Entscheidung zur Schweinemastanlage Haßleben wird vor Gericht landen

Gegen eine im nordbrandenburgischen Haßleben geplante Schweinezucht- und -mastanlage für inzwischen rund 67 000 Tiere hat am vergangenen Freitag in Potsdam eine Demonstration stattgefunden.

Gegen eine im nordbrandenburgischen Haßleben geplante Schweinezucht- und -mastanlage für inzwischen rund 67 000 Tiere hat am vergangenen Freitag in Potsdam eine Demonstration stattgefunden. Der Deutsche Tierschutzbund hatte gemeinsam mit seinem Landestierschutzverband Brandenburg und der Bürgerinitiative "KontraIndustrieschwein" zur Teilnahme aufgerufen. Der Kampf gegen die Anlage gehe nun bereits in das fünfte Jahr und die Geduld der Tierschützer sei zu Ende, betonte Präsident Wolfgang Apel als deren oberster Vertreter Deutschlands: "Wir fordern das Landesumweltamt (LUA) als zuständige Genehmigungsbehörde auf, endlich einen Schlussstrich zu ziehen". Unterstützt wurden die Gegner der Anlage von der Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann. Die Politikerin der Linken befürchtete, Ostdeutschland könne mit überdimensionierten Nutztieranlagen zur Spielwiese für Agrarspekulanten mit kurzfristigen Gewinninteressen werden. Das Landesumweltamt müsse die Bedenken der Bürgerinitiative KontraIndustrieschwein ernst nehmen, forderte Tackmann.

LUA-Präsident Prof. Matthias Freude wies gegenüber dem Presse- und Informationsdienst Agar-Europe auf wenige fehlende Unterlagen im eingereichten Antrag hin, die der Antragsteller bis Ende März nachreichen wolle. Derzeit handele es sich um ein laufendes Verfahren, das "im Endeffekt vor Gericht landen wird". Die unterlegene Partei werde nach einer Entscheidung klagen, erwartet der LUA-Präsident. Ein Sprecher des Potsdamer Landwirtschaftsministeriums wies auf das Recht jedes Investors auf eine ideologiefreie Prüfung seines Antrages hin.

Entscheidend sei, ob die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes eingehalten würden und die Anlagen vorschriftgemäß betrieben werden könnten. Gegenüber der ursprünglichen Antragstellung von März 2004 seien im Vorjahr in einem zweiten Antrag die Zahl der Stallplätze deutlich gesenkt und die Anlage um die Errichtung einer Pflanzenkläranlage erweitert worden.

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