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ISN kritisiert gravierende Mängel bei Tierhaltungs-Kennzeichnungs-Gesetz

Die ISN warnt vor einer massiven Benachteiligung für deutsche Schweinehalter sowie einem „Rückschritt für Tierwohl und Transparenz", sollten die Vorlagen so umgesetzt werden.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Kritik an den Plänen des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung hält an. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) kritisiert gravierende Mängel im vorgelegten Gesetzentwurf und den damit verbundenen Anpassungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

„Die Entwürfe sind nicht tragbar“, erklärte ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Er warnte vor einer massiven Benachteiligung für deutsche Schweinehalter sowie einem „Rückschritt für Tierwohl, Transparenz und vieles mehr“, sollten die Vorlagen so umgesetzt werden.

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Pläne zerschlagen gesamtes Umbaukonzept

Der ISN-Geschäftsführer warf dem Agrarressort vor, es zerlege das angekündigte Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Schweinehaltung, weil wichtige Teile wie die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung und die Beseitigung der Genehmigungshürden gänzlich fehlten. Gleichzeitig drohe eine gravierende Benachteiligung deutscher Schweinehalter im Wettbewerb am hiesigen Fleischmarkt.

Wettbewerbsnachteile gegenüber Ausland

Für Staack ist es nicht akzeptabel, dass die Haltungskennzeichnung für deutsche Schweinehalter verpflichtend sein solle, während sie bei ausländische Ware freiwillig bleiben solle. Eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung könne darüber hinaus nur zum Erfolg führen, wenn sie konsequent in allen Absatzkanälen für Fleisch angewendet werde, also auch bei der Verarbeitung, dem Großhandel und der Gastronomie.

Viel teurer als geplant und verwirrend für Kunden

Laut ISN ist der Erfüllungsaufwand bei der Haltungskennzeichnung für Schweinehalter weit höher als im Entwurf dargelegt. Die zusätzlichen investiven und laufenden Kosten für die Schweinehalter durch den Umbau ihrer Ställe auf höhere Haltungsstufen dürften nicht außer Acht gelassen werden. „Verwirrend, verbrauchertäuschend und kaum kontrollierbar“ sei die vorgesehene Mischung von Schweinefleisch von Tieren aus unterschiedlichen Haltungsstufen mit Kennzeichnung in Prozentangaben.

Hinsichtlich der Kontrolle der Umsetzung der Haltungsstufen innerhalb der Betriebe führe ein rein behördlich getragenes System zu überzogener Bürokratie, so die ISN. Die seit vielen Jahren erfolgreich und zuverlässig arbeitenden akkreditierten, privatwirtschaftlichen Zertifizierungsstellen und Organisationsstrukturen müssten Berücksichtigung finden. Wenig nachvollziehbar ist für die Interessengemeinschaft, dass gleichzeitig zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung angepasst werden solle und dort Vorgaben festgelegt werden sollen, die eigentlich in das Gesetz gehörten.

Initiative Tierwohl: Gesetz darf so nicht kommen!

Zuvor hatte bereits die Initiative Tierwohl (ITW) den Gesetzesentwurf entschieden abgelehnt. Das beabsichtigte Gesetz sei in weiten Teilen lückenhaft, nicht erforderlich und berge große Risiken für das Tierwohl in Deutschland, so die ITW in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes.

Laut Entwurf soll mit der Kennzeichnung nur frisches Fleisch von Mastschwein erfasst werden; die Gastronomie bleibt außen vor.

Der Entwurf regelt zudem die Überprüfung der Tierwohl-Maßnahmen im Stall nicht eindeutig. Hinzu kommt, dass der deutsche Staat bzw. die zuständigen Behörden ausländische Betriebe nicht kontrollieren dürfen.

„Damit würde die Schweinehaltung in Deutschland von der Politik mit einem Wettbewerbsnachteil geschlagen“, erklärt Robert Römer, Geschäftsführer der ITW. „Es würde ein nicht notwendiges Bürokratieungeheuer geschaffen werden, dessen Kosten und Nutzen unserer Überzeugung nach nicht realistisch eingeschätzt wurden.“

Sollte das Gesetz wie geplant in Kraft treten, würden die vielfältigen Standards und Systeme der Wirtschaft in ihrem Fortbestand gefährdet. Denn ein tierhaltender Betrieb ist mit der Teilnahme an einem Standard oder System der Wirtschaft strengen Überprüfungen unterworfen, die er mit einer Teilnahme an der geplanten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung leicht unterlaufen und vermeiden kann.

„Das Nachsehen hätten die vielen ehrlichen und engagierten Landwirte, die schon seit Jahren mehr Tierwohl umsetzen. Das Gesetz darf so nicht umgesetzt werden!“ so Römer weiter.

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