Marktverwerfungen

Klöckner sagt Schweinehaltern wegen ASP Unterstützung zu

Sollte sich die Marktentwicklung wegen der ASP weiter verschlechtertn, stellt Landwirtschaftsministerin Klöckner Hilfen in Aussicht. Infrage kommen private Lagerhaltung und Liquiditätsprogramme.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat den Schweinehaltern in Deutschland Unterstützung zugesagt, sollte die Marktentwicklung infolge des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) das erfordern. „Wir lassen die Bäuerinnen und Bauern in dieser besonderen Situation nicht allein“, versicherte Klöckner in einer Aktuellen Stunde, die auf Antrag der FDP vergangene Woche im Bundestag stattfand. Ähnlich äußerten sich Redner der Koalition und der Opposition.

Private Lagerhaltung und Liquiditätshilfen

Die Ministerin nannte Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PLH) als eine Möglichkeit, Marktverwerfungen zu begegnen. Hier gehe es in erster Linie darum, den richtigen Zeitpunkt zu finden, weil die Kühlhäuser derzeit noch mit Exportware gut gefüllt seien. Daneben gehe es um direkte Finanzhilfen. Etwaige Liquiditätshilfeprogramme müssten zielgerichtet ausgestaltet sein und die Betroffenen erreichen. Notwendig sei eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Krise zu bewältigen, so Klöckner.

CDU fordert ein Zukunftspaket Landwirtschaft

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, mahnte neben kurzfristigen finanziellen Hilfen für schweinehaltende Betriebe ein „Zukunftspaket Landwirtschaft“ an. Dazu zählten eine zügige Umsetzung der Borchert-Empfehlungen sowie insbesondere spürbare Erleichterungen im Bau- und Immissionsschutzrecht, um Genehmigungen für umweltfreundliche und tierwohlgerechte Ställe zu beschleunigen.

SPD für regionale Kreislaufwirtschaft in der Fleischerzeugung

SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering rief dazu auf, „Systemänderungen“ anzugehen. Entscheidend sei dabei, eine regionale Kreislaufwirtschaft in der Fleischerzeugung und -verarbeitung zu stärken. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus sicherte betroffenen Landwirten Unterstützung zu. Gleichzeitig sieht der SPD-Politiker Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

Linke kritisiert Gerangel bei den Zuständigkeiten

Für die Linke kritisierte die agrarpolitische Sprecherin Dr. Kirsten Tackmann ein Gerangel bei den Zuständigkeiten in der ASP-Bekämpfung und mahnte schnelles politisches Handeln an. Für die Schweinehalter komme es darauf an, dass Hilfe „solidarisch und unkompliziert“ geleistet werde. Auch der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Peter Felser, bekannte sich zu einer schnellen und unbürokratischen Unterstützung der Betriebe.

Grüne gegen hohe Exportabhängigkeit

Grünen-Agrarpolitiker Harald Ebner kritisierte die hohe Exportabhängigkeit der hiesigen Fleischbranche und betonte die Notwendigkeit, den Nutztierbestand in Deutschland zu senken.

FDP wirft Klöckner Versäumnisse vor

Der agrarpolitische Sprecher der Liberalen, Dr. Gero Hocker, warf Klöckner Versäumnisse vor. Entgegen ihrer Ankündigung habe es die Ministerin nicht geschafft, mit China ein Regionalisierungskonzept zu vereinbaren und damit den Export von Schweinefleisch trotz ASP-Ausbruch sicherzustellen.

Hier die gesamte Bundestagsdebatte zur ASP zum Nachschauen:


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Diskussionen zum Artikel

von Gerd Schuette

Lagerhaltung und Kredite...

... strecken das Problem zwar, die Last bleibt jedoch auf den Höfen. Die Landwirte tragen das komplette Marktrisiko weiterhin, bekommen nur mehr Zeit. Die eingelagerten Mengen belasten beim Auslagern den Markt und die Kredite belasten die Liquidität der Betriebe für mehrere Jahre.

von Andreas Gerner

Lagerhaltung und Kredite sind keine Hilfen.

Sie verschieben nur das Problem, dass Frau Klöckner und die CDU bis zur Wahl Ruhe haben. Eine Hilfe wäre ein Zaun. Ein echter Zaun. Der derzeitige (stromlos, lückenhaft...) ist eher eine Markierung, als ein Zaun.

von Hermann Kamm

Unterstützung?

Bis diese greift sind einfach zuviele Schweine halter am Ende. Einfach nur Lachhaft was von dieser Politik entschieden wird.

von Guido Müller

ALARM!!

"Es sollte der größte und erste flächendeckende Test der Signalanlagen und Warn-Apps im Katastrophenfall seit der Wiedervereinigung werden – und wurde zu einem großen Desaster. Denn in vielen Gegenden der Republik gibt es schon seit Jahren keine zentralen Sirenen mehr, die ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Geschäftige Konzeptlosigkeit _

nichts anderes ist aus den ganzen Aussagen zu entnehmen. Die üblichen Allgemeinplätze werden als Trostpflästerchen und Beruhigungspillen verteilt und am Ende steht dann wieder ein jeder mit leeren Händen da. Bei so viel Unvermögen kann man nur noch sagen: "Deutschland hat fertig". ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Da muss aber erstmal stringend mit der Situation umgegangen werden!

Solange alle machen, was sie wollen, wird es nichts mit der Eingrenzung! Wenn der Staat dort so mit uns umgeht, dann gute Nacht! Von uns wird das "Unmögliche" stets abverlangt, und der Staat wäscht seine Hände in Unschuld! Skandal, wie dort vorgegangen wird! Alle Schweinehalter der BRD ... mehr anzeigen

von Wilfried Brade

Die Zeche bezahlt ohnehin nur wieder der tierhaltende Landwirt

Es hieß doch immer seitens der Berufspolitiker: Wir sind gut auf die ASP vorbereitet. Ein Preisverfall - bei eintretendem Exportstopp - war doch zu erwarten. Leider! Nun weiß man nicht seitens der Berufspolitiker, was man tun soll? Wo sind denn die angeblich gut vorbereiteten Pläne ... mehr anzeigen

von Diedrich Stroman

Schweinehaltung!

Der bäuerliche Familienbetriebe, die Stütze der Ferkel erzeugung, wird von der Politik zu Tode geschüttelt, Frau Klöckner ist heute in Richtung Brüssel zum grean Dealen! Das Video von Christian Hohmeyer zur ASP Bekämpfung in Brandenburg heute sagt alles zum desaströsen Umgang bei ... mehr anzeigen

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