top agrar plus Umbau der Tierhaltung

Friedemann: „Das Tierwohl-Artikelgesetz ist ein erster wichtiger Schritt"

Ein Tierwohl-Artikelgesetz soll künftig Stallumbauten erleichtern, liefert aber keine Konfliktlösung des Immissionsschutzrechts. Wir sprachen mit WLV-Rechtsanwältin Sonja Friedemann über den Entwurf.

Das nordrhein-westflälische Landeskabinett plant, einen „Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung“ in das Bundesratsplenum einzubringen. Damit will NRW die Stallbaubremse lösen und genehmigungsrechtlich bislang verschlossene Türen öffnen.

Über den Gesetzentwurf sprach top agrar mit Sonja Friedemann, Rechtsanwältin beim Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV).

Das NRW-Landeskabinett will am 11. Februar den „Gesetzentwurf zur Förderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung“ im Bundesrat beraten. Dadurch sollen künftig Stallumbauten hin zu mehr Tierwohl erleichtert werden. Hat eine Gesetzesinitiative, die eine CDU-geführte Landesregierung einbringt, bei der Ampel-Koalition im Bund überhaupt eine Chance auf Erfolg?

Friedemann: Die Ampelkoalition und insbesondere der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erkennen, wie wichtig es ist, die Landwirtschaft beim Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl zu unterstützen und dafür Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Der Umbau der Tierhaltung kann jedoch nur gelingen, wenn dafür flächendeckend die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Insofern ist das von NRW eingebrachte Tierwohl-Artikelgesetz unabhängig der Parteizugehörigkeit ein erster wichtiger Schritt, um überhaupt beim Tierwohlausbau voranzukommen.

NRW will mithilfe des Gesetzes einheitlich und rechtsübergreifend klarstellen,...

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