Kritik

Landwirtschaftsgipfel: Tierrechtler und Tierschützer demonstrieren wegen Sauenhaltung

Mehrere Tierschutzverbände fordern die Regierung auf, ihren Entwurf zur Sauenhaltung zu überarbeiten. Dieser sei verfassungswidrig, verstoße gegen das Tierschutzrecht und missachte Urteile.

Im Zuge des von Bundekanzlerin Merkel einberufenen Landwirtschaftsgipfels wollen am 2. Dezember neun Tierschutzverbände vor dem Bundeskanzleramt gegen die geplante Neuregelung der Sauenhaltung demonstrieren. Parallel zum Landwirtschaftsgipfel wird der entsprechende Verordnungsentwurf im Bundesrats-Agrarausschuss behandelt, schreibt der Verein Provieh.

Aus ihrer Sicht ist die Kastenstandhaltung von Sauen rechtswidrig. Und die geplante Neuregelung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner würde die Situation für die Tiere noch verschlechtern, heißt es. Die Verbände sehen Merkel und Klöckner in der Pflicht, das Staatsziel Tierschutz einzuhalten.

„Wir Verbände laufen gemeinsam Sturm gegen die die Zementierung der tierschutzwidrigen und viel zu engen Kastenstände für weitere 17 Jahre. Dem darf der Bundesrat in keinem Fall zustimmen. Anstatt die Verordnung an die für rechtswidrig erklärten Zustände anzupassen, muss Klöckner endlich die Säue raus lassen und die Weichen für eine zukunftsfähige Tierhaltung stellen“, sagt Jasmin Zöllmer, Referentin für Agrarpolitik bei Provieh.

Im Bundesrats-Agrarausschuss am Montag hätten die Bundesländer noch die Möglichkeit, Einfluss auf den Inhalt des Verordnungsentwurfs zu nehmen. Über diesen wird voraussichtlich am 20. Dezember 2019 im Bundesrat entschieden werden.