Gegenentwurf zu Bochert-Papier?

Fleischgesetz-Entwurf: "EZG sollten verbindliche Mindestpreise festlegen"

Laut einem Gesetzesantrag sollen künftig anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für Schlachttiere die Ermächtigung erhalten, Mindestabgabepreise für Schlachttiere verbindlich festzulegen.

Aus Baden-Württemberg kommt am Freitag ein diskussionswürdiger Gesetzesantrag in den Bundesrat. Laut Entwurf der Landesregierung soll das Fleischgesetz den anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen die Möglichkeit geben, für ihre zugehörigen Erzeugerorganisationen und deren angeschlossenen Erzeuger verbindliche Mindestpreise pro Kilogramm Schlachtgewicht für Fleisch festzusetzen.

Dadurch könne dem strukturellen Ungleichgewicht auf den Fleischmärkten besser begegnet werden, heißt es. Durch die Festlegung eines Mindestverkaufspreises innerhalb einer Erzeugervereinigung werde eine unternehmensinterne Entscheidung gefällt, die andere Wettbewerber, beispielsweise Erzeuger, Verarbeiter des Fleisches oder der Lebensmitteleinzelhandel, nicht bindet.

Damit die Mindestpreisbindung im Einklang mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfolgen kann, muss in diesem eine Ausnahme für die Preisbindung im Fleischgesetz geregelt werden, argumentiert Baden-Württemberg.

Keine Alternativen

Alternativen bestehen laut dem Land keine. Die Einführung des Instruments einer Mindestpreisbindung auf Erzeugerebene könne nur durch eine Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen EU-rechtskonform umgesetzt werden.

Die durch die anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen bestimmten Mindestpreise im Fleischsektor könnten zu einer Verteuerung der Fleischprodukte für die Bürger führen, weil der Lebensmittelhandel, um seine Gewinnmargen konstant zu halten, bestrebt ist, die ggf. höheren Einkaufspreise mit einer entsprechenden Anhebung der Endverkaufspreise auszugleichen.

Dabei wird die letztendliche Bildung von verschiedenen Verbraucherpreisen wie bisher im Wesentlichen von weiteren Faktoren, wie der mengenmäßigen Nachfrage nach einzelnen Teilstücken, pflanzenbasierten Alternativen und auch der Entwicklung auf überregionalen Märkten, abhängig sein.

Zwar entsteht auch für die Vereinigung von Erzeugerorganisationen ein Mehraufwand. Trotzdem werde eine Preisfestsetzung einhergehend mit der erforderlichen Bündelung, Steuerung und Weiterentwicklung des Angebots sich positiv auf die Erlössituation der Erzeuger auswirken, glaubt Baden-Württemberg. Zudem sei mit einer Reduzierung des Marktrisikos und mit einer verbesserten Marktstellung zurechnen.

Der Bundesrat berät am 12. Februar über den Vorschlag.

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Diskussionen zum Artikel

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