Zukunft der Tierhaltung

Länder pochen auf zügige Umsetzung der Borchert-Empfehlungen

Bundesregierung und Bundestag verpassen vorerst den Einstieg in den Umbau der Tierhaltung nach den Borchert-Vorschlägen. Die Länderagrarminister hingegen machen weiter Druck.

Die Landwirtschaftsminister der Länder drängen auf eine zügige Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission).

Die Agrarministerkonferenz (AMK) begrüßte vergangene Woche die im Bericht der Borchert-Kommission enthaltenen inhaltlichen Aussagen, die durch die Machbarkeitsstudie und die Folgenabschätzung bestätigt worden seien. Gleichwohl zu einigen der in den Empfehlungen enthaltenen Forderungen bereits erste Umsetzungsschritte erfolgt sind, ist es nach Auffassung der Länderagrarminister „dringend notwendig“, den Prozess „deutlich zu beschleunigen“.

Sie forderten den Bund auf, zeitnah mitzuteilen, welche Umsetzungsstrategie hinsichtlich der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks auf Bundesebene verfolgt werde und welcher Zeitplan dabei verfolgt werden solle. Zudem wollen die Minister über diesen Bericht Informationen über bundesseitig verfolgte Förder- und Finanzierungsmaßnahmen erhalten.

Inhaltliche Ziele abstimmen

Darüber hinaus gab die AMK ein klares Bekenntnis zum Forstbestand und zur Fortentwicklung der Nutztierhaltung in Deutschland ab. Dafür sei es erforderlich, die wirtschaftliche Situation dieser Betriebe zu stabilisieren.

Einen wichtigen Beitrag dazu sehen die Länderagrarminister in der Erstattung der Kosten für zusätzliche Aufwendungen, die von der Gesellschaft eingefordert werden. Als „dringend“ sehen sie die vollständige Vorlage der Ergebnisse der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Immissionsschutz und Tierwohl“ an. Auf dieser Grundlage seien konkrete inhaltliche Ziele für die Wandlung der Tierhaltung zu bestimmen.

Voraussetzung für eine zügige Umsetzung der Nutztierhaltungsstrategie seien die inhaltliche und finanzielle Bestimmung beziehungsweise Absicherung, betonte die AMK. Die Regelungen im Umwelt-, Immissions-, Bau- und Planungsrecht seien anzupassen und so aufeinander abzustimmen, dass Tierwohlställe bevorzugt gebaut beziehungsweise entsprechend umgebaut werden könnten. Nur mit der notwendigen Planungssicherheit werde die große gesellschaftliche Herausforderung, das Tierwohl zu verbessern, zu erreichen sein.

Landwirten Planungssicherheit geben

Nach Einschätzung von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist die AMK im Bereich Tierwohl weitergekommen. Ziel müsse es sein, mit der neuen Legislaturperiode die guten Konzepte der Borchert-Kommission und der dazugehörigen Machbarkeitsstudie aufzugreifen und eine Umsetzungsstrategie inklusive Förder- und Finanzierungsmaßnahmen vorzulegen. Damit die Landwirte neue Tierwohlställe auch bauen könnten und Planungssicherheit erhielten, seien Anpassungen im Umwelt-, Immissions-, Bau- und Planungsrecht notwendig.

Kanibers baden-württembergischer Amtskollege Peter Hauk mahnte ebenfalls an, die Landwirte jetzt in dem erforderlichen Transformationsprozess zu begleiten und zu unterstützen. „Darum planen wir beispielsweise auch, in der neuen Förderperiode die Tierwohlprämien auszubauen, um erheblichen Mehraufwand hinsichtlich Gebäudekosten und Arbeitseinsatz zu honorieren“, erklärte der CDU-Politiker. Er verwies hierzu ebenso wie Kaniber auf die Notwendigkeit, die rechtlichen Regelungen so anzupassen und aufeinander abzustimmen, dass die Landwirte Tierwohlställe auch bauen dürften.


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