Genehmigung von Tierwohlställen

DBV und Landkreistag erhöhen den Druck fürs Baurecht

Im Bundestag hängt der Gesetzentwurf für die Reprivilegierung von gewerblichen Ställen für mehr Tierwohl weiterhin fest. Der Bauernverband erhöht mit dem Landkreistag den Druck zur Entscheidung.

Der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Landkreistag fordern die Bundestagsfraktionen dazu auf, ihre Blockadehaltung beim Tierwohlstallbau aufzugeben. Die Landwirte seien bereit, Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls umzusetzen, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die Landkreise wollten die Landwirte dabei unterstützen.

Das derzeitige Baurecht verhindere jedoch in vielen Fällen die notwendigen baulichen Erweiterungsmaßnahmen oder einen Ersatzbau. Es gehe dabei beispielsweise um Baumaßnahmen, durch die das Platzangebot im Stall vergrößert wird oder neue Auslaufmöglichkeiten für die Tiere geschaffen werden.

Bauernverband und Landkreistag fordern daher, nun endlich im Baugesetzbuch die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. "Ohne einen ersten Schritt im Baurecht bleibt das Tierwohl lediglich ein Lippenbekenntnis. Zugleich ist klar, dass das Baurecht nur die "erste Schraube" ist, die gedreht werden muss. Weitere Schritte im Umweltrecht müssen noch folgen", so die beiden Spitzenverbände.

RLV-Präsident Conzen appelliert an SPD

Auch der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) forderte am Mittwoch erneut, mit dem Gesetzentwurf zukünftig Um- und Neubauten von Ställen zu erleichtern, die stärker an Tierwohlkriterien ausgerichtet sind. Der Bundesrat habe dazu vorgeschlagen, im Baugesetzbuch eine sogenannte Tierwohlprivilegierung für Bauvorhaben im Außenbereich einzufügen.

„Er folgt damit im Kern auch den Empfehlungen der Borchert-Kommission, durch angepasste Bauvorschriften die Voraussetzung für den von weiten Teilen der Gesellschaft befürworteten Transformationsprozess in der Tierhaltung zu schaffen“, sagte RLV-Präsident Bernhard Conzen.

Nun drohe der Vorschlag an der fehlenden Zustimmung der SPD-Fraktion im Bundestag zu scheitern. „Das Verhalten der SPD ist unverständlich und für die Bäuerinnen und Bauern enttäuschend“, so Conzen. Bereits im Koalitionsvertrag sei 2018 vereinbart worden, künftig Stallumbauten zur Schaffung von mehr Tierwohl zu ermöglichen. Er forderte die SPD auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Weg frei zu machen für weitere Verbesserungen des Tierwohls in deutschen Ställen.

Beringmeier: „Bauern wollen künftig mehr Tierwohl umsetzen“

Hubertus Beringmeier

Seine Berufskollegen stehen in den Startlöchern, sagt Hubertus Beringmeier. (Bildquelle: WLV)

Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier, mahnt unterdessen, dass das derzeitige Baurecht den Umbau von Ställen in Richtung höherer Tierwohlstandards behindert.

„Wir Bauern wollen in unseren Ställen künftig mehr Tierwohl umsetzen. Dafür werden Um- und Neubauten notwendig. Zu unserem großen Unmut verhindert das derzeitige Baurecht jedoch in vielen Fällen die erforderlichen baulichen Erweiterungsmaßnahmen oder einen Ersatzbau. Es geht uns also nicht darum, die Bestände zu erweitern. Vielmehr wollen wir das Tierwohl in schon bestehenden Beständen weiter optimieren“, erläutert Beringmeier.

„Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, dass es immer noch kein Fortkommen bei den notwendigsten Gesetzesänderungen gibt, obwohl sich die Bundesländer im Bundesrat, die Borchert-Kommission und sogar die kommunalen Spitzenverbände bereits ganz deutlich für die Bundesratsvorschläge ausgesprochen hatten“, zeigt sich der Bauernpräsident verärgert.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband sieht in der vorgelegten Machbarkeitsstudie zum Umbau der Tierhaltung eine klare Bestätigung der Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung. Neben der baurechtlichen Ermöglichung geplanter Tierwohlställe sei es unerlässlich, dass das von der Borchert-Kommission erarbeitete Tierwohl-Konzept durch einen langfristigen Finanzierungsplan getragen wird.

„Wir Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern und wollen das gesellschaftlich erwünschte Mehr an Tierwohl jetzt umsetzen. Das Geld muss aber sicher dort ankommen, wo Tierwohl entsteht – nämlich auf unseren Höfen“, so Beringmeier, der auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb im Kreis Paderborn selbst Schweine hält.

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Der Streit um Änderungen im Baurecht für Tierwohlställe ist noch nicht ausgeräumt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) geht die SPD erneut an.

Trotz der Borchert-Vorschläge tun sich Union und SPD schwer, Kompromisse für den Umbau der Tierhaltung zu finden. CDU-Vize-Vorsitzende, Silvia Breher, fordert, dass sich die SPD bewegt.

Die SPD wehrt sich gegen den Vorwurf, eine Blockadehaltung beim Umbau der Tierhaltung einzunehmen. Fraktionsvize Miersch plädiert für einen „ganzheitlichen Ansatz“ und mehr Flächenbindung.