Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen hat am 1. Oktober ein umfassendes Maßnahmen-Paket vorgestellt, um den Tierschutz in der Nutztierhaltung in NRW zu stärken. Dadurch sollen einerseits die Tiere geschützt werden und zugleich die Tierhalter durch verlässliche Rahmenbedingungen unterstützt werden, erklärte NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in einer Pressemitteilung.

Zukunftsfähige Schweinehaltung

Im Rahmen des Projekts „Stall der Zukunft“ der Landwirtschaftskammer NRW sollen neue Stallkonzepte praxisnah erprobt werden. Dafür will die Landesregierung im kommenden Jahr 2 Mio. € zur Verfügung stellen. „Ziel sind tierwohlgerechtere Ställe mit Außenklima, mehr Platz, mehr Licht und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten“, betonte der Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann. Dabei müssen die Umweltbeeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten und der Klimaschutz umfassend berücksichtigt werden, erklärte Bottermann weiter.

Neue Tiergesundheitsdatenbank

Die NRW-Landwirtschaftsministerin will zudem eine Tiergesundheitsdatenbank einführen. Das Informationssystem soll vorhandene Daten aus der Überwachung sowie Informationen zu Schlachtbefunden zusammenführen und als Frühwarnsystem zur Verbesserung der Tiergesundheit dienen. Dadurch könne jederzeit und aktuell ein Bild über die Tiergesundheit der Nutztiere in NRW erstellt werden, erklärte Bottermann. Auch die Tierhalter sollen sich mit Hilfe der Daten frühzeitig über mögliche Fehlentwicklungen informieren können. Für das Projekt stellt das Land 900.000 € zur Verfügung.

Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten

In 2020 will Ursula Heinen-Esser zudem die Stelle eines Tierschutzbeauftragten einrichten. Die Position soll politisch unabhängig, von tierschutzfachlichen Erkenntnissen geleitet und mit Blick auf einen gesellschaftlichen Konsens ausgeübt werden. Der Tierschutzbeauftragte soll eine Beratungs-, Vernetzungs- und Informationsrolle zwischen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und den Überwachungsbehörden einnehmen.

Wirksame Kontrollen

In puncto Tierschutzkontrollen soll es ebenfalls Veränderungen geben. Zwar habe die Zahl der Veterinärkontrollen in NRW in den vergangenen Jahren zugenommen. Diese seien jedoch noch nicht ausreichend, betonte Staatssekretär Bottermann. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wolle man Überwachungsstrategien erarbeiten, um die Tierschutzkontrollen mit vorhandenem und gegebenenfalls zusätzlichem Personal noch effektiver zu machen.

Videoüberwachung von Schlachthöfen

Die Einführung der Videoüberwachung von Schlachthöfen ist ein weiterer Teil des Maßnahmenpaketes. Vor allem die Bereiche der Entladung, des Zutriebs sowie der Betäubung und der Entblutung sollen überwacht werden. Vertreter aus Wirtschaft und Überwachung hätten bereits eine freiwillige Vereinbarung über die Einführung solcher kameragestützten Überwachungssysteme in Schlachtbetrieben in NRW unterzeichnet, erklärte Heinen-Esser. Gemeinsam mit Niedersachsen habe NRW eine Entschließung des Bundesrates initiiert und die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen.

Tierschutz beim Transport

Auch beim Transport will das Land Änderungen vornehmen. Bereits in der vergangenen Woche stimmte die Agrarministerkonferenz einem Antrag aus NRW zu, wonach auch innerstaatliche Tiertransporte bei Außentemperaturen von mehr als 30 Grad auf unter acht Stunden begrenzt werden sollen. Zudem sollen Tiertransporte in Drittstaaten nur dann abgefertigt werden dürfen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen, teilte das Ministerium mit.

Gesellschaftsvertrag gemeinsam erarbeiten

Ursula Heinen- Esser kündigte an, die Eckpunkte ihrer Nutztierhaltungsstrategie zeitnah mit Vertretern der Landwirtschaft, mit Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherverbänden besprechen zu wollen. „Um tragfähige Veränderungen in der Tierhaltung zu etablieren, müssen wir mit allen Beteiligten einen konstruktiven Dialog führen“, sagte die Ministerin. Am Ende müsse gemeinsam ein Gesellschaftsvertrag zur Zukunft der Nutztierhaltung erarbeitet werden. „Wir laden dazu ein, den dafür erforderlichen Weg mit uns zu erarbeiten und dann gemeinsam auch zu gehen. Die Landwirtinnen und Landwirte können sich unserer Unterstützung sicher sein“, betonte Heinen-Esser.

Finanzierung noch offen

Der finanzielle Mehrbedarf und die Umsetzung der Nutztierhaltungsstrategie in die Praxis werde allerdings nicht allein über den Markt finanzierbar sein, betonte das Ministerium. Um die Wertschöpfung in der Erzeugerkette zu stärken, müsse eine langfristige Finanzierungsstrategie erarbeitet werden. In anstehenden Dialogrunden sollen die Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten diskutiert werden.