteuer von 100€ die der Verbraucher für Fleisch und Wurst ausgibt 6,54 €, bei 19% Umsatzsteuer sind es dann 15.97€. Ein Unterschied von 9,43€. Die im Ende zu Lasten des produzierenden Landwirts gehen.

von Fritz Gruber

Eine

Reine Steuererhöhung auf Kosten von Landwirten und Verbrauchern es tut mir leid Frau Klöckner mir ist kein schlechterer landwirschaftsminister in Deutschland bekannt dazu noch der DBV der das ganze so hinstellt als könnten die Bauern es gar nicht mehr erwarten ihre Ställe umzubauen ja ... mehr anzeigen

von H Bogen

Wenn's denn schon sein soll dann bitte die Mehrwertsteuer

den die würde wenigstens für die Verbraucher am gerechtesten werden, denn wer sich dann ein Edelstück leisten kann, kann auch am meisten drauf legen und ausserdem würde es dann doch hoffentlich für alle Produkte gelten egal woher. Alles andere schafft doch wieder nur Ausnahmen und ... mehr anzeigen

von Albert Maier

Diesen Quatsch...

.... brauchen wir weder vor noch nach der Wahl. Was sagt denn der DBV zu diesem Bochert-Murks??

von Hermann Kamm

Frau Klöckner,

Mir ist es mittlerweile Wurst was vor oder nach den Bundestagswahlen beschlossen wird. auf Jedenfall werde ich ihre Politik zur Bundestagswahl auf keinen Fall mehr Wählen !!!!!!!! Was sie in ihrer Amtszeit geleistet haben ist schlichtweck nicht mehr wählbar. Jeder Landwirt ist seines ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Das könnte aber auchalles noch Schrott werden, wenn die Grünen alles wieder in Frage stellen!

Solange wir nicht noch weniger für das Fleisch im `Grundpreis bekommen, kann es etwas werden! Schauen wir mal, ob das alles noch auf die Reihe kommt! Über die Mehrwertsteuer geht gar nicht, weil wir in Zukunft Regelbesteuert werden! Wer sich das denn wohl unter dem Nagel reißt?

von Heinz Göttke

Soli

Hab ich das richtig verstanden....einen Bauern Soli auf die Einkommensteuer. Vollkommender Schwachsinn. Das Geld würde überall ankommen...nur nicht bei den Landwirten. Und die höhere MWST auf Nahrungsmittel würde auch logischerweise dazu führen müssen das das Endprodukt teurer ... mehr anzeigen

von Bernhard ter Veen

286 Seiten

...da kann man wieder sehen wie "Völlig ausufernd" solch ein Verwaltungsstaat sich mit Dingen beschäftigt um SICH SELBST am leben zu halten... WAS für ein SCHWACHSINN...

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