Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen die nachhaltige Entwicklung der Tierhaltung und insbesondere der Schweinehaltung gemeinsam vorantreiben. Dazu unterzeichneten die zuständigen Agrarminister Johannes Remmel und Christian Meyer am Donnerstag die Münsteraner Erklärung.
"Die Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird in Zukunft anders aussehen müssen als heute: Die Tiere haben dann mehr Auslauf und Platz zu artgemäßer Bewegung, das Stallklima ist gesundheitsfördernd, der Einsatz von Medikamenten ist deutlich reduziert und alle Schweine haben lange Ringelschwänze. Das ist unser Ziel, welches wir nun Schritt für Schritt verbindlich erreichen wollen", erklärten die Minister Johannes Remmel und Christian Meyer.
Der jetzt begonnene Prozess soll gemeinsam mit der Landwirtschaft gestaltet werden. Bei einem Verbändegespräch in Münster haben die beiden Minister den Verbänden und Interessensvertretern der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft die gemeinsame Erklärung erstmals vor- und zur Diskussion gestellt.
Die Münsteraner Erklärung enthält unter anderem diese Ziele:
- Mehr Tierwohl im Stall durch ausreichend Platz, artgerechte Beschäftigung und Auslauf
- Verzicht auf Amputationen wie das Ringelschwanzkürzen
- Umweltemissionen reduzieren
- Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Tierschutz klar benennen und auflösen
- Verbindliche und mehrjährige Verträge mit dem Einzelhandel abschließen, um Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme zu fördern
- Marktanteil von Bio-Schweinefleisch erhöhen
- Nachhaltige Schweinehaltung gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark weiterentwickeln
"Stattdessen müssen wir erreichen, dass Tierschutz, soziale Standards und umweltverträgliche Produktion auf den Märkten belohnt und nicht bestraft werden. Dafür brauchen wir eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform für die Verbraucher. Zudem muss sich die Förderung zukünftig an einer tiergerechten und umweltschonenden Schweinehaltung orientieren. Mit allen, die Verantwortung tragen, wollen wir den Dialog verbindlich und zielgerichtet führen", sagte Minister Meyer.
"Dialog sieht anders aus"
Mit Verstimmung haben der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV), der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) und das Landvolk Niedersachsen auf den geplanten Ablauf des Verbändegesprächs „Zukunftsfähige Schweinehaltung – tiergerecht und nachhaltig“ reagiert. Verwunderlich sei vor allem, dass man zuerst die Presse informiere und erst im Anschluss das Fachgespräch führe.
Grundsätzlich begrüßen Landvolk, WLV und RLV eine solche Veranstaltung. „Wir haben uns über die Einladung und die Gelegenheit zu einem intensiven Austausch über eine Reihe die Schweinehaltung betreffenden Themen gefreut. Aber offensichtlich hat die Veranstaltung einen ganz anderen Charakter, als wir das erwartet haben“, sagt Landvolk-Präsident Werner Hilse.
Kritisch sehen die drei Verbände auch den großen Teilnehmerkreis des Verbändegesprächs, der angesichts des Zeitfensters von nur zwei Stunden einen intensiven Austausch kaum zulasse. WLV-Präsident Johannes Röring bringt es auf den Punkt: „Die Vorgehensweise der beiden Ministerien ist – gelinde gesagt – merkwürdig: Da laden zwei Minister Vertreter der Landwirtschaft ein, um über eine zukunftsfähige Schweinehaltung zu reden, verkünden aber zwei Stunden vorher im Rahmen einer Pressekonferenz bereits ihre Forderungen. Dialog sieht anders aus.“
Trotz dieses eher missglückten Starts sehen die Verbandspräsidenten die Notwendigkeit eines fairen Dialogs und einer Abstimmung über die Zukunft der Schweinehaltung in ihren Ländern wie auch über Handelsbeziehungen zu benachbarten EU-Mitgliedsstaaten.
Die Verbände verweisen darauf, dass in den vergangenen 25 Jahren rund 90 Prozent der Schweine haltenden Betriebe das Handtuch geworfen hätten. Neue kostentreibende umweltoder tierschutzrechtliche Auflagen seien aktuell für die noch verbliebenen Sauenhalter nicht zu verkraften. „Wenn die Betriebe überfordert werden, dann steigen sie aus dem Betriebszweig oder sogar komplett aus der Landwirtschaft aus“, ergänzt RLV-Präsident Bernhard Conzen. Das gelte besonders für die kleinen und mittelgroßen Betriebe – also die, für welche sich die Politik ja offiziell stark mache.
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind von den Diskussionen rund um die Tierhaltung maßgeblich betroffen. So konzentriert sich rund 60 Prozent der bundesdeutschen Schweinehaltung in diesen beiden Ländern.
WLV-Präsident Röring sieht bei der aktuellen Debatte über die künftige Form der heimischen Nutztierhaltung die Politik in der Pflicht und hier insbesondere das Land Niedersachsen, das mit der Übernahme des Vorsitzes der Agrarministerkonferenz (AMK) eine hohe Verantwortung trage.
Alle drei Präsidenten warnen mit Blick auf das neue Jahr vor einem Wahlkampf auf dem Rücken der Landwirte und fordern Planungssicherheit für die Betriebe sowie die Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tierhaltung. „Wir sind zu Veränderungen bereit, aber unsere Betriebe an die Wand zu fahren, das gehe nicht“, stellen Röring, Hilse und Conzen klar.
