Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schaltet sich in die Debatte über flexiblere Arbeitszeiten bei Schlachtbetrieben ein, um den aktuellen Schlachtstau von Schweinen zu lösen. In einem Brief wendet sie sich an ihren Kabinettskollegen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Darin fordert sie von ihm, sich für „eine flexible Verfahrensweise bei der Arbeitszeit“ in den Schlacht- und Zerlegebetrieben einzusetzen.
Schlacht- und Zerlegekapazitäten herauffahren
„Die einzige Möglichkeit, dem Problem bis zur Selbstregulierung des Marktes zu begegnen, ist, die Schlacht- und Zerlegekapazitäten so weit wie nötig und so schnell wie möglich heraufzufahren“, schreibt Klöckner in ihrem Brief an Heil, der top agrar vorliegt. Die Erweiterung des aktuellen Arbeitsumfangs in den Schlachthöfen sei dafür von „entscheidender Bedeutung“, heißt es weiter. Wichtig sei dabei, den Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht zu gefährden.
Befristete Ausweitung der Rahmenarbeitszeiten
„Eine übergangsweise Ausweitung der Rahmenarbeitszeiten könnte ein möglicher Ansatz sein, um in kleineren Teams in unterschiedlichen Schichten und auch an Sonntagen die Krise zu bewältigen“, schlägt Klöckner vor. Dafür soll Heil sich nach Willen von Klöckner mit seinen Kollegen in den Arbeitsministerien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen abstimmen.
Appell auch ans niedersächsische Sozialministerium
Einen ähnlichen Brief schrieb Klöckner außerdem an die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann (SPD). „Ich bitte Sie, sich gemeinsam mit allen Beteiligten für flexible Lösungen zur Öffnung der Schlachtbetriebe an Sonn- und Feiertagen einzusetzen“, schreibt sie dort. In Niedersachsen gelte das insbesondere für den dort stattfindenden Reformationstag.
Schlachtstau von 1 bis 1,2 Millionen Schlachtschweinen erwartet
Andernfalls drohten in den Ställen der Schweinehalter Tierschutzprobleme, da diese wegen des Schlachtstaus immer voller werden, argumentiert Klöckner. Sollte sich an dieser Situation nichts ändern, werde bis Jahresende ein Schlachtstau von 1 bis 1,2 Millionen Schlachtschweinen erwartet. Aktuell gebe es nach Angaben der Verbände bereits einen Schlachtstau von rund 400.000 Schlachtschweinen.
Krisengespräch in Hannover
Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat indes für heute Nachmittag zu einem Krisengespräch zum Schlachtstau eingeladen. Der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), Torsten Staack, forderte im Vorfeld des Treffens eine Notstandsregelung. Nur so könnten die Schlachtungen kurzfristig schnell hochgefahren werden. „Es geht bei diesen Notstandsregelungen ausdrücklich nicht um Notschlachtungen auf den landwirtschaftlichen Betrieben", sagte er.
Alle Schlachtstandorte ausgelastet
Nach ISN-Kalkulationen besteht inzwischen sogar ein Überhang von ca. 540.000 schlachtreifen Schweinen. Das entspricht laut ISN bereits heute einer Größenordnung von zwei Dritteln einer gesamten Schlachtwoche. Der bestehende Überhang wächst aktuell um 50.000 bis 80.000 Schweine je Woche, weil nicht genügend Tiere geschlachtet werden können, heißt es bei der ISN weiter. Ursache hierfür seien insbesondere die stark eingeschränkten Schlachtungen an den Tönnies-Schlachthöfen in Rheda und Sögel sowie am Vion-Schlachthof in Emstek. Auch die nicht direkt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffenen anderen Schlachtstandorte seien durch Vorsichtsmaßnahmen bei ca. 95 % der normalen Kapazität ausgelastet.
