Die technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) wird derzeit in den Ausschüssen des Bundesrates verhandelt. Mit dem aktuellen Entwurf steht zu befürchten, dass deren Umsetzung zu einem neuerlichen Beschleuniger des Strukturwandels wird, warnt Michael Horper, der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau.

In einem Schreiben an die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen und den Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing macht Horper auf die Folgen der Umsetzung des aktuellen Entwurfs der TA Luft aufmerksam. Er fordert die verantwortlichen Politiker zudem auf, vor Verabschiedung der rechtlichen Vorgabe eine sachgerechte Abwägung zwischen den Zielen des Tierwohls und der Luftreinhaltung vorzunehmen und die technischen Anforderungen an die Luftreinhaltung unter Berücksichtigung der Kosten der jeweiligen Tierhaltungsform festzulegen.

Scharf kritisiert Horper, dass auf europäischer Ebene eine breite Liste an emissionsmindernden Techniken als Standard vorgesehen sei, während nach dem Entwurf der Bundesregierung für größere Stallanlagen eine Abluftreinigung vorgeschrieben werde. Dies sei eine erhebliche Verschärfung europäischer Vorgaben und stehe einer europäischen Harmonisierung der Standards entgegen.

Auch die geplante Regelung, dass Bestandsanlagen innerhalb von fünf Jahren auf den neuesten Stand sehr teurer Emissionsminderungstechnik nachgerüstet werden sollen, sei überhaupt nicht umsetzbar. Des Weiteren seien die für kleinere Stallanlagen vorgesehenen alternativen Emissionsminderungsmaßnahmen völlig überzogen, praxisfremd und unverhältnismäßig.

„Es ist ein unerhörter Vorgang, dass nur die anspruchsvollsten Verfahren zur Reduzierung von Emissionen in Deutschland zur Anwendung kommen sollen, während andere europäische Länder ihren Landwirten das gesamte Spektrum der best verfügbaren Techniken anbieten.“

Außerdem, so Horper, müsse über die Novelle der TA Luft eine Abwägung zwischen den Belangen des Tierwohls und der Luftreinhaltung vorgenommen werden. Darüber hinaus müsse für eine sinnvolle Anpassung der TA Luft an das Baurecht für Stallanlagen und somit auch eine Änderung des Bundes-Imissionsschutzgesetzes Anwendung finden.

Die landwirtschaftlichen Betriebe, betonte Horper, hätten unter der Umsetzung der Düngeverordnung und verschiedenen Tierschutzregelungen bereits heute wirtschaftlich schwer zu leiden. Daher seien in jedem Fall substanzielle Änderungen an der TA Luft erforderlich, wenn es nicht zu einem weiteren Kahlschlag in der bäuerlichen Tierhaltung kommen solle.

Er fordert die beiden Minister auf, die Landwirtschaft und insbesondere die Tierhalter in Rheinland-Pfalz in den anstehenden Beratungen um die Novellierung der TA Luft zu unterstützen und sich dabei ihrer Verantwortung für die regionale Vermarktung und Versorgung der Verbraucher bewusst sein.