Unangekündigte Kontrollen an 34 Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen haben laut NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) "erhebliche Defizite" und "deprimierende" Arbeitszuständen zu Tage gefördert.

Lediglich in zwei Betrieben habe es keine Verstöße gegeben, heißt es. Sie würden mit einer festen Stammbelegschaft statt wie die anderen mit Subunternehmen arbeiten. Insgesamt sind in der NRW-Schlachtbranche 17.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Der WDR fasst einige Verstöße wie folgt zusammen:

• In 26 von 30 Betrieben gab es eine hohe Anzahl von gravierenden Arbeitsschutzmängeln
• Über 3.000 Arbeitszeitverstöße wurden festgestellt, darunter 16-Stunden-Arbeitstage (erlaubt sind maximal 10 Stunden)
• In über 900 Fällen fehlte die gesetzlich vorgeschriebene arbeitsmedizinische Vorsorge
• Es gab mehr als 100 technische Arbeitsschutzmängel mit hohem Gefährdungspotenzial, dazu zählen abgeschlossene Notausgänge und gefährlich abgenutzte Arbeitswerkzeuge

Das Ministerium geht davon aus, dass die Zahl der Verstöße bei weiterer Auswertung der Unterlagen steigen wird. Laumann hält die bisherigen Höchststrafen von 15.000 Euro je Betrieb bei Vorsatz bzw 7.500 Euro bei Versehen für viel zu gering. Wie er laut WDR sagte, würden die Konzerne „darüber lachen“. Höhere Bußgelder kann aber nur der Bund beschließen. Für Arbeitsminister Laumann sind Maßnahmen "ein kleiner Beitrag, dass es besser wird, und ein großer Beitrag für die Sensibilisierung" wie Billigfleisch hergestellt wird. Er kündigte weitere Kontrollen an.

In einem Kommentar prangert Stefan Lauscher vom WDR an, dass die Kontrollen in der Fleischindustrie seit Monaten massiv zurückgehen. Und die drohenden Bußgelder seien „Realsatire“. Ein flächendeckendes Beratungsnetz für die südosteuropäische Mitarbeiter, wie es Laumann vorgeschlagen hat, hält Lauscher für „einen Witz“. „Weil Politik und Staat nicht willens oder in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden, sollen sich die armen Schlucker, die kein deutsch sprechen, das deutsche Rechtssystem nicht kennen, und eigentlich ja auch nur viel arbeiten wollen, um wenigstens ein bisschen Geld nach Hause zu schicken, gefälligst selbst helfen. Ich halte fest: Viel zu wenig Kontrollen, lächerliche Strafen, ein Beratungskonzept, das einfach nur Hilfslosigkeit ausstrahlt - das ist Staatsversagen“, so Lauscher in seinem Kommentar.