Brief ans Justizministerium

Klöckner will Werbeverbot für Fleischpreise durchsetzen

Landwirtschaftsministerin Klöckner hält ein Preiswerbeverbot für Fleisch für juristisch durchsetzbar. Dem zuständigen Justizministerium schickt sie dafür einen Formulierungsvorschlag.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will dem Handel künftig besonders günstige Lockvogelangebote für Fleisch verbieten. Sie habe die Frage eines Preiswerbeverbotes für Fleisch im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) umfassend juristisch prüfen lassen, schreibt sie in einem Brief an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), der top agrar vorliegt. „Ich bin der Auffassung, dass hier ausreichende Gründe vorliegen, ein solches Werbeverbot zu rechtfertigen“, schreibt Klöckner weiter. Ein solches Verbot sei „sicherlich geeignet und auch erforderlich“, um reißerische Werbung für Fleisch als Lockvogelangebot zu unterbinden.

Vergleich mit Verkaufsverbot unter Einstandspreis

Klöckner vergleicht in dem Brief die Situation mit dem Verbot des Anbietens von Waren unter Einstandspreis, dass die Bundesregierung 2007 eingeführt hatte. Auch damals hätte es einen Konkurrenzkampf der großen Handelsunternehmen mit einem zum Teil ruinösen Preiswettbewerb gegeben, argumentiert Klöckner. Auch damals habe der Gesetzgeber in die Preisgestaltung bei Lebensmitteln und damit in den freien Wettbewerb eingegriffen, um höhere politische Ziele zu erreichen. 13 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes habe die ethische Debatte um Lebensmittel und um Fleisch im Besonderen „noch einmal eine ganz andere Dimension“, so Klöckner.

Formulierung im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Die Landwirtschaftsministerin schlägt in dem Brief der Justizministerin vor, das Werbeverbot für Fleischpreise im "Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb"...

Die Redaktion empfiehlt

Branchengespräch Fleisch

Klöckner will Lockpreise für Fleisch untersagen

vor von Agra Europe (AgE)

Bundesagrarministerin hat sich für eine Tierwohlabgabe auf Fleisch ausgesprochen. Der von der Borchert-Kommission berechnete Zuschlag von 0,40 Euro pro kg sei realistisch.

Die Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben hat eine Debatte um Arbeitsbedingungen und Preiswettbewerb in der Fleischbranche entfacht. Auch Verbote werden nicht mehr ausgeschlossen.