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Kastenstand: Nächster Versuch am 26. Juni im Bundesrat?

Noch in diesem Monat könnte das Thema Kastenstand ein zweites Mal auf die Tagesordnung des Bundesrates kommen. Offen ist, welche Beschlussvorlagen dann auf dem Tisch liegen werden.

Lesezeit: 3 Minuten

Gestern hat der Bundesrat die Abstimmung zur Neuregelung der Kastenstandhaltung kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Hintergrund ist das Ausscheren der Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung (G-Länder) aus dem von NRW vorgelegten Kompromisspapier.

Die nächste Chance auf eine Abstimmung gibt es voraussichtlich am 26. Juni. An diesem Tag soll eine Sondersitzung des Bundesrates stattfinden, da die Länderkammer dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung zeitnah zustimmen muss. Dieses soll am 1. Juli in Kraft treten. Im Rahmen der Bundesratssitzung könnte auch über die Neufassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung abgestimmt werden. Wie top agrar erfuhr, will NRW das Thema in der nächsten Sitzung der Länderkammer beraten.

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Welcher Antrag liegt dann auf dem Tisch?

Offen ist allerdings, welche Beschlussvorlagen Ende Juni auf dem Tisch liegen werden: Ist es der ursprünglich von NRW und Schleswig-Holstein ausgearbeitete Kompromiss? Dieser wird von Niedersachsen unterstützt. Oder wird die Länderkammer auch über einen neuen Plenarantrag aus Schleswig-Holstein abstimmen müssen, der diese Woche eingereicht wurde? Darin wird eine maximale Fixierungsdauer von 7 Tagen im Deckzentrum gefordert. Der Antrag bezieht sich auf eine Empfehlung des Agrarausschusses des Bundesrates. Fachleute rechnen damit, dass in den kommenden Wochen von verschiedenen Seiten noch weitere Anträge mit anderen Kompromissvorschlägen eingereicht werden.

Wie das Gezerre um die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung am Ende ausgehen wird, ist jedenfalls völlig offen. Vieles hängt davon ab, wie sich die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung in den kommenden drei Wochen positionieren. Kommt es Ende Juni doch noch zum Schulterschluss innerhalb des grünen Lagers oder torpedieren einige G-Länder die Kompromissvorschläge weiter? Am Ende könnte eine Rolle spielen, inwieweit die Bundesregierung den Wünschen der Grünen im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket entgegenkommt. Viele Beobachter gehen von einem Kuhhandel aus.

Umbau der Kastenstandhaltung mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket?

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast fordert unterdessen weiter einen Kompromiss. „Wir brauchen den Kompromiss als einen wichtigen Schritt für den Tierschutz. Er bringt dann endlich die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für unsere Sauenhalter, die damit eine klare Perspektive bekommen. Wir hoffen, dass wir damit in Niedersachsen unsere regionale Ferkelerzeugung erhalten können“, so die Ministerin.

Auch NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser fordert eine Lösung und sieht neue Chancen für die Finanzierung von Stallumbauten. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung eine Mehrheit findet. Noch nicht abgeschlossen ist die Diskussion über die Finanzierung. Durch das aktuelle Konjunkturpaket hat sich eine neue Lage ergeben. Der Bund sieht 300 Mio. Euro für Stallumbauten vor“, so Heinen-Esser.

Auch die grün regierten Bundesländer wollen Mittel aus dem Konjunkturpakte für den Umbau der Nutztierhaltung einsetzen. Allerdings fordern sie im Deckzentrum den Umbau auf Gruppenhaltung mit stundenweiser Fixierung.

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