Arbeitsbedingungen

Kabinett stimmt Werkvertrag-Verbot in der Fleischwirtschaft zu

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf für ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft von Arbeitsminister Heil zugestimmt. Für regionale Mittelständler enthält es nun mehr Ausnahmen.

Das Bundeskabinett hat heute Morgen dem Entwurf für ein Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz zugestimmt. Dieses regelt unter anderem, dass ab dem 1. Januar 2021 bei der Schlachtung, der Zerlegung und der Fleischverarbeitung kein Fremdpersonal mehr eingesetzt werden darf. Dieses sogenannte Werkvertrag-Verbot bedeutet, dass der Einsatz von Werkvertrags- sowie Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern in der Fleischwirtschaft künftig nicht mehr zulässig ist.

Ausgenommen von dem Verbot sind Unternehmen des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 Beschäftigten, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) nach der Entscheidung mit. Die Ausnahmen hat das Kabinett nun nochmal erhöht. Ursprünglich hatte das Arbeitsministerium die Grenze auf 30 Beschäftigte gelegt.

Enthalten sind in dem Gesetzentwurf außerdem eine Mindestbesichtigungsquote der zuständigen Arbeitsschutzbehörden in den Betrieben und Bestimmungen für eine digitale Arbeitszeiterfassung. Hinzu kommen Bußgelder bei Verstößen gegen die Regeln.

Heil verteidigt Sonderregeln für die Fleischwirtschaft

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gab sich heute im ZDF-Morgenmagazin kämpferisch, dass er das Gesetz bis zum Inkrafttreten durchsetzen wird. Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und faire Arbeitsbedingungen müssten auch in der Fleischwirtschaft gewährleistet werden, sagte Heil. Diese Verantwortung hätte das dort angewandte „ Sub-sub-Unternehmertum“ nicht übernommen. „Das war vor Corona schon eine Katastrophe, aber das ist zum allgemeinen Pandemierisiko geworden in diesen Zeiten. Deshalb will ich da aufräumen, und zwar gründlich“, sagte Heil.

Der Bundesarbeitsminister verteidigte, dass die Regeln nur für die Fleischwirtschaft eingeführt werden. Auf den Einwand der Fleischindustrie, die sich benachteiligt fühlt und die Sonderbehandlung für verfassungswidrig hält, sagte Heil: „Wir haben sorgfältig mit den anderen Bundesressorts gearbeitet und ich bin sicher, dass wir eine gute Lösung haben.“

Klöckner propagiert Stärkung des regionalen Fleischerhandwerks

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich zufrieden. „Mit dem Beschluss heute haben wir der unhaltbaren Praxis des Subunternehmertums in der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben“, sagte sie. Sie legte nach der Kabinettsbefassung Wert auf die Korrektur bei den Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen. Damit solle gewährleistet werden, dass es nicht eine noch größere Zentralisierung unter den Schlacht- und Zerlegeunternehmen gibt. „Damit stärken wir das regionale Fleischerhandwerk – das halte ich für wichtig und nötig“, sagte Klöckner.

Regeln für Unterkünfte gelten auch für die Landwirtschaft

Das Gesetz geht allerdings in einem Bereich über die Fleischbranche hinaus, nämlich bei der Qualität und Kontrolle von Unterkünften. „Um die Unterkunftssituation von Beschäftigten zu verbessern, wird explizit klargestellt, dass die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften auch außerhalb des Geländes eines Betriebs oder einer Baustelle branchenübergreifend Mindestanforderungen zu genügen hat“, heißt es dazu im Bundesarbeitsministerium. Die verschärften Regeln gelten damit auch für die Unterkunft von Saisonarbeitern in der Landwirtschaft.

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Geflügelverband "erschüttert"

von Alfons Deter

Friedrich-Otto Ripke

Friedrich-Otto Ripke (Bildquelle: NDR)

Mit Unverständnis reagiert Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Wir sind erschüttert, mit welcher wirtschaftsfeindlichen Ideologie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes die in unserem Rechtsstaat geltenden ökonomischen und juristischen Grundlagen komplett über Bord geworfen hat.“

Seiner Meinung nach ist das über die Werkverträge hinaus gehende Verbot der Arbeitnehmerüberlassung und der Unternehmenskooperation unverhältnismäßig, mit heißer Nadel gestrickt - und gefährde Arbeitsplätze. Die Bundesregierung nehme in nie dagewesener Art und Weise einer einzelnen Branche rechtsstaatlich zugesicherte, marktwirtschaftliche Grundprinzipien weg, so Ripke.

„Klar ist, unsere Branche wird zukünftig auf Werkverträge - unabhängig eines gesetzlichen Verbotes - verzichten. Und wir haben der Politik und den Gewerkschaften ein sogar noch weitreichenderes Angebot gemacht: ein verbindlicher Flächentarifvertrag! Zwingend ist aber das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung, damit unsere Betriebe flexibel auf saisonale Spitzen reagieren können“, so der Vertreter der Geflügelbranche.

Einem Missbrauch könnte seiner Meinung nach mit einer verbindlichen Quote vorgebeugt werden. Darüber hinaus hebele das Verbot von Unternehmenskooperation unter anderem zwingend notwendige und etablierte lebensmittelhygienerechtliche Fakten aus. „Minister Heil ignoriert all das wissentlich und nimmt sehenden Auges in Kauf, dass ein ganzer Wirtschaftszweig mit tausenden Arbeitsplätzen in Deutschland existenzgefährdet und dem Import ausländischer Fleischerzeugnisse Tür und Tor geöffnet wird. Wir appellieren an die Vernunft und Sachlichkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diese Fehler zu korrigieren!"

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Die Schweinehalter in Westfalen-Lippe fürchten große Nachteile durch das Verbot von Werkverträgen und die Regelungen zu den Unterkünften. Die Veredlungswirtschaft sei in Gefahr.

Die Fleischwirtschaft rechnet mit steigenden Preisen für Fleisch, sollte das Werkvertrags-Verbot für die Branche kommen. Außerdem hält die Branche das Gesetz für verfassungswidrig.

Bundesarbeitsminister Heil hat das Gesetz für das Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche fertig. Kommende Woche soll es ins Bundeskabinett.


Diskussionen zum Artikel

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

politisches Versagen

Unsere Politik hat auf ganzer Linie versagt: anstatt grundsätzliche Veränderungen einzuleiten und alle Werksverträge zu verbieten hat unser Bundesarbeitsminister Heil nur die Fleischbranche auf dem Schirm. Dabei gibt es viele andere Branchen wo jeden Tag die Menschenrechte mit Füßen ... mehr anzeigen

von Gregor Grosse-Kock

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Es ist interessant wie sich scheinbar Menschen für andere Menschen einsetzen?! Dabei aber andere defamieren und als Ausbeuter für Mensch und Tier titulieren. Die als Leiarbeiter zu uns kommen sind freiwillig da, Sie müssen nicht -wenn Diese Verträge bekommen, sollen Sie auch Ihren ... mehr anzeigen

von Guido Müller

Gleichheitsgrundsatz

gewisser Personen bezieht sich nur auf deren Scheuklappensicht. Geht es z,B. um die "Frauenquote" ist der Gleichheitsgrundsatz ein Dogma. Gleichheit bei der Tierhaltung ist fehl am Platz, denn sonst dürften in vielen Wohnungen weder Hunde noch Katzen gehalten werden. Diesen Tieren ... mehr anzeigen

von Reiner Matthes

die SPD

schafft sich langsam aber beständig ab mit unqualifizierten populistischen Ideen. Was ist denn mit den Wekverträgen in der Bauwirtschaft ????

von Willy Toft

@Nina Schaf Antworten; Alternativen und Konsquenzen

Zunnächst einmal hat das Gesetz so keine Chance, es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz der Branchen! Die Paketzusteller z. Bsp. machen ja so weiter, da müßte dann auch das Gesetz greifen, was natürlich alles auf dem Kopf stellt! Höhere Preise beim Handel durchzusetzen; davon ... mehr anzeigen

von Christian Bothe

Heil und Kabinett

@Schaf.Was für eine dumme Ansage zu Tönnies (Aus irgendwelchen Gründen gibt‘s heute mehrere solcher Statements bei Top Agrar...).Glauben Sie wirklich, das der Beschluss vom Bundeskabinett verfassungsgemäß ist? Heil hat da überzogen, und ich freue mich schon auf die Verfahren ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Das wird eine große Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten und die Branche!

Hier wird ohne Not ein Schlachthof, für den es keine Alternative gibt, der Politik sei Dank, gegen die Wand gefahren! Die von der SPD- Regierung eingeführten Werksverträge, die in ganz Deutschland für Wettbewerbssicherung sorgten, stehen dann auch alle zur Disposition, oder soll hier ... mehr anzeigen

von Nina Schaf

Verständnisfrage

Guten Tag Herr Toft, ich hätte da eine kurze Rückfragen zu ihrem Kommentar; Inwiefern gibt es Für den Schlachthof keine Alternativen? Wenn es ohne Arbeiterausbeutung kein Billigfleisch mehr gibt... dann doch lieber etwas teureres Fleisch aus Arbeiterausbeutung oder? Die erhöhten ... mehr anzeigen

von Michael Behrens

Die SPD bekommt von der CDU alles geschenkt!

Ob sich der Landrat Adenauer im Kreis Gütersloh sich Gedanken über den Verlust der Kaufkraft gemacht hat? Hat doch der Landrat die Debatte mit abgeschoben, was im Ergebnis dieses Gesetz ist. Diese Gesetze werden dafür sorgen, dass der Schlachthof in Rheda Wiedenbrück über kurz oder ... mehr anzeigen

von Nina Schaf

Schließung Tönnies?

Hallo Herr Behrens, ich hoffe, ich verstehe Ihr Kommentar richtig! Na das wäre doch ein Segen wenn Tönnies schließt oder? Wer lokal keinerlei Arbeitsplätze schafft, sondern via Subunternehmer Arbeitskräfte aus dem Ausland beschäftigt und ausbeutet, sich nicht wie andere ... mehr anzeigen

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