Ärger um Filternachrüstung

Mehr als gefordert - Übertreibt es Deutschland bei der TA-Luft?

Bei der TA-Luft herrscht dicke Luft: Während die Regierung sagt, nur EU-Recht umzusetzen, beklagen Sachverständige und Verbände übertriebene Maßnahmen bei der Filternachrüstung in Ställen.

Die Bundesregierung hatte kürzlich Fragen zur Novellierung der TA Luft beantwortet – wir berichteten. So meint die Regierung, dass etwaige Zielkonflikte zwischen den Erfordernissen des Tierwohls und des Immissionsschutzes im Entwurf der TA Luft berücksichtigt seien.

Und ganz gewiss gehe Deutschland bei der Minderung der Ammoniakemissionen nicht über europarechtliche Anforderungen hinaus, hieß es. Vielmehr lägen die im Entwurf der TA Luft festgelegten Werte innerhalb des von der EU explizit eingeräumten Spielraums.

Kritik

Das sehen der Verband unabhängiger Sachverständiger im Agrar-Umweltbereich (VUSA) und der Bundesverband Rind und Schwein (BRS) allerdings anders. So sollen zwar etwaige Zielkonflikte hinsichtlich der Anforderungen zur Vorsorge / Emissionsminderung berücksichtigt werden, nicht aber im Bereich der Schutzanforderungen, konterten beide am Donnerstag in einer Mitteilung. Hier würde das sehr hohe Schutzniveau aus der bisherigen Genehmigungspraxis, das auf Ländererlassen und Leitfäden beruht, zementiert bzw. teilweise verschärft.

Die Verbände haben die Sorge, dass mit der Übertragung der Leitfäden in die rechtsverbindliche TA Luft eine auch von Gerichten nicht mehr überprüfbare Festlegung erfolgt und bisher mögliche Ermessensspielräume eingeschränkt werden. Dies würde viele bestehende Betriebe an ihren Standorten handlungsunfähig machen, also viele Betriebe von Bestrebungen zu Änderungen für mehr Tierwohl ausschließen. Dies gelte insbesondere für Betriebe im Bereich dörflicher Strukturen oder mit in deren Umfeld gelegenen geschützten Biotopen oder Schutzgebieten.

Abluftreinigungsanlagen für alle Ställe ist unnötig

Für Unverständnis sorgt zudem der Vorschlag der Bundesregierung, den Einbau von Abluftreinigungsanlagen als Stand der Technik für Alt- und Neubauten festzuschreiben, obwohl BVT-Schlussfolgerungen zur Intensivtierhaltung zu dem Ergebnis kommen, das die Abluftreinigung aufgrund hoher Kosten nicht generell einsetzbar ist.

Auch die Machbarkeitsstudie des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung kommt laut VUSA und BRS zu dem Ergebnis, dass damit strengere Vorgaben festgelegt werden, als nach den BVT-Schlussfolgerungen zwingend gefordert ist.

Die Verbände erinnern daran, dass der Anwendungsbereich der Schutzanforderungen in Nr. 4 TA Luft nicht nur unmittelbar immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen betrifft, sondern auch baurechtlich genehmigungspflichtige, wie nicht zuletzt die Geltungsbereiche der Abstandsregelungen in den Anhängen 1 und 7 (z.B. Schafe, Pferde, Ziegen sowie Kleinanlagen) zeigen. Daher müsse auch der Erfüllungsaufwand unter Berücksichtigung dieser Anlagen neu kalkuliert werden und – wie es sich für eine sozio-ökonomische Folgenabschätzung gehört- auch die agrarstrukturellen Folgen benennen, so die Verbände.

Die Redaktion empfiehlt

Schätzungsweise 175 Ställe müssen wegen der neuen TA Luft-Auflagen mit Abluftreinigungseinrichtungen nachgerüstet werden. 390 Schweine- sowie 40 Geflügelställe brauchen neue...

Der Geflügelverband ZDG mahnt, dass durch die neue TA Luft zahlreiche Existenzen der Mitgliedsbetriebe gefährdet werden. Die TA Luft konterkariere auch die Empfehlungen der Borchert-Kommission.

Große Tierställe betroffen

Bundesregierung beschließt TA-Luft

vor von Alfons Deter

Das Bundeskabinett hat die TA Luft beschlossen. Große Tierhaltungsanlagen müssen künftig Ammoniak und Feinstaub besser aus der Abluft filtern. Der DBV warnt vor beschleunigtem Strukturwandel.

In einem Brief an die Staatssekretärin des BMEL, Beate Kasch, kritisiert Bernhard Krüsken die geplante Novelle der TA-Luft. Er warnt vor Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU.


Diskussionen zum Artikel

von Erwin Schmidbauer

Wie soll man das verstehen?

Wenn die einen dies und die anderen was anderes sagen, ist hier irgendetwas faul! Oder sind die Texte der EU so schlecht und missverständlich formuliert oder übersetzt, dass man sie verschieden lesen kann? Ich kenne einige EU-Richtlinien und bin immer wieder überrascht, wie ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Warum Verwundert mich das nicht?

Es wird überall übertrieben, Standards so hoch angesetzt, das der Mittelstand sich aus dem aktiven Geschäftsleben verabschiedet! Hier werden Arbeitsplätze vernichtet, und die Viehproduktion ins Ausland verlagert! Die Milch, das Fleisch kosten in Polen und dem Baltikum mehr als bei ... mehr anzeigen

von Annette Eberle

Nicht über EU-Vorgaben hinaus ?

Deutschland hat bei der NEC-Richtlinie eine Reduzierung von -29 % Ammoniak für D ausgehandelt ,Polen - 6 % und Frankreich - 12 %. Deutschland reduziert 3-5 mal soviel wie unsere Nachbarstaaten und dann heißt es wir gehen micht darüber hinaus. Die frühere Umweltministerin Hendricks ... mehr anzeigen

von Bernhard ter Veen

übertreibt Deutschland ...

Deutschland übertreibt es bei ALLEM !!! Ein Heer von irgendwelchen Sachverständigen die sich scheinbar gerne in irgendwelchen Käseblättern namentlich erwähnt sieht, liefert jedwedem Lobbyisten, egal zu welcher politischen Gesinnung zugehörend, das was verlangt und bezahlt wird... ... mehr anzeigen

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