Umbau der Tierhaltung

FDP bleibt auf Distanz zur Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch

Die FDP bekräftigt ihre Skepsis gegenüber einer Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch. Das BMEL überlegt zur Finanzierung den Energie- und Klimafonds anzuzapfen.

Die FDP beharrt auf ihrer skeptischen Haltung gegenüber steuerlichen Lösungen zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. "Es ist interessant zu beobachten, wer in den letzten Tagen aus taktischen Gründen meint vorgeben zu können, wie sich die FDP entscheiden solle oder gar unsere Position zu kennen, ohne in den Dialog getreten zu sein“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Gero Hocker.

Borchert: MwSt-Erhöhung ist Subventionsabbau

Zuvor hatte der Vorsitzende des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, Jochen Borchert, im Interview mit top agrar erneut für die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte geworben. „Die Frage ist unter anderem, ob die Anhebung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte überhaupt eine Steuererhöhung darstellt. Aus meiner Sicht bauen wir dadurch eher Subventionen für tierische Produkte ab. Die FDP kann also ihr Wahlversprechen einhalten“, sagte Borchert.

Hocker sorgt Preisabstand zwischen Billigfleisch und Qualitätsware

Hocker sicherte nun zwar zu, die Koalition werde mehr Tierwohl ermöglichen. „Eine Mehrwertsteuererhöhung als Subventionsabbau zu verklären, um die FDP mit ins Boot zu holen, ist allerdings durchschaubar und würde den Herausforderungen nicht gerecht werden“, sagte Hocker. Aus seiner Sicht vergrößern höhere Steuern auf Fleisch den Abstand zwischen höherwertigem und Billigfleisch und würden damit die Hürde für den Verbraucher, im Supermarkt nach Qualität zu greifen ebenso vergrößern.

Tierwohlprämien könnten Preisabstand ausgleichen

Borchert hatte dieses Argument von Hocker im Zusammenhang mit den Vorschlägen seiner Kommission damit zurückgewiesen, dass der Preisnachteil für höherwertiges Tierwohlfleisch mit differenzierten Tierwohl-Prämien ausgeglichen werden könne. Dafür müsse es aber zunächst eine unbürokratische Finanzierungsmöglichkeit der Prämien geben. Die Mehrwertsteuer habe den Vorteil, dass sie ohne Bürokratie und schnell eingeführt werden könne, so Borcherts Argumentation.

BMEL prüft Finanzierung aus Energie- und Klimafonds

Derweil betont die Grüne Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), dass sie die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in einem Paket mit der verpflichtenden Haltungskennzeichnung und der Änderung des Genehmigungsrechts bis Jahresende auf den Weg bringen will. Auf eine Lösung der Finanzierungsfrage habe man sich innerhalb der Koalition noch nicht geeinigt, sagte die Staatssekretärin Silvia Bender. Bender verwies neben steuerlichen auch auf weitere Möglichkeiten und brachte eine mögliche Finanzierung im Bereich des Energie- und Klimaschutzfonds ins Spiel, der gezielt Transformationsprozesse vorantreiben soll.


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