Borchert-Plan

CDU arbeitet an Tierwohlumlage für Handel und Gastronomie

Nach der Bundestagswahl wird es ernst für eine Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. CDU-Agrarpolitiker feilen an einem alternativen Konzept zur MwSt-Erhöhung. Dieses weist Parallelen zur ITW auf.

Die Diskussionen um die Finanzierung der Tierwohlprämien aus dem Borchert-Konzept bekommen neuen Auftrieb. Neben den bisherigen Steuer- und Abgabenvarianten hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) auch ein alternatives „staatsfernes“ Modell über eine Tierwohlumlage in einem gesonderten Rechtsgutachten prüfen lassen. Es liegt top agrar vor.

Darin wird ein Weg über einen privatwirtschaftlichen Tierwohlfonds wie bei der Initiative Tierwohl (ITW), der über eine gesetzliche Pflichtabgabe vom Handel, von den Metzgern und Schlachtereien und der Gastronomie mit Geld gefüllt wird, rechtlich „durchleuchtet“.

Konkret beinhaltet der Vorschlag folgendes:

  • Der Staat erlässt ein Bundesgesetz, in dem die Erhebung einer Tierwohlumlage gefordert wird.
  • Die Erhebung der Tierwohlumlage erfolgt über eine oder mehrere privatwirtschaftliche Stellen. Diese Stellen könnten juristische Personen des Privatrechts sein, zum Beispiel GmbH’s.
  • Die privatwirtschaftlichen Gesellschaften verteilen dann die Gelder an die Bezugsberechtigten Empfänger, zum Beispiel Landwirte.
  • Die Umlage soll auf alle Produkte tierischen Ursprungs und die daraus hergestellten verarbeiteten Produkte (einschließlich Importprodukte) erhoben werden.
  • Die Umlage soll beim Lebensmitteleinzelhandel und bei der Gastronomie erhoben werden („Point of Sale“),...


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