Die Bundesregierung steht kurz vor einem Kompromiss für den Immissionsschutz in der TA-Luft. Das Bundesumweltministerium (BMU) sieht keine Blockade mehr für Tierwohlställe.
Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein Kompromiss für den Immissionsschutz bei der TA-Luft an. Das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) haben sich „im Wesentlichen“ auf einen Entwurf für die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) einigen können, wie topagrar aus verschiedenen Berliner Kreisen erfahren hat.
Das Bundesumweltministerium (BMU) bestätigt gegenüber top agrar, dass die TA-Luft derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt wird. „Der jetzige Entwurf, zu dem jetzt auch das BMEL im Wesentlichen seine Zustimmung signalisiert hat, steht einem Umbau von Tierhaltungsanlagen hin zu mehr Tierwohl nicht entgegen“, teilt ein Sprecher des BMU gegenüber top agrar mit.
BMU: Kein Widerspruch zwischen Immissionsschutz und Tierschutz
Die Auffassung, dass das Immissionsschutzrecht Investitionen in höhere Tierhaltungsstandards und mehr Tierwohl verhindern könnte, teilt das BMU so nicht. „Tatsächlich besteht ein solcher Widerspruch in Bezug auf das Vorsorgegebot des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht: Schon die derzeitig gültige Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA-Luft - enthält eine Abwägungsmöglichkeit zwischen Anforderungen des Immissionsschutzes und des Tierschutzes“, sagte der BMU-Sprecher.
Der jetzige Entwurf, zu dem auch das BMEL im Wesentlichen seine Zustimmung signalisiert habe, lasse explizit erhöhte Emissionen zu, wenn die Installation einer Abluftreinigung bei Haltungsverfahren, die nachweislich dem Tierwohl dienen, nicht möglich ist, heißt es beim BMU weiter.
Kriterien für Haltungsverfahren in Arbeit
Eine durch Agrar- und Umweltministerkonferenz initiierte Arbeitsgruppe erarbeitet aktuell konkrete Kriterien für die entsprechenden Haltungsverfahren. Die ad-hoc-Arbeitsgruppe war im April 2020 eingesetzt worden, nachdem es nun jahrelangen Stillstand bei den Verhandlungen über eine Reform der TA-Luft gegeben hatte. Der letzte Referentenentwurf für die TA-Luft ist mittlerweile zwei Jahre alt.
Noch ist die Ressortabstimmung zwischen BMU und BMEL nicht abgeschlossen. Ein Ergebnis wird für die nächsten Wochen anvisiert, heißt es in Berlin.
Erleichterung über die Bewegung der Bundesregierung bei der TA-Luft äußerte die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad. "Wer neue Ställe nicht behindern will, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen“, sagte sie. Aus ihrer Sicht gibt es dafür noch viel mehr zu tun. „Beispielsweise ist der Zeitraum für die Umsetzung von Umbaumaßnahmen zu knapp für die Betriebe, die eine Förderung in Anspruch nehmen müssen", sagte Konrad.
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Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein Kompromiss für den Immissionsschutz bei der TA-Luft an. Das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) haben sich „im Wesentlichen“ auf einen Entwurf für die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) einigen können, wie topagrar aus verschiedenen Berliner Kreisen erfahren hat.
Das Bundesumweltministerium (BMU) bestätigt gegenüber top agrar, dass die TA-Luft derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt wird. „Der jetzige Entwurf, zu dem jetzt auch das BMEL im Wesentlichen seine Zustimmung signalisiert hat, steht einem Umbau von Tierhaltungsanlagen hin zu mehr Tierwohl nicht entgegen“, teilt ein Sprecher des BMU gegenüber top agrar mit.
BMU: Kein Widerspruch zwischen Immissionsschutz und Tierschutz
Die Auffassung, dass das Immissionsschutzrecht Investitionen in höhere Tierhaltungsstandards und mehr Tierwohl verhindern könnte, teilt das BMU so nicht. „Tatsächlich besteht ein solcher Widerspruch in Bezug auf das Vorsorgegebot des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht: Schon die derzeitig gültige Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA-Luft - enthält eine Abwägungsmöglichkeit zwischen Anforderungen des Immissionsschutzes und des Tierschutzes“, sagte der BMU-Sprecher.
Der jetzige Entwurf, zu dem auch das BMEL im Wesentlichen seine Zustimmung signalisiert habe, lasse explizit erhöhte Emissionen zu, wenn die Installation einer Abluftreinigung bei Haltungsverfahren, die nachweislich dem Tierwohl dienen, nicht möglich ist, heißt es beim BMU weiter.
Kriterien für Haltungsverfahren in Arbeit
Eine durch Agrar- und Umweltministerkonferenz initiierte Arbeitsgruppe erarbeitet aktuell konkrete Kriterien für die entsprechenden Haltungsverfahren. Die ad-hoc-Arbeitsgruppe war im April 2020 eingesetzt worden, nachdem es nun jahrelangen Stillstand bei den Verhandlungen über eine Reform der TA-Luft gegeben hatte. Der letzte Referentenentwurf für die TA-Luft ist mittlerweile zwei Jahre alt.
Noch ist die Ressortabstimmung zwischen BMU und BMEL nicht abgeschlossen. Ein Ergebnis wird für die nächsten Wochen anvisiert, heißt es in Berlin.
Erleichterung über die Bewegung der Bundesregierung bei der TA-Luft äußerte die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad. "Wer neue Ställe nicht behindern will, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen“, sagte sie. Aus ihrer Sicht gibt es dafür noch viel mehr zu tun. „Beispielsweise ist der Zeitraum für die Umsetzung von Umbaumaßnahmen zu knapp für die Betriebe, die eine Förderung in Anspruch nehmen müssen", sagte Konrad.
