Bereits im Februar und März hatte der Bundesrat die Abstimmung über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung kurzfristig wegen fortbestehender Uneinigkeit insbesondere zur Sauenhaltung verschoben. Mitte Mai soll der Bundesrat nun eine Entscheidung fällen. Im Vorfeld zur geplanten Abstimmung hat Land schafft Verbindung Deutschland (LsV) in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Sauenhaltung Schleswig-Holstein jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht und den geplanten Änderungsentwurf kommentiert.

LsV und das Netzwerk Sauenhaltung rechnen damit, dass die Verordnung die Wettbewerbssituation der deutschen Ferkelerzeuger aufgrund der notwendigen Investitionen weiter verschlechtern und den Trend zum Ausstieg aus der Ferkelproduktion verstärken wird. Um weiterhin in Deutschland Lebensmittel erzeugen zu können, sei es wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich zu behalten und zu stärken. Importtiere, Schlachtkörper und verarbeitete Importware müssten zwingend unter hiesigen Bedingungen gehalten und erzeugt worden sein, fordern LsV und das Netzwerk Sauenhaltung in ihrer Stellungnahme.

Bei der Formulierung von Verordnungen müssten zudem realistische Visionen für Landwirte geschaffen werden, die Planungssicherheit gewährleisten und Erkenntnisse aus der Praxis und Wissenschaft berücksichtigen, so LsV und das Netzwerk Sauenhaltung. Zur Umsetzung der Verordnung seien zwingend Anpassungen im Bau- und Immissionsrecht zusammen mit flächendeckenden Fördermaßnahmen vorzunehmen und Übergangsfristen so zu gestalten, dass sie an das leistbare Potential der Betriebe angepasst sind. Es müsse zudem klargestellt werden, dass es auch zu Auswirkungen auf die Verbraucherpreise kommen muss, betonten LsV und das Netzwerk Sauenhaltung.