Kastration: Bauernverband widerspricht BTK-Bewertung

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, hält das von der Bundestierärztekammer ins Spiel gebrachte Argument der Verfassungswidrigkeit einer Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration für nicht stichhaltig.

Deutscher Bauernverband (Bildquelle: Archiv)

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, hält das von der Bundestierärztekammer ins Spiel gebrachte Argument, die geplante Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration sei verfassungswidrig, für nicht stichhaltig. Hintergrund: Beim Fachgespräch im Deutschen Bundestag am 10.10.2018, das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen organisiert wurde, hatte der bestellte Gutachter, Prof. Dr. Jens Bülte, eine Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration als verfassungswidrig bezeichnet.

Hier werde schnell und leichtfertig die große rhetorische Keule geschwungen, allerdings unsachgemäß angewandt, kritisiert Krüsken. Der Gutachter verkenne die Bedeutung des Staatsziels Tierschutz. Aus Sicht des DBV erfolgt hier eine einseitige und unzulängliche Auslegung des Art. 20 a GG. Nach ständiger Rechtsprechung verschafft die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel diesem den Rang eines Schutzgutes, das mit anderen verfassungsrechtlichen Schutzgütern abzuwägen ist. Dazu gehöre insbesondere der Schutz des Eigentums und die Berufsfreiheit.
 
Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz diene somit der Angleichung der rechtlichen Ebenen für eine Abwägung zwischen den Interessen der Tiernutzung und dem Schutz der Tiere. "Bei der Fristverlängerung geht es darum, einen guten und praktikablen Einstieg in den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration zu schaffen, bei dem die kleinen und mittleren Betriebe nicht auf der Strecke bleiben", so Krüsken.

Runder Tisch in Düsseldorf spricht über Lösungen für Sauenhalter

Am Donnerstag hatten unterdessen im Landwirtschaftsministerium in Düsseldorf Vertreter von Bauernverbänden, Tierärzten, Schlachthöfen, Verbraucherzentrale und Lebensmitteleinzelhandel über die Zukunft der heimischen Ferkelerzeugung gesprochen. Am Gespräch hat für den WLV als Vertreter der Sauenhalter Carsten Spieker aus dem Kreis Steinfurt teilgenommen.

Im Anschluss bewertete Spieker das Gespräch positiv. Alle Beteiligten in NRW würden ernsthaft an einer Lösung im Sinne der Bauern arbeiten. Die größte Herausforderung liege in den Formulierungen des Tierschutzgesetzes. Für Spieker ist klar: Trotz Fristverlängerung drängt die Zeit für eine Lösung: „Wenn wir es nicht hinkriegen, werden Dänen und Holländer die lachenden Dritten sein.“

Ein ausführliches Interview zum Thema mit Carsten Spieker lesen Sie in der kommenden Ausgabe des Wochenblatts für Landwirtschaft und Landleben.

Artikel geschrieben von

Henning Lehnert

Redakteur Schweinehaltung

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