HaltungsVO

Kommentar: Der Kastenstand kommt zum Alteisen

Die Neuregelung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist für Sauenhalter ein harter Brocken. Jetzt brauchen die Tierhalter Fördermittel und endlich den Rückhalt der Politik und der Bevölkerung.

Ein Kommentar von Marcus Arden, top agrar:

Endlich: Der Bundesrat hat heute die Neufassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verabschiedet. Nach langem Streit haben auch Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung (G-Länder) dem maßgeblich von NRW und Schleswig-Holstein vorbereiteten Kompromiss zugestimmt. Die deutschen Ferkelerzeuger werden die Entscheidung mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis genommen haben.

Positiv zu bewerten ist, dass sie nach jahrelangem parteipolitischem Gezerre um Formulierungen und vielen politischen Taschenspielertricks endlich wissen, woran sie sind. Die grobe Richtung steht jetzt fest: Der Kastenstand im Deckzentrum kommt zum Alteisen. Die Zukunft gehört der Gruppenhaltung. Also alles in Butter? Mitnichten!

Für die Bauern wiegt die Entscheidung der Länderkammer schwer. Bei vielen Ferkelerzeugern lösen die Beschlüsse Kopfschütteln aus, sind sie doch in vielen Punkte schwere Kost. Denn:

  • 5 m2 uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche vom Absetzen bis zum Besamen bedeuten, dass jedes bundesdeutsche Deckzentrum umgebaut werden muss. Eine Antwort darauf, wie das im Detail gehen soll, muss aber erst noch gefunden werden. Fakt ist: Ohne Änderungen im Baugesetzbuch UND (!) beim Immissions- und Emissionsschutz bleibt der Wunsch der Politik nach mehr Fläche für die Sau reines Wunschdenken. Wenn hier nichts passiert, zwingt man Sauenhalter regelrecht zur Betriebsaufgabe.
  • Die Fixierung im Deckzentrum soll künftig nur noch zum Zeitpunkt der Besamung zulässig sein. Bedeutet das, dass die Sau auch während der Rausche frei laufen muss und nur festgesetzt werden darf, wenn die Pipette eingeführt ist? Wenn dem so ist, sind Knochenbrüche, abgerissene Afterklauen und tiefe Bisswunden demnächst Alltag.
  • Nach der Besamung muss die Sau unmittelbar raus aus der Fixierung, so hat es der Gesetzgeber formuliert. Gilt auch hier: Pipette raus und ab in die Gruppenhaltung? Auch das wäre fatal für den Tierschutz.
  • Fast schon in Vergessenheit geraten ist die Neuregelung im Hinblick auf die Schadgaskonzentration im Stall. Hieß es bislang, dass z.B. die Ammoniakwerte nicht dauerhaft über dem Grenzwert liegen dürfen, gilt nun, dass der Wert niemals überschritten werden darf. Das ist praxisfern, weil Witterungseinflüsse und das Tierverhalten Einfluss auf den Ammoniakgehalt haben und dieser dadurch schwankt.

Der jetzt gefundene Kompromiss wird mit Sicherheit nicht dazu führen, dass das Frustlevel bei den Ferkelerzeugern sinkt. Bei vielen wirken die teils unberechtigten und oft völlig überzogenen Angriffe aus dem Lager der Tierschützer nach. Dennoch müssen wir nach vorne schauen und Lösungen erarbeiten. Deutschlands Schweinehalter waren innovativ, sind es und werden es auch in Zukunft sein.

Zunächst ist wiederum die Politik am Zug. Sie muss die Detailvorgaben in den Ausführungshinweisen deutschlandweit einheitlich regeln. Einen Flickenteppich mit individuellen Vorgaben der Bundesländer darf es nicht geben. Auch ohne finanzielle Begleitung der Neuausrichtung wird es Ferkel „Made in Germany“ in Zukunft nicht mehr geben. Der Bund muss die im Rahmen der Protokollnote versprochenen 300 Mio. € aus dem Konjunkturpaket für die deutschen Ferkelerzeuger sicher „parken“. Weitere Mittel müssen aus dem Agrarinvestitions-Förderprogramm (AFP) fließen.

Der wohl aber wichtigste Punkt ist, dass die Bauern jetzt dauerhaft (!) Planungssicherheit bekommen. Die jetzt beschlossene Neuregelung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung darf nicht wie im Fall des Magdeburger Urteils im Nachhinein höchstrichterlich einkassiert werden. Und schon gar nicht darf die Schweinehaltung erneut zum grünen Wahlkampfthema für den im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahlkampf hochstilisiert werden. Der Gesetzgeber hat das Gesetzespaket mit den Stimmen der G-Länder beschlossen. Jetzt gilt es, ein Zeichen in Richtung Bauern zu setzen und deutlich zu machen, dass die Bevölkerung und die politischen Parteien wieder hinter ihren Bauern stehen. Die Landwirte brauchen nicht nur eine wirtschaftliche Perspektive, sondern auch eine gesellschaftliche!


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