Fristverlängerung zur Ferkelkastration fällt durch
Die Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration bekommt im Bundesrat keine Mehrheit. Damit bleibt es zunächst bei der Betäubungspflicht ab 2019. Niedersachsen und Bayern geben allerdings noch nicht auf.
Die Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration bekommt im Bundesrat keine Mehrheit. Damit bleibt es zunächst bei der Betäubungspflicht ab 2019. Niedersachsen und Bayern geben allerdings noch nicht auf.
Der Bundesrat hat heute Morgen die Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration abgelehnt. Somit bleibt es dabei, dass ab 1.1.2019 die Betäubung bei der Ferkelkastration zur Pflicht wird. Der Kompromissantrag die Frist mindestens bis es ein zugelassenes Betäubungsmittel gibt und längstens um zwei Jahre zu verlängern, erhielt in der Abstimmung im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit der Länder. Auch alle anderen Anträge und Entschließungen zu dem Thema bekamen im Bundesrat keine Mehrheit.
Zuvor hatten im Bundesrat die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und der Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern Till Backhaus (SPD) in einer Rede vor dem Länderplenum für den gemeinsamen Antrag zur Fristverlängerung geworben. Niedersachsen hatte mit Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Nordrhein-Westfalen den Kompromiss gemeinsam beantragt.
BMEL hatte sich hinter Fristverlängerung gestellt
Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hatte sich im Bundesrat heute Morgen hinter den Antrag gestellt. "Das ist ein vertretbarer Kompromiss" hatte der beamtete BMEL Staatssekretär Hermann Onko Aeikens zur Verschiebung der Frist für die Betäubungspflicht in seiner Rede im Bundesrat gesagt. Für eine Ländermehrheit reichte das alles nicht aus.
Die Entschließung von Rheinland-Pfalz, für den die dortige Umweltministerin Ulrike Höfken von den Grünen zuvor in einer Rede im Länderplenum geworben hatte, haben die Bundesländer wieder in den Agrarausschuss zur Beratung verwiesen. Darin hatte Rheinland-Pfalz die Bundesregierung gebeten, die Inhalationsnarkose durch andere Personen als Tierärzten zu erlauben und zu einer Aufklärungskampagne aufgerufen, um die Akzeptanz zugelassener, alternativer Verfahren der Kastration männlicher Ferkel bei Landwirten, bei Schlachtbetrieben, dem Lebensmitteleinzelhandel und beim Verbraucher zu erreichen.
Vor allem die Grünen haben sich gegen die Verlängerung der Frist gestellt. „Gut, dass der Bundesrat mit großer Mehrheit der Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gerade NICHT zugestimmt hat“, kommentierte die Grüne Umweltministerin aus Thüringen Anja Siegesmund die Entscheidung unmittelbar nach der Abstimmung auf Twitter.
Otte-Kinast ruft nun zum Runden Tisch nach Hannover
Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast zeigte sich nach der Entscheidung enttäuscht. „Das ist ein harter Schlag für alle Sauenhalter in Deutschland“, kommentierte sie die Entscheidung. Sie will noch im Oktober in Hannover alle Beteiligten erneut an einen Tisch holen. „Unsere Sauenhalter brauchen nun zwingend Alternativen, wie es ab dem 1. Januar weiter geht“, erklärte Otte-Kinast. Sie rechnet in Niedersachsen andernfalls mit einem Strukturbruch unter den Sauenhaltern. Sie hatte zuvor in ihrer Rede betont, dass für sie der nun wahrscheinliche mit langen Transportwegen verbundene Import von Ferkeln aus Drittländern überhaupt keine Alternative darstelle. „102 Tage bis zur Deadline und wir stehen ohne praktikables Ergebnis da. Das kann und will ich nicht hinnehmen“, so Otte-Kinast.
Heidl fordert jetzt den Bundestag zur Fristverlängerung auf
Auch der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl gab sich nach dem Votum zerknirscht. „Der Bundesrat hat heute nicht nur einen Antrag auf Fristverlängerung abgelehnt, sondern sich gegen den tierschutzgerechten und praktikablen Weg der örtlichen Betäubung bei der Ferkelkastration entschieden. Das ist sachlich absolut nicht nachzuvollziehen“, sagte er. Der Bayerische Bauernverband fordert nun die Bundestagsabgeordneten auf, sehr schnell einen Gesetzesantrag zur Fristverlängerung im Bundestag auf den Weg zu bringen, der noch rechtzeitig vor dem 1. Januar 2019 beschlossen werden könne. Gleichzeitig ruft er Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, „alles Notwendige zu tun, um einen Strukturbruch in der deutschen Ferkelerzeugung zu verhindern“. Heidl sagte, er verstehe nicht, warum die örtliche Betäubung, die in anderen Ländern der EU erlaubt sei und erfolgreich eingesetzt werde, in Deutschland keine Chance bekomme. „Ohne praktikables Verfahren vertreiben wir die Sauenhaltung aus Deutschland“ so Heidl weiter.
Vor der Entscheidung hatte Heidl zusammen mit rund 60 Schweinehaltern vor dem Bundesrat in Berlin mit Plakaten und direkten Gesprächen mit den ankommenden Länderministern auf die Bedeutung der Entscheidung aufmerksam gemacht und für die Fristverlängerung geworben.
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Die Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration bekommt im Bundesrat keine Mehrheit. Damit bleibt es zunächst bei der Betäubungspflicht ab 2019. Niedersachsen und Bayern geben allerdings noch nicht auf.
Der Bundesrat hat heute Morgen die Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration abgelehnt. Somit bleibt es dabei, dass ab 1.1.2019 die Betäubung bei der Ferkelkastration zur Pflicht wird. Der Kompromissantrag die Frist mindestens bis es ein zugelassenes Betäubungsmittel gibt und längstens um zwei Jahre zu verlängern, erhielt in der Abstimmung im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit der Länder. Auch alle anderen Anträge und Entschließungen zu dem Thema bekamen im Bundesrat keine Mehrheit.
Zuvor hatten im Bundesrat die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und der Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern Till Backhaus (SPD) in einer Rede vor dem Länderplenum für den gemeinsamen Antrag zur Fristverlängerung geworben. Niedersachsen hatte mit Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Nordrhein-Westfalen den Kompromiss gemeinsam beantragt.
BMEL hatte sich hinter Fristverlängerung gestellt
Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hatte sich im Bundesrat heute Morgen hinter den Antrag gestellt. "Das ist ein vertretbarer Kompromiss" hatte der beamtete BMEL Staatssekretär Hermann Onko Aeikens zur Verschiebung der Frist für die Betäubungspflicht in seiner Rede im Bundesrat gesagt. Für eine Ländermehrheit reichte das alles nicht aus.
Die Entschließung von Rheinland-Pfalz, für den die dortige Umweltministerin Ulrike Höfken von den Grünen zuvor in einer Rede im Länderplenum geworben hatte, haben die Bundesländer wieder in den Agrarausschuss zur Beratung verwiesen. Darin hatte Rheinland-Pfalz die Bundesregierung gebeten, die Inhalationsnarkose durch andere Personen als Tierärzten zu erlauben und zu einer Aufklärungskampagne aufgerufen, um die Akzeptanz zugelassener, alternativer Verfahren der Kastration männlicher Ferkel bei Landwirten, bei Schlachtbetrieben, dem Lebensmitteleinzelhandel und beim Verbraucher zu erreichen.
Vor allem die Grünen haben sich gegen die Verlängerung der Frist gestellt. „Gut, dass der Bundesrat mit großer Mehrheit der Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gerade NICHT zugestimmt hat“, kommentierte die Grüne Umweltministerin aus Thüringen Anja Siegesmund die Entscheidung unmittelbar nach der Abstimmung auf Twitter.
Otte-Kinast ruft nun zum Runden Tisch nach Hannover
Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast zeigte sich nach der Entscheidung enttäuscht. „Das ist ein harter Schlag für alle Sauenhalter in Deutschland“, kommentierte sie die Entscheidung. Sie will noch im Oktober in Hannover alle Beteiligten erneut an einen Tisch holen. „Unsere Sauenhalter brauchen nun zwingend Alternativen, wie es ab dem 1. Januar weiter geht“, erklärte Otte-Kinast. Sie rechnet in Niedersachsen andernfalls mit einem Strukturbruch unter den Sauenhaltern. Sie hatte zuvor in ihrer Rede betont, dass für sie der nun wahrscheinliche mit langen Transportwegen verbundene Import von Ferkeln aus Drittländern überhaupt keine Alternative darstelle. „102 Tage bis zur Deadline und wir stehen ohne praktikables Ergebnis da. Das kann und will ich nicht hinnehmen“, so Otte-Kinast.
Heidl fordert jetzt den Bundestag zur Fristverlängerung auf
Auch der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl gab sich nach dem Votum zerknirscht. „Der Bundesrat hat heute nicht nur einen Antrag auf Fristverlängerung abgelehnt, sondern sich gegen den tierschutzgerechten und praktikablen Weg der örtlichen Betäubung bei der Ferkelkastration entschieden. Das ist sachlich absolut nicht nachzuvollziehen“, sagte er. Der Bayerische Bauernverband fordert nun die Bundestagsabgeordneten auf, sehr schnell einen Gesetzesantrag zur Fristverlängerung im Bundestag auf den Weg zu bringen, der noch rechtzeitig vor dem 1. Januar 2019 beschlossen werden könne. Gleichzeitig ruft er Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, „alles Notwendige zu tun, um einen Strukturbruch in der deutschen Ferkelerzeugung zu verhindern“. Heidl sagte, er verstehe nicht, warum die örtliche Betäubung, die in anderen Ländern der EU erlaubt sei und erfolgreich eingesetzt werde, in Deutschland keine Chance bekomme. „Ohne praktikables Verfahren vertreiben wir die Sauenhaltung aus Deutschland“ so Heidl weiter.
Vor der Entscheidung hatte Heidl zusammen mit rund 60 Schweinehaltern vor dem Bundesrat in Berlin mit Plakaten und direkten Gesprächen mit den ankommenden Länderministern auf die Bedeutung der Entscheidung aufmerksam gemacht und für die Fristverlängerung geworben.
