Bundesrat

Haltungs-VO: Hängepartie geht weiter

Der Agrarausschuss des Bundesrates wird das Thema Haltungs-VO heute sehr wahrscheinlich von der Tagesordnung nehmen. Den Bauern droht eine weitere monatelange Hängepartie.

Die Hoffnung war groß, dass heute endlich die nächste Hürde auf dem Weg zur Verabschiedung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bewältigt wird. Denn geplant war, dass der Agrarausschuss des Bundesrates heute zu dem Referentenentwurf berät und das Bundesratsplenum den überarbeiteten Entwurf am 20. Dezember verabschiedet.

Doch daraus wird nun sehr wahrscheinlich nichts: Weil die Bundesländer eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingereicht haben, wird der Agrarausschuss das Thema heute sehr wahrscheinlich von der Tagesordnung nehmen. Nach Informationen von top agrar sollen die Änderungswünsche vor allem aus Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung kommen.

Leidtragende des politischen Streits sind wieder einmal die Landwirte, sie müssen nun sehr wahrscheinlich gleich mehrere Monate auf eine Entscheidung warten. Denn aller Voraussicht nach wird sich der Agrarausschuss des Bundesrates erst Ende Januar 2020 erneut mit dem Thema beschäftigen. Der Bundesrat könnte dann Mitte Februar, wahrscheinlich aber eher Mitte März, dazu beraten. Insbesondere bei investitionswilligen Schweinehaltern, die ihre Ställe umbauen oder erweitern wollen, dürfte das Frustlevel jetzt noch weiter steigen.

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