Brief ans Justizministerium

Klöckner will Werbeverbot für Fleischpreise durchsetzen

Landwirtschaftsministerin Klöckner hält ein Preiswerbeverbot für Fleisch für juristisch durchsetzbar. Dem zuständigen Justizministerium schickt sie dafür einen Formulierungsvorschlag.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will dem Handel künftig besonders günstige Lockvogelangebote für Fleisch verbieten. Sie habe die Frage eines Preiswerbeverbotes für Fleisch im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) umfassend juristisch prüfen lassen, schreibt sie in einem Brief an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), der top agrar vorliegt. „Ich bin der Auffassung, dass hier ausreichende Gründe vorliegen, ein solches Werbeverbot zu rechtfertigen“, schreibt Klöckner weiter. Ein solches Verbot sei „sicherlich geeignet und auch erforderlich“, um reißerische Werbung für Fleisch als Lockvogelangebot zu unterbinden.

Vergleich mit Verkaufsverbot unter Einstandspreis

Klöckner vergleicht in dem Brief die Situation mit dem Verbot des Anbietens von Waren unter Einstandspreis, dass die Bundesregierung 2007 eingeführt hatte. Auch damals hätte es einen Konkurrenzkampf der großen Handelsunternehmen mit einem zum Teil ruinösen Preiswettbewerb gegeben, argumentiert Klöckner. Auch damals habe der Gesetzgeber in die Preisgestaltung bei Lebensmitteln und damit in den freien Wettbewerb eingegriffen, um höhere politische Ziele zu erreichen. 13 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes habe die ethische Debatte um Lebensmittel und um Fleisch im Besonderen „noch einmal eine ganz andere Dimension“, so Klöckner.

Formulierung im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Die Landwirtschaftsministerin schlägt in dem Brief der Justizministerin vor, das Werbeverbot für Fleischpreise im "Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb"...

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vor von Agra Europe (AgE)

Bundesagrarministerin hat sich für eine Tierwohlabgabe auf Fleisch ausgesprochen. Der von der Borchert-Kommission berechnete Zuschlag von 0,40 Euro pro kg sei realistisch.

Die Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben hat eine Debatte um Arbeitsbedingungen und Preiswettbewerb in der Fleischbranche entfacht. Auch Verbote werden nicht mehr ausgeschlossen.


Diskussionen zum Artikel

von Rosi Brase

Fleisch raus aus Supermärkten!

Supermärkte verdienen ihr großes Geld mit ganz anderen Sachen und können das Billigfleisch mehr oder weniger als Zugabe anbieten. Hier liegt der Hase im Pfeffer! Diese Riesengrillpakete im Sommer für 2,99 € sind einfach nur schlimm!!! Es sind schließlich mal Lebewesen gewesen, ... mehr anzeigen

von Guido Müller

Wusste nicht,

dass Frau Klöckner lange in der Sonne stand. Müssen wohl Trockenschäden sein. Solche realitätsfernen Träume können nur einer Person entstammen, die nicht ausgelastet ist.

von Jürgen Greiner

Einstandspreise auf Basis Vollkosten besser als Preiswerbeverbot

Seit 2007 darf nicht mehr unter 'Dumping'-Einstandspreis verkauft werden. Mehr Wertschätzung für unsere Tiere und die harte Arbeit der Bauern gibt es nur, wenn die Einstandspreise des Handels mindestens den betriebswirtschaftlichen Vollkosten der jeweiligen Lieferkette zuzüglich ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Gleichzeitig

dürfen Exporte nicht die Preise im Ausland drücken.

von Rudolf Rößle

Ausfall

der großen Feste. Dort werden auch Angebote eingeholt und vom Ausland importiert.

von Renke Renken

Einfach alle weniger produzieren,

kommt der Umwelt zu Gute, dem Preis , dem Tierwohl, der Arbeitszeitbelastung, der Verschwendung von Lebensmitteln, der CO² - Bilanz und der Nachhaltigkeit.

von Gerhard Seeger

Richtig, Herr Renken,

bei Obst, Gemüse, Honig, Enten und Gänsen haben wir eine eigene Unterverorgung von 60 bis 80 Prozent und wie wir alle wissen sind in diesen Bereichen die Preise regelrecht explodiert, nicht zu vergessen ist die gute CO2 Bilanz für importierten Honig aus Mexico und Äpfel aus Neuseeland ... mehr anzeigen

von Harald Finzel

... und nächstes Jahr Preiswerbeverbot für Butter und übernächstes Jahr Preiswerbeverbot für Äpfel?

Ein Preiswerbeverbot für Fleisch mag ja auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen. Aber die Nachteile werden vor allem die Bauern treffen: Rückgängiger Fleischabsatz, mehr Preiskämpfe bei anderen Produkten wie Milchprodukte oder Obst. --- Viel nötiger wäre es stattdessen, den ... mehr anzeigen

von Helmut Bogendörfer

Nur die Werbung mit Preisangabe soll verboten werden

nicht die Werbung an sich.

von Heinrich Albo

Was für ein Herumdoktern !

Selbst als Landwirt Frage ich...Was soll der Einzelhandel denn mit Fleisch machen was unbedingt verkauft werden muss weil es sonst zu alt wird ansonsten eine gute Qualität hat ?? Sollen sie es in den Müll werfen oder günstiger verkaufen?? Wir brauchen dringend EU einheitliche Standards ... mehr anzeigen

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Ramschware

Wir brauchen auch in Zukunft die Werbung für Fleisch, aber nicht mit Preisen unterhalb der Gürtellinie. Fleisch muss seinen Preis haben. Lockangebote mit Fleisch sind, nach meiner Meinung, pietätlos.

von Andreas Gerner

Der Abschuss kam vom CSU Abgeordeten Max Straubinger: "Werbeverbot stellt Fleisch mit Tabak gleich"

Als ob es das gleiche wär, wenn man für das eine überhaupt keine Werbung machen darf und für das andere mit allem außer mit dem Angebotspreis... . . . . . . . . . Die dürfen ja weiter in die Prospekte drucken, welche besonderen Fleischerzeugnisse sie die Woche haben, dass es ... mehr anzeigen

von Helmut Bogendörfer

Herr Gerner hat Recht

wenn überhaupt kommt es dem Handel mit Zootieren gleich, oder wer von Euch hat schon mal eine Anzeige gesehen "Diese Woche Wellensittiche zum Sensationspreis von ... Euro im Angebot". Das ist nämlich verboten. Dagegen ist es erlaubt damit zu werben das man Wellensittich handelt.

von Gerd Uken

Was ist denn der Einstandspreis

Ist damit der Einkaufspreis gemeint? Im Moment wird Butter für unter 1 € angeboten! Der Rahmpreis liegt aber jetzt bei 4,40€/kg zumindest in den Niederlanden. Wäre es nicht besser einen Mindestpreis fest zu setzen? Je nachdem wie bei uns der Butterpreisxist dementsprechend wird ... mehr anzeigen

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